Das sind die neuen Erkenntnisse in der Spionage-Affäre

Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens hat am Mittwoch ein umfassendes Bild der Crypto AG gezeichnet. Ein geleaktes CIA-Dossier führte die Reporter zu Akten, die aus dem Bundesarchiv verschwunden sind und zu sinistren Eigentümern der Zuger Verschlüsselungsfirma, welche die Schweizer Technologie auch Staaten wie Israel zugute kommen liessen.

Redaktion

Markus Mathis

Mehrere Monate haben Journalistinnen des Schweizer Fernsehens recherchiert, Hunderte von Gesprächen geführt. Und Material für eine 100-minütige Spezialsendung der «Rundschau» gesammelt, die am Mittwochabend ein umfassendes Bild der Aktivitäten der Zuger Verschlüsselungsfirma Crypto zeichnete. Deren Verwicklungen in eine grosse Spionageaffäre erschüttern die Schweizer Neutralität (zentralplus berichtete).

Was ist neu an den Erkenntnissen der «Rundschau», die sich auf ein 280-seitiges Dossier, darunter eine geleakte CIA-Dokumentation namens «Minerva» stützt, (welche SRF und «Washington Post» vom ZDF bekommen haben)?

CIA engagiert sich am Wirtschaftsstandort Zug

Die Erkenntnis, dass die Crypto AG fast 50 Jahre lang fremden Geheimdiensten gehörte. Laut «Rundschau» wurde sie im Mai 1970 vom deutschen BND und vom amerikanischen CIA erworben. Sichtbar geworden sei dies anhand von Handelsregistereinträgen – der Sohn des Firmengründers Boris Hagelin gab kurz darauf seine Prokura ab.

1993, nachdem der wegen Spionageverdachts im Iran inhaftierte Crypto-Verkäufer Hans Bühler in die Schweiz zurückgekehrt war und einiges öffentliches Aufsehen um die Crypto entstand, stiegen die Deutschen, nachdem sie Bühler freigekauft hatten, aus. Die CIA übernahm die Firma allein. Und behielt sie offenbar bis zum Schluss – bis sie 2018 aufgeteilt und ans Management und einen schwedischen Investor verkauft wurde (zentralplus berichtete).

Was wusste Schweizer Regierung?

Nicht neu sind die Geschichten über die Schwachstellen in den Verschlüsselungsalgorithmen, welche in einige Crypto-Geräte eingebaut wurden. Sie ermöglichten den Geheimdiensten das Abhören der Kommunikation von fremden Staaten durch die Hintertür. Dies war bereits 1994 von der «Rundschau» thematisiert worden. Eine grosse Enthüllung machte die britische BBC im Jahr 2015. 

Dennoch schockiert die Nachricht, dass die Amerikaner in den späteren Jahren immer mehr andere Geheimdienste teilhaben liessen an der Crypto-Spionage – unter anderem Israel. Ausserdem legt das CIA-Papier nahe, dass der Luzerner alt Bundesrat Kaspar Villiger (79, FDP) als Verteidigungsminister der 1990er-Jahre Kenntnis von den Vorgängen gehabt habe – was dieser wortreich abstreitet. Zumindest erweckt er in einer verschwurbelten Stellungnahme diesen Eindruck.

VR-Präsident Stucky kann sich nicht erinnern

Ebenso informiert gewesen sein soll Georg Stucky (89, FDP), Zuger alt Regierungs- und Nationalrat, der fast 30 Jahre lang im Verwaltungsrat der Crypto AG sass. Noch vor vier Jahren war er Verwaltungsratspräsident gewesen. Jetzt kann sich der hochbetagte Politiker nicht mehr erinnern, wie seine Ehefrau sagt (zentralplus berichtete).

In diesem Zusammenhang griff die «Rundschau» erneut die Frage auf, warum die Bundesbehörden nie gegen die Spionageoperation auf Schweizer Boden eingeschritten sind. Anlass gab es bereits in den 1970er Jahre, als ein gefeuerter Entwicklungschef von Crypto Hinweise lieferte sowie 1994 im Gefolge der Affäre um Hans Bühler. Die offizielle Position ist, dass man nichts gefunden habe, das die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigt hätte.

Akten haben sich in Luft aufgelöst

Die von Geheimdienstexperten gestützte Gegenthese lautet, dass die Bundespolizisten von Schweizer Geheimdiensten oder von regierungsnahen Kreisen zurückgepfiffen oder ausgebremst wurden. 

Neu an den Recherchen der «Rundschau» ist ausserdem, dass im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre Akten aus dem Bundesarchiv verschwunden sind. Man kennt die Registratur des Dossiers, doch die Inhalte fehlen.

Zuger Mitarbeiter vor der Kamera

Die Recherchen der «Rundschau» stützen sich auch auf Gespräche mit ehemaligen Crypto-Mitarbeitern. Ausführlich zu Wort kam in der Sendung Bruno von Ah aus Ennetsee, der Jahrzehnte bei der Firma war. Genauso wie dem verstorbenen Ruedi Hug aus Baar, ein Freund von Hans Bühler. Hugs Geschichte wurde von seiner Tochter erzählt.

So äusserte sich Bruno von Ah:

Schliesslich stellte die «Rundschau» auch die Frage nach den politischen Auswirkungen der Spionageaffäre. Nachdem CVP-Bundesrätin Viola Amherd eine Untersuchung der Vorgänge angekündigt hatte, hatte der Zürcher Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen in Bundesbern, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gefordert.  

Damian Müller fordert «Tempo Teufel»

Im Fernsehen Stellung nahmen der Zürcher Nationalrat Alfred Heer (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, und der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP), der Präsident der aussenpolitischen Kommission des «Stöckli».

Alfred Heer bemühten sich, den Ball flach zu halten. Er will nichts überstürzen und erst mal eine «sauberen Bericht» und eine Untersuchung durch seinen eigenen Ausschuss. Energischer war Damian Müller, der eine «vollständige Aufklärung» fordert und für den eine PUK «nach wie vor eine Option» ist. Müller forderte «Tempo Teufel» und einen handelnden Bundesrat, um die Souveränität und Neutralität der Schweiz zu garantieren.

Es wird also noch einiges an politischer Aktivität zu erwarten sein. Übrigens auch auf Zuger Ebene, wo die Alternative – die Grünen Entsprechendes für den Kantonsrat angekündigt haben.  

Die Alternativen – die Grünen wollen aktiv werden: