«Das ist für die betreffenden Eltern und ihre Kinder entwürdigend»

Der Grundschulunterricht muss grundsätzlich kostenfrei sein. Eine Nachfrage bei allen Gemeindeschulen im Kanton Zug zeigt: Diesem Grundsatz wird noch nicht überall entsprochen. Ein Professor für Öffentliches Recht kritisiert die Zuger Regierung.

Autor

Carlo Schuler

Eigentlich war es in den letzten Wochen für Schulreisen und Exkursionen zu heiss. Viele Klassen und ihre Lehrpersonen waren trotzdem unterwegs. Und schon bald werden sie es wieder sein –  der Herbst wird kommen. Stellt sich die Frage: Wer bezahlt all diese Ausflüge?

Rückblende. Es war eine Art Weckruf: Der mittlerweile berühmt gewordene Entscheid des Bundesgerichtes von Ende 2017 hatte die Schulen landesweit aufgeschreckt. Das Bundesgericht erinnerte klipp und klar daran, dass der Grundschulunterricht gemäss Verfassung kostenfrei sein muss.

Zeit für eine Nachfrage bei allen Zuger Gemeinden: Wie halten es die Schulen im Kanton Zug nun mit den Vorgaben des Bundesgerichtes? Sind Schulreisen, Exkursionen und Sporttage im Kanton Zug für Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulzeit jetzt wirklich gratis?

Falls eine «Schulreise» Exkursionscharakter habe, so stehe dafür von der Gemeinde ein Exkursionskredit zur Verfügung, erklärt Rektor Philip Fuchs von der Schule Cham. Dieser Kredit könne für derartige Schulreisen verwendet werden. «Andere Schulreisen gibt es nicht mehr.» Und auch in Sachen Skitage gibt es Änderungen. «Wir führen aus Kostengründen keine Skitage mehr durch», sagt Philip Fuchs.

Keine konkrete Antwort aus Baar

Bei anderen Zuger Schulen verweist man darauf, dass die Kosten für solche Veranstaltungen von den Schulen oder der Gemeinde getragen werden. «Seit dem Jahre 2019 ist dies grundsätzlich auch bei den Schulen Hünenberg der Fall», sagt der Hünenberger Rektor Rolf Schmid. Eine Ausnahme habe es dieses Jahr noch beim Schneesporttag auf der Sekundarstufe I gegeben. Da sei ein Beitrag für die Tageskarte eingezogen worden.

Grundsätzlich müssten die Schülerinnen und Schüler der Schule Menzingen keine Beiträge für die Reisekosten von Schulreisen oder Skitagen bezahlen, erklärt Nino Steck vom Rektorat Menzingen. Wenn der Exkursionskredit aber aufgebraucht sei, könne es vorkommen, dass ein Unkostenbeitrag von 5 Franken gefordert werde.

«Allfällige Beiträge der Eltern für Schulreisen bewegen sich zwischen 0 und 20 Franken», sagt der Steinhauser Rektor Peter Meier. Der Betrag sei abhängig davon, wie viel Geld jeweils aus der Klassenkasse oder aus dem Exkursionskredit entnommen wird.

Keine inhaltlich konkrete Antwort auf die Frage, ob die Eltern für die Transportkosten von Skitagen oder Schulreisen nun wirklich nichts mehr bezahlen müssen, ist vom Rektorat Baar erhältlich. Stattdessen wird darum gebeten, «sich in dieser Angelegenheit an den Präsidenten der Rektorenkonferenz» zu wenden. Die gestellten Fragen liessen sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Doch, das lassen sie sich: Der erwähnte Bundesgerichtsentscheid ist in seinen Grundaussagen sehr klar und deutlich.

In der Stadt Zug bezahlen in der Regel die Eltern die Reise

Urs Landolt, Rektor der Stadtschulen Zug, verweist auf das Zuger Schulgesetz und die dazugehörende Verordnung. Auf diese Bestimmungen hatte sich schon der Zuger Regierungsrat berufen, als er im Sommer des letzten Jahres einen Vorstoss der beiden CVP-Kantonsrätinnen Anna Bieri und Laura Dittli beantwortete.

In der Verordnung zum Schulgesetz heisst es, die Gemeinden dürften von den Eltern Beiträge verlangen für die «Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten bei Schulreisen und freiwilligen Schul- und Klassenlagern». Urs Landolt von den Zuger Stadtschulen bestätigt auf Anfrage: «Die Reisekosten bei Schulreisen werden in der der Stadt Zug in der Regel durch die Eltern getragen.»

Was die freiwilligen Schulveranstaltungen betrifft, ist alles klar. Für diese dürfen gemäss Bundesgericht auch künftig Gelder verlangt werden. Aber ist es auch erlaubt, den Eltern weiterhin die Reisekosten für ganz normale Schulreisen aufzubürden?

«Das geht klar nicht», sagt Benjamin Schindler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen: «Das Zuger Schulrecht hat natürlich den Vorgaben der Bundesverfassung zu weichen.» Da diese Verordnung  vom Regierungsrat erlassen wurde, liege es an diesem, die entsprechende Änderung vorzunehmen.

