Das umstrittene Sicherheitsgesetz

Die Regierungsmehrheit in Frankreich hat zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des geplanten Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Menschenrechtsorganisationen fordern aber, den Passus zu streichen. Das Gesetz sieht noch weitere kritisierte Massnahmen vor, etwa die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei bei Demonstrationen und mittels Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen. Präsident Macron kündigte an, eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Diskriminierung etwa durch die Polizei gemeldet werden können.