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Das Minus wird aufgeschoben
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Die Stadt Zug hat erneut ein ausgeglichenes Budget in Aussicht gestellt. Vorläufig. (Bild: wia )

Verunsicherung über das Stadtzuger Budget 2016 Das Minus wird aufgeschoben

4 min Lesezeit 27.10.2015, 16:52 Uhr

Die Stadt Zug wartet mit einem ausgeglichenen Budget auf. Das beruhigt. Jedenfalls, solange man nicht noch weiter nach vorne blickt. Denn die Prognosen, welche für 2017 gemacht wurden, sind düster. Und machen dem einen oder anderen Politiker Bauchweh.

«Bereits zum zweiten Mal in Folge legt die Stadt ein ausgeglichenes Budget vor», schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung. Grund dafür sind jedoch nicht die eingeleiteten Sparmassnahmen, sondern vielmehr die Revision des Zuger Finanzausgleichs, welche dazu geführt hat, dass die Stadt weniger Geld in den kantonalen Topf überweisen muss. Die Belastung durch den Zuger und den Nationalen Finanzausgleich sei aber laut Stadtrat nach wie vor hoch: Die Abgaben an Bund und Kanton betragen 55,2 Millionen Franken, das sind 21,5 Prozent der Gesamtausgaben.

Der Stadtrat gehe für das kommende Jahr von einem moderaten Wachstum der Steuererträge sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen aus. Der Steuerfuss werde unverändert bei 60 Prozent belassen. Karl Kobelt, Finanzchef der Stadt Zug: «Wir können mit Blick aufs Jahr 2016 von stabilen Verhältnissen sprechen.» Die vorgesehenen geldwirksamen Investitionen betragen 22,3 Millionen Franken, wovon die Hälfte in Schulbauten fliesse.

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Klingt gar nicht so schlecht? Wenn man nur die Prognosen für 2016 in Betracht zieht, nicht. Blickt man jedoch weiter in die Zukunft, sieht’s düster aus.

Unternehmenssteuerreform III: Ausfälle in unbekannter Höhe

Ab 2017 rechnet das Finanzdepartement nämlich wieder mit negativen Abschlüssen. Grund dafür sei das Entlastungspaket des Kantons, das bei der Stadt zu Mehrausgaben von 5,4 Millionen Franken führe. Ausserdem würden Steuerausfälle in noch unbekannter Höhe durch die Unternehmenssteuerreform III drohen. «Eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung hat deshalb Sparmassnahmen vorbereitet, die der Stadtrat nun prüft und für das Jahr 2017 umsetzt», sagt Karl Kobelt.

Zudem ziehe das Bevölkerungswachstum in verschiedenen Bereichen neue Aufgaben oder den Ausbau von Dienstleistungen nach sich. Bis ins Jahr 2019 werde mit einem Zuzug von rund 1500 Personen und damit einer Bevölkerungszahl von 30’350 Personen gerechnet. Der Stadtrat versuche, diese Entwicklung im Verwaltungsbereich durch Effizienzsteigerungen aufzufangen.

Die Verwaltung baut auf das Jahr 2016 hin knapp sechs Stellen ab, weil die Abfallentsorgung neu durch eine auswärtige Firma ausgeführt wird. Weitere Stelleneinsparungen sollen durch die Zusammenführung der Verwaltung im ehemaligen Landis&Gyr-Gebäude im Jahr 2019 realisiert werden.

«Wir bedauern, dass der Minderaufwand der Stadt, welcher vor allem durch Erleichterung beim ZFA entstand, nicht direkter ins budgetierte Resultat einfliesst.»

Philip C. Brunner, Zuger SVP-Gemeinderat

Bei der Betrachtung der aktuellen Zahlen zeigen die Stadtzuger Parteien zwar einerseits Erleichterung, und dennoch: den meisten ist bewusst, dass die Situation in einigen Jahren schwieriger werden dürfte.

SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner erklärt: «Ich persönlich bin froh, dass die Stadt eine weitere Spar- und Verzichtsplanung in Aussicht stellt. Mit etwas Glück schreiben wir nächstes Jahr eine schwarze Null. Doch wir bedauern, dass der Minderaufwand der Stadt, welcher vor allem durch Erleichterung beim ZFA entstand, nicht direkter ins budgetierte Resultat einfliesst.» Es gebe einige Sachaufwände, die noch immer zu hoch seien. Deshalb werde die SVP bestimmt weitere Sparanträge ins Parlament bringen, so Brunner.

Steuererhöhung? Man will noch abwarten

Denselben Punkt bemängelt auch der Stadtzuger FDP-Fraktionspräsident Stefan Moos. Und kommt auf das Thema Steuererhöhung zu sprechen. «Ich würde sagen, dass das in den nächsten paar Jahren für die FDP-Fraktion kein Thema sein wird. Doch das kommt auch darauf an, was mit dem neu geplanten Spar- und Verzichtsplan des Stadtrats erreicht werden kann», stellt Moos fest. Die Strategie der FDP sei es viel mehr, an der Ausgabenseite zu schrauben, bevor die Einnahmen in Angriff genommen werden.

Die Alternative-CSP hat hingegen eine klare Haltung zum Thema Steuererhöhung. Stefan Hodel-Bossi sagt: «Solange das Budget aufgeht, ist es zwar nicht klar, ob es eine Steuererhöhung braucht, doch es ist nicht sinnvoll, wenn wir stattdessen an allen Ecken und Enden sparen. Hätte man vor drei Jahren schon eine Steuererhöhung veranlasst, hätten wir das Defizit umgehen können.»

Attraktiver Standort für Familien

Zwei eigentlich erfreuliche gesellschaftliche Entwicklungen führen zu höherem Aufwand für die Stadt: Einerseits steigen die Kosten für die Alters- und Pflegekosten, weil die Stadtzuger immer länger leben. Andererseits ist die Stadt Zug sehr beliebt bei Familien. Die Anzahl der Schulkinder steige stärker an als diejenige der Gesamtbevölkerung.

Jedes Jahr kommen rund 40 Schülerinnen und Schüler, 2019/20 sogar 60 – sprich zwei bis drei Schulklassen – hinzu. Dies habe zur Folge, dass nebst zusätzlichem Schulraum auch neue Stellen für Lehrer geschaffen werden müssen. «Wir können stolz darauf sein, dass wir ein attraktiver Wohnort für Familien sind. Das kostet nicht nur, im Gegenteil: Es ist für viele Firmen ein wichtiger Faktor, um nach Zug zu kommen oder hier zu bleiben», sagt Karl Kobelt.

Dass eben genau in der Bildung gespart wird, befürchtet Barbara Stäheli von der SP. Sie betont, dass ihre Partei nicht grundsätzlich gegen das Sparen sei, dass aber aus Sicht der SP die Bildung sicher nicht betroffen sein dürfe von den Massnahmen. Denn dort brauche es unbedingt genügend Personal und Infrastruktur. «Einige meiner Ratskollegen sehen da wohl nur die blanken Zahlen, die auf den ersten Blick überproportional zugenommen haben. Sie bedenken aber nicht, dass es durch den Zuzug von Familien mehr Klassen und zudem ein Ausbau der ausserschulischen Angebote braucht.»

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