«Das Kind riskiert, als Aussenseiter abgestempelt zu werden»

Auf Anfrage verweist Bildungsdirektor Stephan Schleiss auf die Antwort des Regierungsrates zum Vorstoss der Kantonsrätinnen Bieri und Dittli vom letzten Jahr. Der Zuger Regierungsrat hatte damals festgehalten, dass Schulreisen freiwillig seien. Das folge aus dem Aufenthaltbestimmungsrecht der Eltern. Falls die Einwilligung der Eltern fehle, müsse die Schule dafür sorgen, dass die betreffenden Schülerinnen und Schüler anderweitig beschäftigt würden.

Damit kann Rechtsprofessor Schindler nichts anfangen. Das sei offensichtlich ein vorgeschobenes Argument. Schindler verweist darauf, dass die Volksschule gemäss den Artikeln 19 und 62 der Bundesverfassung grundsätzlich obligatorisch und unentgeltlich sei: «Nun bestimmte Veranstaltungen pro forma für ‹freiwillig› zu erklären, damit man eine Kostenbeteiligung verlangen kann, ist für mich klar ein Verstoss gegen den Sinn und Geist des Bundesrechtes.» Man zwinge so die Eltern, den Beitrag zu bezahlen oder das Kind riskiere, als asozialer Aussenseiter abgestempelt zu werden.

«Ich bin klar der Meinung, dass Veranstaltungen im regulären Klassenverband und in der regulären Schulzeit unentgeltlich sein müssen. Die Kinder zum Unterricht in einem anderen Klassenverband zu ‹nötigen›, halte ich für unzulässig.»

Belege «unkompliziert» bei der Sozialhilfe einreichen

Im Vorstoss der Kantonsrätinnen Bieri und Dittli wurde darauf hingewiesen, dass es Eltern gibt, für die solche zusätzlichen Aufwendungen eine Belastung darstellen. Der Regierungsrat schrieb in seiner Antwort, dass in solchen Fällen in vier Gemeinden der Rektor die Eltern jeweils an die Sozialabteilung der Gemeinde verweise. Diese würden für solche Fälle über Mittel ausserhalb der wirtschaftlichen Sozialhilfe verfügen. Jene Eltern, die bereits bei der Sozialhilfe angemeldet seien, könnten gemäss Regierungsrat die entsprechenden Belege «unkompliziert» bei der Sozialhilfe einreichen.

Bildungsdirektor Stephan Schleiss bekräftigt auf Anfrage, dass solche «individuellen Lösungen» jeweils möglich seien und zur Anwendung gelangen würden: «Ausschlaggebend ist in meinen Augen, dass das Kind teilnehmen kann. Ich bin überzeugt, dass wir für die 2,2 Prozent der Privathaushalte, welche im Kanton Zug Sozialhilfe beziehen, nachhaltig bessere Lösungen finden, wenn wir die Unterstützung nicht flächendeckend auf Personengruppen ausdehnen, welche diese Hilfe nicht benötigen.»

Bedürftige Eltern müssen sich «outen»

Professor Schindler ist damit nicht einverstanden: «Solche Empfehlungen widersprechen meiner Meinung nach der Intention der Verfassungsbestimmung, Chancengleichheit herzustellen. Der Grundschulunterricht muss in der öffentlichen Schule für ausnahmslos alle Kinder unentgeltlich sein.» Hätte man diesen Anspruch nur den Eltern bedürftiger Kinder zugestehen wollen, dann hätte man Artikel 19 BV anders formuliert – etwa analog zu Art. 29 Abs. 3 BV, wo der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für Personen verankert ist, «die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen».

Artikel 19 der Bundesverfassung wolle garantieren, dass die Schule kein Ort ist, wo soziale Unterschiede wahrnehmbar sind. «Müssen sich nun aber bedürftige Eltern gegenüber der Schule ‹outen›, werden soziale Unterschiede offensichtlich. Abgesehen davon, dass dies für die betreffenden Eltern und ihre Kinder entwürdigend ist.»

 «Das finde ich beschämend»

Und gerade noch: Das Bundesgericht geht in seinem Entscheid von Verpflegungskosten aus, die sich je nach Alter des Kindes – auf maximal zwischen 10 bis 16 Franken Zug belaufen dürfen. In der Antwort des Zuger RR auf den Vorstoss Bieri/Dittli ist aber von 20 Franken die Rede. Das kann für Eltern in prekären Verhältnissen im Falle einer ganzwöchigen Veranstaltung schon mal einen Unterschied machen. Das Bundesgericht scheine aber tatsächlich von einer Obergrenze von 16 Franken pro Tag auszugehen, merkt Rechtsprofessor Benjamin Schindler an.

Es fällt auf, wie unterschiedlich die Kantone mit dem Urteil des Bundesgerichtes umgehen. Im Kanton Freiburg zum Beispiel ist vorgesehen, dass der Kanton neu 6,5 Millionen Franken für Schul- und Unterrichtsmaterial ins Budget aufnimmt. Die Gemeinden ihrerseits sollen neu 3,8 Millionen Franken pro Jahr für schulische Aktivitäten ausgeben. Vor diesem Hintergrund meint Rechtsprofessor Schindler: «Dass reiche Kantone wie Zug in solchen Bereichen sparen, finde ich nur beschämend.»