David gegen Goliath: So verläuft das Ringen um den Denkmalschutz

Die einen wollen den Denkmalschutz aufweichen und versuchen den Ball flach zu halten, die anderen setzen bei ihrem Kampf um das historische Erbe auf Emotionen. Beide Abstimmungskomitees können aber auch anders.

Redaktion

Markus Mathis

In drei Wochen wird in Zug abgestimmt. Nicht über die Identität des zweiten Zuger Ständerats, sondern über weitreichende Änderungen des kantonalen Denkmalschutzgesetzes. Vier Zuger Fachverbände haben dagegen das Referendum ergriffen.

«Ausser dem Heimatschutz sind wir alles lokale Organisationen ohne Dachverband», sagt Tom Baggenstos, Architekt und Präsident des Bauforums Zug. Dies habe den Abstimmungskampf nicht leicht gemacht, den man zusammen mit dem Archäologischen Verein und dem Historischen Verein führt. Zumal es die Eidgenössischen Wahlen erschwerten, Aufmerksamkeit für komplizierte Zusammenhänge zu erwecken.

Unglücklicher Zeitpunkt

Dies sieht Miguel Schweiger, Campaigner des Befürworterkomitees, gleich: «Der Zeitpunkt der Abstimmung ist unglücklich gewählt.» Erst die Parlamentswahlen, nun der Ausstich um den zweiten Ständeratssitz, kurz darauf der Urnengang fürs Gesetz: «Viele Leute sind von der politischen Informationsflut überfordert.»

«Der Abstimmungskampf hat sich bisher auf die Leserbriefspalten der ‹Zuger Zeitung› und Gratisanzeiger sowie einige Artikel bei zentralplus beschränkt», sagt Baggenstos, der hofft, demnächst besser für sein Anliegen zu mobilisieren.

Unterstützung von Geistesgrössen

Dafür hat das Referendumskomitee am Mittwoch zwei gewichtige Persönlichkeiten aufgeboten (zentralplus berichtete). Martin Kilias, 28 Jahre lang Bundesrichter, emeritierter Zürcher Strafrechtsprofessor und nun Präsident des Schweizer Heimatschutzes. Und Nicole Pfister Fetz, Geschäftsführerin des Schriftstellerverbands Autorinnen und Autoren der Schweiz und ausserdem Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Kunstgeschichte. Diese hatte Ende des 19. Jahrhunderts den Denkmalschutzgedanken propagiert, bevor der Bund ihn übernahm.

«Die Abstimmung in Zug erregt auch national viel Aufsehen», sagt Martin Hošek vom Referendumskomitee. Dieses hat im Abstimmungskampf bisher oft mit Emotionen gearbeitet. Der Kampf gegen das Gesetz wird als Kampf des Geists gegen das Geld inszeniert. Als Akt der Heimatliebe, als Verteidigung eigener Geschichte und Identität. Und als Ringen von David gegen Goliath. Davon später mehr.

«Was soll denn das heissen?»

Die beiden Koryphäen bringen die Auseinandersetzung auf eine Sachebene. Zwar brauchen beide deutliche Worte: Pfister Fetz bezeichnet das Gesetz als «willkürlich», Kilias als «unüberlegten Schnellschuss». Doch Pfister Fetz weist nach, dass das vorgesehene Mindestalter einer Baute von 70 Jahren für die Beurteilung seiner Schutzwürdigkeit im internationalen Umfeld unerheblich ist. «Das Alter ist nie ein Faktor», sagt sie.

Und Kilias? Kritisiert den Gesetzestext, der neu einen «äusserst» hohen Wert, nicht mehr einen «sehr» hohen Wert für den Schutz verlangt. «Dieses Wort kommt in der Schweizer Rechtssprache nicht vor», sagt Kilias. «Was soll denn das heissen?», fragt er.

Burg Zug nicht schützenswert

Um es am Beispiel der Burg Zug zu verdeutlichen, die laut Kilias in den 1970er-Jahren fast abgerissen worden wäre. Die sei zwar schön, aber ob sie einen «äusserst hohen» wissenschaftlichen Wert habe, fragt Kilias. Nein, denn solche Burgen gebe es viele in der Schweiz. Ob sie einen «äusserst hohen» heimatkundlichen Wert habe? «Für Zuger vielleicht», meint Kilias.

Hingegen habe sie sicher keinen «äusserst  hohen» kulturellen Wert, da es vergleichbare Objekte gäbe. Da mit dem neuen Gesetz zwei von drei dieser Anforderungen erfüllt werden müssten, bezweifle er sehr, dass künftig ein Objekt vom Rang der Burg Zug neu unter Denkmalschutz gestellt werden könne.

Breit aufgestellte Gegnerschaft

Zwar stelle der Bund es dem Kanton frei, wie er den Denkmalschutz regle, sagt Kilias. Und bestätigt damit ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Peter Hänni zuhanden des Zuger Kantonsrates.  «Aber er muss seine Denkmäler schützen», so Kilias. «Einfach nichts tun geht nicht.» Dies schliesse die Verfassung aus.

