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Das Zuger «Streichpaket» kommt vors Volk
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Barbara Kurth, Präsidentin der «Allianz für ein lebenswertes Zug», hat ihr Ziel erreicht: Die Unterschriften für das Referendum sind zusammengekommen. (Bild: zvg)

Referendum gegen Sparvorlage steht Das Zuger «Streichpaket» kommt vors Volk

4 min Lesezeit 09.09.2016, 12:04 Uhr

Der Kurs der Zuger Spargegner stimmt offenbar, die Euphorie steigt: Die Unterschriften für das Referendum zum zweiten Sparpaket seien zusammengekommen, frohlockt deshalb die «Allianz für ein lebenswertes Zug». Und plant so einiges für die Übergabe bei der Staatskanzlei.

Sparen, sparen und noch mehr sparen. Ungefähr so sieht der Fahrplan der Zuger Finanzpolitik bis ins Jahr 2019 und sogar darüber hinaus aus. Der zweite Teil des Zuger Sparpakets ist 40 Millionen Franken schwer. Ab 2019 sollen jährlich 100 Millionen Franken gespart werden (zentralplus berichtete). In langer Arbeit vom Kantonsrat geschnürt, hat die kantonale Sparwut aber eine ganze Batterie Verbände, Politiker und Bürger auf den Plan gerufen – die «Allianz für ein lebenswertes Zug». Und die wollen dem parlamentarischen Willen und den zu sparenden 40 Millionen mittels Referendum Einhalt gebieten. Bis zur Halbzeit der Referendumsfrist waren aber erst die Hälfte der Unterschriften zusammen, die Initianten zeigten sich «nicht gerade euphorisch» (zentralplus berichete).

Die Euphorie ist zurück

Soll das Referendum zustande kommen, müssen die 1500 Unterschriften bis am kommenden Dienstag übergeben werden. Bei den Initianten ist man wieder euphorisch. «Ja, wir haben alle Unterschriften zusammen», freut sich Barbara Kurth, die Präsidentin der «Allianz». Und mehr noch: Es sei einfacher gegangen als bei manch anderer Unterschriftensammlung. Wie viele es genau seien, will die Allianz aber erst bekannt geben, wenn die Kisten mit Unterschriftenbögen übergeben werden.

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«Nach den Sommerferien ist die Anzahl Unterschriften rapide gestiegen.»
Barbara Kurth, Präsidentin «Allianz für ein lebenswertes Zug»

So viel ist jetzt schon klar: «Nach den Sommerferien ist die Anzahl Unterschriften rapide gestiegen», sagt Kurth. Sie sei selber auch auf der Strasse gewesen. «Einige schienen nur darauf gewartet zu haben, unterschreiben zu können.» Nur wenige Personen, seien gar nicht interessiert gewesen. «Diese hatten sich meist noch gar nicht mit dem Thema befasst. Oder sie haben ganz einfach Angst vor einer Steuererhöhung», so Kurth. Dabei bleibe bei einer vierköpfigen Familie mehr Geld übrig, wenn man die Steuererhöhung in Kauf nehme und dafür das Entlastungspaket ablehne. «Dann werden nämlich weder Beiträge zur Kinderbetreuung noch Prämienverbilligungen gestrichen.»  

Der Steuererhöhungs-Schreck geht um

Am Montag will die Allianz die Unterschriften im Regierungsgebäude abgeben. Geplant ist eine gratis Schifffahrt und eine Übergabe mit möglichst vielen Schaulustigen. Deswegen hat man auf Facebook extra einen Event kreiert. Mit der Übergabe der Unterschriften ist man dem Zustandekommen des Referendums in greifbarer Nähe: Sind alle Unterschriften geprüft und gültig, kommt das vom Kantons- und Regierungsrat geschnürte Paket vors Volk. Dieses kann im November darüber abstimmen, ob man den zweiten Teil des Entlastungspakets annehmen will oder nicht.

«Erhöhte Steuern sind ein politisches Signal gegen aussen und schrecken potentielle Investoren ab.»
Jürg Messmer, SVP-Kantonsrat

Jürg Messmer, SVP-Kantonsrat, hatte sich im Rat kritisch zu einem möglichen Referendum geäussert. Er wolle nicht verantwortlich dafür sein, wenn das Volk Nein sage und deshalb die Steuern erhöht werden müssten, erklärte er damals dem Kantonsrat. Jetzt – mit dem drohenden Referendum vor Augen – sagt er: «Man muss sich einfach bewusst sein, was es bedeutet, wenn das Sparpaket abgelehnt wird.» Es komme dann zu einer massiven Steuererhöhung, was auch Firmen dazu bewegen könne, wegzuziehen. «Dann werden die finanziellen Probleme noch grösser», sagt Messmer. Zudem seien erhöhte Steuern auch ein politisches Signal gegen aussen und würden potentielle Investoren abschrecken. «Obwohl, Zug ist ja nicht nur wegen den Steuern attraktiv – Stichwort Naherholungsgebiete und See», sagt Messmer.

Ausgeglichenes Paket vs. Drohkulisse

Messmer befürwortet das Entlastungspaket klar. «Es mussten alle Parteien Federn lassen. Meiner Meinung nach ist es ein ausgeglichenes Paket, und die Regierung hat sich einiges dabei überlegt.» Er setzt auf die Vernunft der Bürger bei der Abstimmung und hofft, dass die Mehrheit einsehe, dass das Paket die bessere Lösung sei.

Etwas anders sieht es bei der «Allianz» aus. «Die Reaktionen von der Strasse haben mich positiv gestimmt, dass wir auch bei der nun fällig werdenden Abstimmung gewinnen können», sagt Barbara Kurth. Nach ihrer Interpretation habe der Regierungsrat mit den Finanzen 2019 eine Drohkulisse aufgebaut. Diese solle die Leute dazu bringen, das Referendum abzulehnen und Ja zum Sparpaket zu sagen. «Dabei ist die Steuererhöhung für viele besser», findet sie.  

«Allianz für ein lebenswertes Zug»

Die «Allianz für ein lebenswertes Zug» besteht aus folgenden Verbänden und Parteien: BCH – Dachverband Berufsbildung Schweiz, Pro Infirmis, S&E Schule und Elternhaus, Staatspersonalverband des Kantons Zug, Verband Zuger Polizei, Literarische Gesellschaft Zug, VCS Zug, avenir social, insieme, Cerebral, LVZ – LehrerInnenverband, SBK – Berufsverband Pflegefachleute, VSAO – Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, OFRA Zug – Organisation für die Sache der Frau, LKBZ – LehrerInnen KBZ, Konvent der Kantonsschule, SEV, VPT Zug, VPOD Zug, Unia, Gewerkschaftsbund Zug, SP, Alternative – die Grünen, Juso, Junge Alternative, Christlich-Soziale Partei CSP, Piratenpartei.

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