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«Dazu braucht es keinen sechsten Stadtrat»
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Delegiert der Stadtrat mit der geplanten Strategie-Stelle seine Führungsaufgabe an einen Schattenverwalter? (Montage: zentralplus)

Luzern: Heftige Kritik an Strategie-Manager-Stelle «Dazu braucht es keinen sechsten Stadtrat»

8 min Lesezeit 20.01.2017, 05:04 Uhr

Luzern fehlt eine politische Vision – zu diesem Schluss kam kürzlich eine externe Analyse. Der Stadtrat will deshalb eine neue Strategie-Manager-Stelle schaffen. Doch etliche Parteien fürchten, dass ein Schattenverwalter damit den Lead übernimmt. Und auch bei den Kosten reibt sich manch einer die Augen.

Einen Mr. oder eine Mrs. Strategie – das wird die Stadt Luzern bald haben. Zumindest, wenn es nach dem Stadtrat geht. Er will die Stadtverwaltung reorganisieren und im Zuge dessen eine neue Stelle für Strategiemanagement schaffen. Die Stelle soll verantwortlich sein für die Gesamtstrategie der Stadt, denn diese sei zu wenig spürbar, so das Fazit einer Analyse (zentralplus berichtete). 150 Stellenprozent soll die neue Stelle umfassen und jährlich 250’000 Franken kosten, sofern das Parlament im Februar zustimmt.

Doch ob das durchkommt, ist alle andere als gewiss. Denn die Idee hinterlässt viele Fragezeichen – und provoziert Kritik. Viele reiben sich die Augen und fragen: Wieso will die Regierung die Strategie, eine der wichtigsten Aufgaben, abschieben? «Ich frage mich ernsthaft, was die Kernaufgabe eines Stadtrates sein soll, wenn nicht eben die Entwicklung und Umsetzung der strategischen Führung», sagt beispielsweise SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. Etwas weniger scharf formuliert, aber inhaltlich ähnlicher Meinung ist CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. Dass der Stadtrat erkenne, dass eine langfristige Strategie nötig ist, findet sie zwar gut. «Strategie ist jedoch Chefsache und nicht delegierbar.»

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Viele offene Fragen

Zwar findet sie es gut, dass die Stelle zentral bei der Stadtkanzlei angesiedelt ist und deshalb direktionsübergreifend arbeitet. Auch ein verstärktes Controlling der Ziele sei wichtig. Dennoch: «Der Lead und die Verantwortung diesbezüglich muss beim Stadtrat liegen», so Fries.

Auch bei FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli sind noch Fragen offen. «Prima vista stimmen bei der angedachten Stelle Kompetenz und Verantwortung nicht überein. Wie soll diese Stelle sicherstellen, dass alle Abteilungen sich nach der Strategie richten, wenn sie keine Weisungsbefugnis hat? Falls die Stelle jedoch ‹nur› die Planungstools entwickeln und anwenden soll, dann sind 250’000 Franken sicher zu viel.» Auch für Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen, ist klar: «Die Strategieentwicklung kann nicht von einer aussenstehenden Person abgenommen werden, das ist zwingende Aufgabe des Stadtrates.» Denn es handle sich dabei um eine politische Führungsaufgabe.

So könnte das Organigramm der Stadtverwaltung neu aussehen. Die Strategiestelle ist der Stadtkanzlei angegliedert. (Grafik: Stadt Luzern)

So könnte das Organigramm der Stadtverwaltung neu aussehen. Die Strategiestelle ist der Stadtkanzlei angegliedert. (Grafik: Stadt Luzern)

Die Entwicklung und Umsetzung der strategischen Führung sei klar Kernaufgabe des Stadtrates, sagt auch SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. «Dazu braucht es sicherlich keine neue Stelle, quasi einen ‹sechsten›, aber doch nur ‹halben› Stadtrat.»

Stadtrat will Lead behalten

Stadtpräsident Beat Züsli (SP) weist den Vorwurf, der Stadtrat ziehe sich aus seiner Verantwortung, deutlich zurück. «Die strategische Führung der Stadt Luzern ist eine Aufgabe, die der Stadtrat nicht delegieren kann.» Es gehe vielmehr darum, dass er dabei Führungsunterstützung erhalte.

«Entscheiden wird – wie bereits heute – der Stadtrat.»

Beat Züsli, Stadtpräsident

Die Stelle solle künftig im Austausch mit Stadtrat und Verwaltung die strategische Ausrichtung und Entwicklung der Stadt vorbereiten, dabei Zielkonflikte erkennen und frühzeitig thematisieren sowie ein laufendes Controlling vornehmen. «Entscheiden wird – wie bereits heute – der Stadtrat, für die Entscheidvorbereitung ist die neue Stelle federführend», so Züsli.

