Das Volk nicht für dumm verkaufen

Die Vernehmlassungsfrist des VBS zum Stationierungskonzept der Armee über die Weihnachtstage war so kurz wie die Unterlagen dürftig. Auch auf Nachfrage kein einziger Hinweis dazu, was die angekündigte Schliessung des Militärflugplatzes Sion für die verbleibenden drei Flugplätze bedeutet und wo denn der Gripen stationiert werden soll. Die Reklamationen der direkt betroffenen Gemeinden wie auch aller Zentralschweizer Kantone hat man seitens des VBS ins Leere laufen lassen – es gebe noch keinerlei Pläne.

Wenige Wochen später wird von den Verantwortlichen eine Patrouille Suisse mit F/A-18 angekündigt, ein 24 Stunden-Kampfjetbetrieb und – dürftig als «Wunsch» kaschiert – die Hälfte der neuen Gripen in Emmen stationiert. Das Sahnehäubchen liefert die Luzerner Offiziersgesellschaft, die droht, ohne Gripen werde es noch mehr Fluglärm geben, weil dann nämlich auch Meiringen geschlossen werden müsse und sich die F/A-18 Flüge so auf Emmen und Payerne konzentrieren.

Warum wird – mit Jahren Verspätung – ein Stationierungskonzept präsentiert, das offenbar eine Halbwertszeit von wenigen Wochen hat? Ist die Armee in einem so desolaten Zustand? Oder will man die Bevölkerung für dumm verkaufen? Klar ist, dass man mit diesen Ränkespielen viele Bürgerinnen und Bürger bis weit ins bürgerliche Lager massiv verärgert hat. Die Bevölkerung hat einen Anspruch, dass mit offenen Karten gespielt wird – und darum gibt es von mir am 18. Mai mit einem Nein zur Gripen-Beschaffung die Rote Karte.

Luzius Hafen