Das hat der Grosse Stadtrat Luzern sonst noch beschlossen

Der Grosse Stadtrat hat am Donnerstag so einiges diskutiert. