Zuger FDP und SVP wollen den Stadtrat bremsen

Das Parlament soll künftig die Gebühren festsetzen

Damit die Zuger Stadtregeriung die Bewilligung für Anlässe auf öffentlichem Grund nicht nach Gutdünken erhöhen kann, verlangen SVP und FDP eine Gebührenordnung. Allerdings erst später, denn vorerst wollen sie gar nicht darüber verhandeln.

Eigentlich ist die zweite Lesung des neuen «Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen» im Zuger Stadtparlament für 31. Oktober traktandiert. Aber die FDP und SVP wollen nicht über das neue Regelemt verhandeln, sondern das Geschäft abtraktandieren, wie die Fraktionsspitzen der beiden Parteien am Freitag bekannt gaben. Der Kommissionsvericht zum Geschäft sei erst am 17. Oktober und somit zu spät verschickt worden, um sich seriös auf die Debatte vorzubereiten, argumentieren sie.

Weil aber über die Verschiebung erst am 31. Oktober entschieden werden kann, reichen sie sicherheitshalber verschiedene Änderungsanträge ein. Unter anderem wolen sie dem Stadtrat die Kompetenz zur Festsetzung der Gebühren wegnehmen. Das soll künftig Sache des Grossen Gemeinderats sein, der eine Gebührenordnung erlassen soll.

Das Parlament soll künftig die Gebühren festsetzen
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