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Das muntere Feilschen geht weiter

1 min Lesezeit 1 Kommentar 24.11.2014, 17:41 Uhr

Vor zwei Wochen hat der Vorschlag der Zuger Staats- und Wirtschaftskommission zur Finanzierung des Zuger Stadttunnels für Furore gesorgt. Dies, weil die Stadt und  die Autofahrer massiv stärker zur Kasse gebeten worden wären. Die Kommission für Tiefbauten kommt nun mit einem moderateren Vorschlag daher.

Letzte Woche hat die Zuger Staats- und Wirtschaftskommission (Stawiko) dem Kantonsrat vorgeschlagen, den Beitrag der Stadt Zug an den Stadttunnel von 60 auf 120 Millionen Franken festzusetzen. Zudem sollte die Motorfahrzeugsteuer so lange um 50 Prozent erhöht werden, bis 300 Millionen Franken zusammen gekommen wären. Dieser ketzerische Vorschlag erzürnte viele Zuger und veranlasste die Kommission für Tiefbauten nun, noch einmal über die Vorlage zu beraten, bevor das 890-Millionen-Projekt am Donnerstag vor den Kantonsrat kommt.

Der Vorschlag der Kommission für Tiefbauten geht in dieselbe Richtung, ist aber moderater als jener der Stawiko. So schlägt die Kommission vor, dass die Stadt Zug doch nicht 120 Millionen Franken, sondern deren 100 zahlen soll. Zudem will die Kommission zwar ebenfalls die Motorfahrzeugsteuern erhöhen, jedoch nur um 25 Prozent. Insgesamt sollen damit 200 Millionen Franken zusammenkommen und nicht wie von der Stawiko geplant 300 Millionen. Dieser Betrag soll innerhalb von 27 Jahren erreicht werden.

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Weiter will die Kommission für Tiefbauten nicht wie von der Stawiko geplant, den restlichen Staatsbeitrag je zu 50 Prozent auf die allgemeine Staatsrechnung und die Spezialfinanzierung Strassenbau übertragen. Neu soll der Verteilschlüssel 60 zu 40 sein. 60 Prozent sollen auf Kosten der Spezialfinanzierung Strassenbau gehen, 40 auf die allgemeine Staatsrechnung.

Die Finanzierung des Zuger Stadttunnels wird diesen Donnerstag, den 27. November im Kantonsrat behandelt.

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1 Kommentare
  1. Philipp Bürgler, 25.11.2014, 10:26 Uhr

    Bis auf die Nordzufahrt, den Ausbau der Autobahn sowie einige wenige Kleinprojekte wurde im Kanton Zug seit über 20 Jahren keine neuen Strassen mehr (aus)gebaut. Um den längst fälligen Stadttunnel zu finanzieren soll jetzt die Motorfahrzeugsteuer um jeden Preis erhöht werden.
    Da frage ich mich, was denn mit all den Steuereinnahmen der letzten Jahrzehnte passiert ist? Gab es da keine Rückstellungen, wurde alles für den Unterhalt ausgegeben oder hat man vielleicht sogar andere Verkehrsprojekte damit Querfinanziert?
    Vielleicht fänden sich ja auch einige, grosszügige Sponsoren entlang des Seeufers und der Berggemeinden. Immerhin ist ein grosser Teil des Verkehrsaufkommens durch die Stadt diesen Anwohnern zuzuschreiben. Gleichzeitig profitieren sie am meisten vom Tunnel, wenn sie zu den Stosszeiten mit ihren SUV’s und Sportwagen zur Arbeit oder ihre Kinder zur Schule fahren…