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Finanzpolitische Grosswetterlage im Kanton Luzern Das wahre Problem löst sich nicht am 21. Mai

3 min Lesezeit 15.05.2017, 05:58 Uhr

Der Kanton Luzern steckt in einer finanziellen Krise – eine Steuerfusserhöhung soll Abhilfe schaffen. Damit löst man das Problem nicht, sagt die SVP und hat in diesem Punkt auch recht. Doch sozial verträglich und mehrheitsfähig sind ihre Rezepte auch nicht.

Die SVP kämpft konsequent gegen die Steuerfusserhöhung – koste es, was es wolle. Franz Grüter sagt ganz offen, dass er kein Problem damit hat, wenn die Leistungen aufs gesetzliche Minimum reduziert werden und Luzern die miesesten sozialen Standards der Schweiz bietet.

Bei Behinderteninstitutionen, Schüler und Lehrern oder dem Staatspersonal macht sich die Sünneli-Partei damit bestimmt keine Freunde. Im Gegenteil, das Frustpotenzial ist gross, Demos gab es schon, Streiks sind möglich. Der SVP ist das herzlich egal. Denn ihre Argumentation der ständig steigenden Abgaben bei den Krankenkassenprämien oder Mieten – und jetzt auch für die Steuerzahler – gilt für alle Luzernerinnen und Luzerner. Typisch Volkspartei.

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Wobei – diese Argumentation weist grosse Mängel auf. Es stimmt zwar, dass die Bevölkerung bei einem Ja am 21. Mai mehr Steuern bezahlen muss. Ein verheiratetes Paar mit 2 Kindern und 80’000 Franken Arbeitseinkommen würde mit 100 Franken zusätzlich zur Kasse gebeten (zentralplus berichtete). Die SVP blendet jedoch aus, dass die natürlichen Personen massiv von den Steuerentlastungen der letzten Jahre profitierten. Noch 2004 hätte das oben erwähnte Paar nämlich 2’700 Franken mehr bezahlt als heute.

NFA-Problematik nimmt ab

Wie will nun die SVP das Finanzproblem lösen? Kurzfristig Schulden anhäufen, dann Leistungen abspecken, Zitrone auspressen, Gürtel enger schnallen und gleichzeitig auf den Erfolg der Tiefsteuerstrategie hoffen. In die Karten spielen könnten der SVP zwei nationale Themen. Da man unabhängiger vom NFA wird, spielt dessen Unberechenbarkeit eine immer kleinere Rolle – und wenn die gescheiterte USR-III-Reform 2.0 dann doch noch umgesetzt würde, soll Luzern zu den Gewinnern gehören.

Das ist die Strategie. Richtig ist: Ob man jetzt die Steuern (temporär) erhöht oder Schulden macht, das Hauptproblem des Kantons Luzern ist ein anderes. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. An welchem Punkt – Einnahmen oder Ausgaben – man ansetzt, um ein finanzielles Gleichgewicht zu erreichen, ist eine politische Frage. Mit Schulden wird das Kopfweh nur verschoben, argumentiert Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Unrecht hat er damit nicht.

Was taugt neues Finanzleitbild?

Sagt das Volk Ja zur Steuererhöhung, geht’s weiter wie bisher. CVP und FDP werden in der Luzerner Finanzpolitik die Zügel in der Hand halten. Die SVP wird wohl schneller wieder zum Partner, als es der momentane Zwist erahnen lässt. Denn bei der Steuerstrategie sind sich die drei Regierungsparteien grosso modo einig. Anders die linken Parteien, die eine grundsätzliche Neuausrichtung fordern, was aber derzeit schlicht nicht mehrheitsfähig ist.

Doch was würde sich bei einer Ablehnung der Steuererhöhung ändern? Erst einmal wäre dies als herbe Klatsche fürs politische Establishment zu werten. Um sich aus der grössten Not zu retten und den budgetlosen Zustand rasch zu beenden, würde man das Defizit 2017 einfach auf den Schuldenberg kippen. Anschliessend müsste der Rotstift gezückt werden. Der von der Regierung angekündigte «radikale Kahlschlag» würde fällig. Müsste eigentlich – wenn man an die gemachten Aussagen der Regierung im Abstimmungskampf denkt. Schon jetzt gibt es bekanntlich viele Kritiker, die ihr reine Drohgebärde unterstellen.

Fest steht: Die Regierung steht in der Finanzpolitik weiter im Schussfeld. Diesen Dienstag will sie das neue Finanzleitbild präsentieren. Man darf gespannt sein, welche «finanzpolitischen Weichen» dieses Mal gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass möglichst konkret aufgezeigt wird, wie der Kanton finanziell gesünder wird. Mit Sparpaketen hat sich die Politik schon genug herumgeschlagen.

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