Experte würdigt Modell

Rückendeckung erhält er von Paul Bürkler vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern. Er hat sich eingehend mit Gemeindeführungsmodellen befasst. Für ihn ist klar, dass mit der geplanten Strategie-Management-Stelle kein «sechster Stadtrat» geschaffen wird. «Würde diese Stelle die strategischen Entscheide fällen, wäre etwas falsch. Sie ist als vorbereitende Stelle zu verstehen, die Informationen sammelt, Alternativen aufzeigt und die Entscheidungsgrundlagen aufbereitet.» Dies als Auslagerung der strategischen Führung zu bezeichnen, ist laut Bürkler fehl am Platz.

«Keine Regierung kann ohne Verwaltung arbeiten.»

Paul Bürkler, Dozent Hochschule Luzern

Vielmehr ist es laut dem Experten so, dass jede Gemeinde eine solche Stelle brauche – und insbesondere Städte, weil ansonsten die Gefahr bestehe, dass jede Direktion nur für sich alleine schaut. Oft seien diese Aufgaben beim Gemeindeschreiber angesiedelt, oder es wird im Organigramm gar nicht ersichtlich, wer diese Arbeiten macht. Als grossen Vorteil der Stelle bezeichnet er deshalb, dass diese «zentralen Aufgaben» ausdrücklich wahrgenommen werden.

Gleicher Meinung: Stadtpräsident Beat Züsli (links) und Experte Paul Bürkler.

Gleicher Meinung: Stadtpräsident Beat Züsli (links) und Experte Paul Bürkler.

(Bild: zvg)

Angesprochen auf die Forderung, die Stadträte besser operativ zu entlasten, sagt Bürkler: «Die geplante Stelle ist eine Form der Entlastung.» Bereits heute würden die Direktionschefs kaum mehr operative Arbeiten erledigen – sie davon zu entlasten, sei also gar nicht möglich.

Die einzige Alternative zu der Strategiemanager-Stelle wäre gemäss Paul Bürkler, ein eigenes Präsidialdepartement zu schaffen und diese strategischen Aufgaben dort unterzubringen – so wie es Kriens seit letztem Herbst macht (siehe Box unten). Der grösste Nachteil dieses Modells ist laut Bürkler, dass sich im Präsidialdepartement viel Macht konzentrieren würde. Der Stadtrat hat dieses Modell geprüft – und verworfen. Hauptgründe dagegen waren, dass ein Modell mit einer Präsidialdirektion weniger flexibel ist, was die Zuteilung der Direktionen angeht, und dass es nicht zur politischen Tradition und Kultur der Stadt passt.

Die Sorge, dass mit der neuen Stelle ein Schattenverwalter abseits des Rampenlichts die Fäden ziehen kann, wischt auch der Experte nicht gänzlich vom Tisch. Bürkler gesteht ein, dass diese Person über ziemlichen Einfluss verfügt. «Aber das hat die Verwaltung immer, denn keine Regierung kann ohne Verwaltung arbeiten.»

Geteilte Meinung – aber in einem Punkt einig

Nicht alle stehen dem Vorhaben der Stadt kritisch gegenüber. Mario Stübi von der SP erhofft sich von der Strategiemanager-Stelle «eine Turbo-Boost-Funktion» – das heisst, dass der Stadtrat seine Ziele erfolgreicher erreichen könnte als heute. Da die Regierung oftmals komplexe und teils langfristige Geschäfte koordinieren müsse, bestehe im politischen Alltag die Gefahr der Verzettelung. Da kann die neue Stelle gemäss Stübi Abhilfe schaffen. «Wenn sie wie geplant eingeführt werden kann, ist das sicher eine gute Sache.»

«Jeder Stadtrat will vor allem mal die Aufgaben in seiner eigenen Direktion lösen.»

Jules Gut, Fraktionschef Grünliberale

Einig sind sich die Fraktionschefs indes in einem Punkt: Es muss etwas gehen, die Vision des Stadtrates kommt zu wenig zum Tragen. Korintha Bärtsch, Fraktionschefin Grüne, sagt, dass «die aktuellen Stadträte vor allem im eigenen Garten arbeiten, zu wenig direktionsübergreifend operieren und eine gemeinsame Vision fehlt». Für sie ist klar, dass der Stadtrat selber «zwingend strategischer» sein müsse.

Auch der neue GLP-Fraktionschef Jules Gut sagt: «Heute fehlt aus unserer Sicht die gemeinsame Auseinandersetzung über die Ziele der Stadt Luzern im Stadtrat – wie auch im Parlament – etwas. Jeder Stadtrat will vor allem mal die Aufgaben in seiner eigenen Direktion lösen.» Das schlägt sich laut Gut konkret nieder. Er nennt das Musegg-Parkhaus, die gemeinnützigen Wohnungen beim Eichwald-Areal oder die Zukunft des EWL-Areals: Für ihn allesamt Projekte, bei denen die Strategie «wohl niemandem so ganz klar» sei. Deshalb ist für die GLP zentral, dass gemeinsame Ziele erkannt und erarbeitet werden. Ob die neue Stelle die Lösung dafür ist? Auch bei der GLP scheinen nicht alle Zweifel ausgeräumt zu sein: «Tatsächlich kann man geteilter Meinung sein, ob dieses – übrigens auch vom Stadtrat selber schon länger erkannte – Defizit einfach so schnell mit einer neuen Stelle behoben werden kann», sagt Jules Gut.

