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Das sagen die Parteien zum neuen Sparpaket
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Die Hürde des Kantonsrats müsse das Entlastungsprogramm erst noch nehmen, schreibt die FDP. Über den Vorschlag zur Steuererhöhung schweigt sie sich aus. (Bild: zentral+ )

Zuger Finanzlage Das sagen die Parteien zum neuen Sparpaket

4 Min 23.09.2015, 17:04 Uhr

Die Zuger Regierung fordert ein zweites Sparprogramm ab 2019 – und will dabei auch Steuererhöhungen in Kauf nehmen. Das passt nicht allen Zuger Parteien in den Kram. Aber aus verschiedenen Gründen.

Tabubruch, Richtungswechsel, Steuererhöhung. Zumindest die Möglichkeit davon hat Finanzdirektor Peter Hegglin am Mittwochmorgen angekündigt (zentral+ berichtete). Jetzt sind die Reaktionen der Parteien da. Begeisterungsstürme bei der Linken? Empörung bei den Bürgerlichen? Weit gefehlt.

Das Budget 2016 sei das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Finanzpolitik der Zuger Bürgerlichen, schreibt die Alternative – die Grünen. Sie moniert, die «veraltete ideologische bürgerliche Steuerpolitik» werde auch 2016 zu tiefe Steuereinnahmen bringen. «Dabei gilt es zu betonen, dass stets bürgerliche Mehrheiten in Parlament und Regierung waren, welche die einst gute finanzielle Ausgangslage des Kantons in die aktuellen Defizite überführt haben.»

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«Opfersymmetrie als Schlagwort des Finanzdirektors Peter Hegglin soll eben auch hier zur Anwendung kommen und die Steuern mit einbeziehen.»

Schreibt die Alternative die Grünen

Da werden die Bürgerlichen einwenden: Sie waren auch in den fetten Jahren schon in der Mehrheit. Die Alternative versteht sich dennoch als Rufer in der Wüste: Sie habe stets vor den «unverhältnismässigen Steuersenkungen zu Gunsten der Einkommensstärksten und den internationalen Holdings gewarnt.»

Opfersymmetrie auch bei Steuererhöhungen

Eine Sofortmassnahme könnte die Erhöhung des Steuerfusses von 82 auf 85 Prozent sein, schreibt die ALG weiter. Danach müsse die Finanzstrategie jedoch grundsätzlich umgebaut werden. «Wir erwarten daher vom Regierungsrat, dass er neben dem bereits aufgezeigten Sparpotential klar aufzeigt, welche Steuern massvoll und gezielt erhöht werden können. Opfersymmetrie als Schlagwort des Finanzdirektors Peter Hegglin soll eben auch hier zur Anwendung kommen und die Steuern mit einbeziehen.»

«Das Ruder muss herumgerissen werden. Die CVP hat immer gesagt, dass es ein zweites Massnahmenpaket braucht.»

Schreibt die CVP in ihrer Mitteilung.

Auch die CVP-Fraktion gibt sich als ungehörten Warner. «Die CVP-Fraktion sagte schon im Frühling 2014 genau diese Entwicklung voraus. Leider verschlossen die anderen Parteien dannzumal noch die Augen und lehnten Vorstösse der CVP zur Verbesserung der Situation ab.» Die Partei schreibt weiter, dass es ihrer Finanzpolitik zu verdanken sei, dass der Kanton Zug in den guten Jahren Reserven gebildet habe. Es sei richtig, dass diese Reserven nun aufgebraucht würden. Nun sei aber Aktion angesagt: «Das Ruder muss herumgerissen werden. Die CVP hat immer gesagt, dass es ein zweites Massnahmenpaket braucht.»

Die Opfersymmetrie allerdings will die CVP offenbar nicht weiter pflegen: Beim zweiten Sparpaket werde es kaum mehr möglich sein, alle Direktionen gleichmässig zu belasten. Welche Direktionen hier zur Kasse gebeten werden sollen, das will die CVP aber nicht selber entscheiden: Die CVP schiebt den schwarzen Peter zurück an ihren Regierungsrat: Er müsse seine Führungsverantwortung wahrnehmen und aufzeigen, in welchem Umfang er in welchen Jahren die Ausgabenüberschüsse mit Kürzungen oder zusätzlichen Einnahmen abfedern möchte. Der Regierungsrat müsse dieses Mal klare politische Entscheide fällen, in welchen Bereichen Leistungen weggelassen werden sollen.

SVP fordert pauschale Kürzungen

Die SVP will von Steuererhöhungen gar nichts wissen. Sie lehnt das Budget 2016 gleich ganz ab. «Die SVP fordert den Kanton Zug auf, das Budget 2016 und den Finanzplan dahingehend zu überarbeiten, dass kein Aufwandüberschuss resultiert.» Der Staatshaushalt müsse dringend ausgeglichen werden. Für sie sei es nicht überraschend, dass «ausgerechnet die Kosten im Asylwesen oder für soziale Einrichtungen vom Kanton als Gründe für die Mehraufwände angeführt werden.» Sie erwarte, dass die Regierung diese Kosten senkt.

«Angesichts der dramatischen Lage darf man auch nicht vor linearen Kürzungen im Prozentbereich zurückschrecken.»

Schreibt die SVP

Nicht einverstanden ist die SVP mit «den vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen und neu einzuführenden Steuern.» Sie schlägt vor, stattdessen pauschale Kürzungen bei den Direktionen durchzuführen. «Angesichts der dramatischen Lage darf man auch nicht vor linearen Kürzungen im Prozentbereich, wie sie die SVP seit zwei Jahren erfolglos beantragt hat, zurückschrecken.»

FDP: Diskussion über Staatsaufgaben

Auch die FDP ist «nicht überrascht, dass das Entlastungsprogramm der Regierung das angestrebte Ziel eines ausgegelichenen Budgets 2018 nicht erreichen wird.» Deshalb seien die Forderungen der FDP nach weiteren Sparpaketen gerechtfertigt. Die Partei teilt nicht die Ansicht der Regierung, dass das Entlastungsprogramm seine erwünschte Wirkung gezeigt habe. «Das ist wohl etwas verfrüht – die Vorlage muss zuerst die Hürde des Kantonsrates nehmen und da werden wohl noch einige Abstriche gemacht werden, wenn man die Aufschreie von links und rechts zu einzelnen Themen hört.»

Die FDP ist zwar damit einverstanden, dass die Regierung die NFA-Reserven anzapft. Jedoch findet sie es unpassend, dass diese Reserven zur Deckung des strukturellen Defizits eingesetzt werden, und nicht nur zur Deckung der tatsächlich gewachsenen NFA-Abgaben.

«Es muss die Diskussion über die wirklichen Staatsaufgaben geführt werden.»

Schreibt die FDP

Über die von Finanzminister Peter Hegglin angekündigte mögliche Steuererhöhung verliert die FDP kein Wort. Allerdings begrüsst sie die dringende Aufnahme eines neuen Sparpakets. «Es muss die Diskussion über die wirklichen Staatsaufgaben geführt werden, und dies vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in Europa und der Schweiz.» Die heutige Finanzstrategie sei umgehend zu überarbeiten.

Von SP und GLP ist bis zum Erscheinen dieses Textes keine Rückmeldung eingetroffen.

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