Beschwert sich beim Luzerner Regierungsrat Datenschützer kämpft gegen Horwer Drohnenbilder

1 min Lesezeit 28.06.2016, 11:42 Uhr

Mit einer Drohne hat die Gemeinde Horw Grundstücke auf der Horwer Halbinsel nach unbewilligten Veränderungen an Bauten abgesucht – und stiess damit auf breite Kritik. Das ist illegal, findet auch der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger. Nachdem die Gemeinde seiner Empfehlung, die Aufnahmen zu löschen, nicht gefolgt ist, greift er zum nächsten Mittel: Fanger hat beim Regierungsrat eine Beschwerde gegen das Vorgehen der Gemeinde Horw eingereicht. Das teilt er auf seiner Website mit.

«Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen der Gemeinde nicht zulässig ist», begründet Reteo Fanger sein Vorgehen gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF. Mit den Aufnahmen seien datenschützerische Grundsätze der Rechtmässigkeit, der Verhältnissmässigkeit und der Transparenz verletzt worden. Konkret: «Es gibt keine genügende Rechtsgrundlage, der Einsatz von Drohnen ist für diesen Zweck übertrieben und die betroffenen Anwohner wurden zu wenig über die Aufnahmen informiert.»

Mit seiner Beschwerde will der kantonale Datenschutzbeauftragte das Vorgehen nun rechtlich überprüfen lassen.

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