Kaderlöhne gerechtfertigt?

Zu reden geben auch die Kosten von einer Viertelmillion für die Stelle. Klar ist bereits jetzt: Die SVP-Fraktion wird bei den anstehenden Kommissions- und Parlamentsberatungen den Antrag stellen, auf diese Stelle zu verzichten und die Gesamtentwicklung, Koordination und Controlling der Strategie als Führungsaufgabe beim Stadtrat zu belassen, wie Fraktionschef Marcel Lingg ankündigt. Er kritisiert, dass das Parlament erst noch, 2015, im Rahmes des Sparpakets HIG um Sparmassnahmen gefeilscht habe – und nun der Stellenetat ausgebaut werde.

SVP-Präsident Peter With kritisiert auf Facebook die geplanten Mehrkosten für die neue Stelle.

SVP-Präsident Peter With kritisiert auf Facebook die geplanten Mehrkosten für die neue Stelle.

Die vorberatende Kommission hat diesen Donnerstag über die Reorganisation beraten. Kommissionspräsidentin Luzia Vetterli will dazu aber noch keine Auskunft erteilen. Es sei eine Medienmitteilung geplant.

«Ich bezweifle stark, dass für das neue Strategiemanagement wirklich 150 Stellenprozente benötigt werden.»

Korintha Bärtsch, Fraktionschefin Grüne

Auch CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries findet die 250’000 Franken pro Jahr «schon sehr hoch». «Da möchte ich vom Stadtrat noch mehr über die Ausgestaltung der Stelle wissen.» Jules Gut (GLP) findet, die Mehrkosten müssten zumindest teilweise andernorts in der Verwaltung kompensiert werden. Dem gesamten Betrag einfach so zustimmen werde seine Fraktion «eher nicht».

Der Stadtrat brauche Ressourcen, um strategischer zu werden, sagt Korintha Bärtsch von den Grünen. «Ich bezweifle jedoch stark, dass für das neue Strategiemanagement wirklich 150 Stellenprozente benötigt werden.»

Stadtpräsident Beat Züsli rechtfertigt die beantragten 250’000 Franken. «Es handelt sich klar um eine Kaderaufgabe.» Aufgrund der Erfahrung sei man von einem Zweierteam ausgegangen, die Viertelmillion setzt sich also aus zwei Jahreslöhnen zusammen, wobei der eine davon etwas höher ausfalle. 

Wie machen es andere?

Kriens führt seit September 2016 eine separate Präsidialdirektion, welche die strategischen Aufgaben bei sich bündelt. So ist der Gemeindepräsident als Vorsteher dieser Direktion zuständig für die Gemeindeentwicklung sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und weitere strategische Aufgaben. Gemeindepräsident Cyrill Wiget hält aber fest: «Es ist klar, dass die Strategie immer von der Verwaltung mitgetragen werden muss, und das geschieht nur, wenn sie involviert ist.» Wesentliche Partner seien deshalb die Abteilungsleiter als Fachverantwortliche sowie die weiteren Gemeinderäte, die laut Wiget «die politische Note» einbringen.

In Emmen ist der Gemeinderat für die Erarbeitung und das Controlling der Gesamtstrategie verantwortlich. Er erarbeitet sie in Zusammenarbeit mit den Departements- und Bereichsleitern, sagt der Kommunikationsbeauftragte Nikola Janevski. «Die Strategie ist Sache des Gemeinderates. Das gehört zu seinen Führungsaufgaben», begründet er, wieso es keine eigene Stelle dafür gibt. «In Emmen gibt es keine solche Stelle, weil einerseits kein Bedürfnis vorhanden ist und andererseits eine schlanke sowie dienstleistungsorientierte Verwaltung angestrebt wird.»

Beim Kanton Luzern ist der Regierungsrat mit der Staatskanzlei als Stabsstelle für das Strategiemanagement zuständig. Er plant und koordiniert die Ziele und Mittel für die Erfüllung der kantonalen Aufgaben, sagt Informationschef Andreas Töns. «Inhaltlich lässt sich diese Aufgabe nicht an die Verwaltung delegieren.» Der Regierung obliegt daher die Verantwortung für die Erarbeitung der Kantonsstrategie und des Legislaturprogramms. Unterstützt wird er bei der Erarbeitung von mehreren Stellen aus der Verwaltung.

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