Das transparente Stadthaus lässt auf sich warten
  • Politik
Die Arbeit der Stadträte und ihrer Verwaltung soll für die Bevölkerung transparenter werden. (Bild: jwy)

Stadt Luzern hat Projekt sistiert Das transparente Stadthaus lässt auf sich warten

3 min Lesezeit 1 Kommentar 04.08.2020, 17:25 Uhr

Das Luzerner Stadtparlament hat vor über zwei Jahren eine transparente Verwaltung gefordert. Doch die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ist ins Stocken geraten. Es mangelte zunächst an Personal, dann kam Corona und jetzt wartet die Stadt auf den Kanton.

Was passiert, wenn die zweite Corona-Welle losbricht? Im Kanton Zug zeigt das ein Notfallplan, der seit Kurzem publik ist. Möglich machte dies ein Gesuch, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip (zentralplus berichtete).

Die Stadt Luzern schafft ebenfalls eine transparentere Verwaltung. Das Stadtparlament überwies im Februar 2018 einstimmig eine Motion, die das Öffentlichkeitsprinzip fordert (siehe Box am Textende).

Zweieinhalb Jahre später ist noch immer nichts passiert. Wegen fehlender Kapazitäten in der Stadtkanzlei begann diese erst Anfang 2019 mit der Umsetzung. Sie erarbeitete einen Entwurf und schickte ihn in die interne Vernehmlassung. Dort kam die Sache ins Stocken.

Letzten Herbst dann wurden die Arbeiten vorläufig sistiert. Grund war der überraschende Abgang des Stadtschreibers, der seine Stelle nach nur rund zwei Jahren aufgab. Damit war die Leitung der Stadtkanzlei vorübergehend vakant (zentralplus berichtete).

Warten auf den Kanton

Jetzt ist der Posten wieder besetzt. Vor vier Monaten trat mit Michèle Bucher seine Nachfolgerin ihren Job an. Trotzdem ruht das Projekt weiterhin. Die erste Stadtschreiberin in der Geschichte Luzerns sagt, sie habe aus zwei Gründen darauf verzichtet, die Arbeiten sofort wieder voranzutreiben.

Stadtschreiberin Michèle Bucher (links) und der Luzerner Stadtrat warten auf den Entscheid auf kantonaler Ebene.

«Aufgrund der Corona-Pandemie habe ich mich darauf konzentriert, dass die Stadtkanzlei ihre Aufgaben als Dienstleistungsbetrieb während der ausserordentlichen und besonderen Lage gewährleisten kann», so Michèle Bucher. Die Ressourcen wurden hauptsächlich für Dienstleistungen zugunsten der politischen Räte sowie für die Kommunikation eingesetzt.

Dass es innerhalb der Verwaltung Widerstand gegen mehr Transparenz gebe, sei nicht der Fall. Sie versichert: «Die Verzögerungen sind ressourcenbedingt.»

Ball liegt beim Kantonsrat

Dazu kommt der zweite Grund: Womöglich macht der Kanton Luzern, einer der schweizweit letzten ohne Öffentlichkeitsprinzip, doch noch vorwärts. 2015 lehnte der Kantonsrat das Anliegen aus finanziellen Gründen ab, 2018 scheiterte ein erneuter Anlauf für einen Paradigmenwechsel (zentralplus berichtete).

«Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf kantonaler Ebene hätte grosse Auswirkungen auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Stadt Luzern.» 

Michèle Bucher, Stadtschreiberin

Jetzt aber wird die Forderung nach mehr Transparenz erneut zum Thema. Und zwar im Rahmen der geplanten Debatte über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern. Der Regierungsrat will das angeknackste Vertrauen in die Politik stärken – dabei könnte das Öffentlichkeitsprinzip helfen. «Die Ausnahmestellung Luzerns unter den Kantonen ist heute nur noch schwer begründbar», hält die Regierung im Planungsbericht fest (zentralplus berichtete).

Der Ball liegt jetzt beim Kantonsrat. Ursprünglich war die Diskussion für den Frühling 2020 geplant, nun wird sie voraussichtlich im September stattfinden. «Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf kantonaler Ebene hätte grosse Auswirkungen auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Stadt Luzern», sagt Stadtschreiberin Michèle Bucher. «Das rechtfertigt ein Abwarten der Diskussion.» 

Je nachdem, was der Kantonsrat entscheidet, werde man den Zeitplan des städtischen Umsetzungsprojekts aktualisieren. Das Stadtparlament hat kürzlich die Frist, die im Februar 2020 ausgelaufen ist, um ein Jahr verlängert.

Transparenz statt Geheimhaltung

Das Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet den Grundsatz, die Entscheide und Dokumente der Verwaltung transparent zu machen. Das im Unterschied zum Geheimhaltungsprinzip, das lange in den Schweizer Amtsstuben praktiziert wurde. Der Bund kennt seit 2006 ein Öffentlichkeitsgesetz, das es jedem erlaubt, Einblick in Dokumente zu verlangen.

Auch fast alle Kantone haben den Systemwechsel vollzogen. Luzern ist der grösste Kanton, der noch auf Geheimhaltung pocht. Einzelne Gemeinden, beispielsweise Kriens oder Ebikon, ermöglichen den Bürgern hingegen auf Antrag bereits Einblick in Dokumente der Verwaltung (zentralplus berichtete).

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1 Kommentare
  1. paul, 04.08.2020, 22:13 Uhr

    es passiert immer mindestens zwei jahre nichts. normales tempo in luzern.

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