Denkmalschutz sei ursprünglich kein linkes Anliegen, sondern ein bürgerliches, sagt Hošek. Auch wenn im Kantonsrat nur ALG und SP und Teile der GLP gegen die Aufweichung des Denkmalschutzes im Kanton Zug waren, so reiche der Widerstand gegen das «missratene Gesetz» weit über das linke Spektrum hinaus.

Peter Bieri unterstützt Referendum

In der Tat kann das Referendumskomitee auf Unterstützer wie alt Ständerat Peter Bieri (CVP) zählen. Oder auf Max Gisler, der Generalsekretär in der Baudirektion war und der FDP angehört. Oder Martin Spillmann, der im Vorstand des Zuger Hauseigentümerverbands sitzt. Sie sind aus verschiedenen Gründen dagegen – aus staatstheoretischen Überlegungen, weil sie das Gesetz für schlampig formuliert halten, oder weil sie als Architekten das bauhistorische Erbe schätzen.

Das Befürworterkomitee, das CVP, SVP, FDP und die Zuger Wirtschaftsverbände hinter sich weiss, kann die Abstimmungsfrage also nicht in ein Rechts-links-Schema hineinzwängen.

Zuger Gemeindepräsidenten greifen ein

Es versucht den Ball möglichst flach zu halten. «Weil unsere Gegner mit Gefühlen spielen, versuchen wir mit Argumenten zu überzeugen», sagt Miguel Schweiger. Man setze derzeit stark auf eine Online-Kampagne, daneben auf Leserbriefe. «Wir platzieren aber auch Sachbeiträge in Zeitschriften und lassen die Plakatkampagne anlaufen», so Schweiger.

Strategie ist es neben dem unaufgeregten Ton, den Eindruck zu vermitteln, dass alle das neue Gesetz wollten. Neuester Coup: Das Komitee hat die Zuger Gemeindepräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des Rischer Gemeindepräsidenten und Immobilienverwalters Peter Hausherr (CVP) dafür gewonnen, sich im Abstimmungskampf einzusetzen.

Meinung geändert

Dabei waren in der Vernehmlassung  noch acht von elf Zuger Gemeinden gegen die Aufhebung der kantonalen Denkmalschutzkommission gewesen. Risch hatte sich nicht positioniert. Gegen die Denkmalkommission waren lediglich Baar und Oberägeri gewesen. In Baar hatte es einigen Ärger ausgelöst, dass durch die Neuinventarisierung 150 Häuser als mögliche Baudenkmäler bezeichnet worden waren.

In Oberägeri gabs in den letzten Jahren harte gerichtliche Auseinandersetzungen um vier alte Häuser im Ortskern. Drei davon sind nun geschützt, eines wurde abgerissen. Zudem entstand dort eine Art Bürgerinitiative gegen den Denkmalschutz. 

Der Trick mit dem Namen

Trotz breiter Unterstützung kommt man auch bei den Befürwortern des Gesetzes nicht ohne Ideologie und Emotionalisierung aus. Das Komitee, das sich für eine Aufweichung des Denkmalschutzes einsetzt, nennt sich «Denkmalschutz Ja», weil es für das neue Gesetz ist.

Es spricht in seinen Annoncen davon, dass das neue Gesetz «fair» sei. «Wir sprechen von fair, weil es die Betroffenen, die Eigentümer, bei einer Unterschutzstellung an den Tisch holt und ihnen eine Mitsprache verschafft», sagt Schweiger.

Fuder überladen

Doch gegen die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, die bei einer Unterschutzstellung zwischen Amt und Eigentümern notwendig werden sollen, haben viele Gegner gar nichts. Wenn eine Anpassung des Denkmalschutzgesetzes im Kantonsparlament in der Form durchgekommen wäre, wie es die Regierung vorschlug, meint Baggenstos, dann hätte es wohl kaum ein Referendum gegeben.

«Aber einige Vertreter von Partikulärinteressen missbrauchten die Gelegenheit für ihre eigenen Zwecke.» Das Fuder sei überladen worden, deswegen müsse «das Gesetz jetzt zur Überarbeitung zurück an den Absender».

Seltsamer Satz im Abstimmungsbüchlein

«Der Vollzug des Denkmalgesetzes war in der Vergangenheit oft nicht glücklich», räumt Baggenstos ein, der sich tendenziell eine pragmatischere Haltung gewünscht hätte. Zusammen mit der Inventarisierung der Baudenkmäler in den Zuger Gemeinden habe dies ein Klima geschaffen, das sich gegen den Denkmalschutz  wendete.

«Aber will man deshalb wirklich ein Gesetz in Kraft setzen, von dem es selbst im offiziellen Abstimmungsbüchlein heisst, dass am Schluss die Richter über umstrittene Fragen urteilen müssen?», fragt er.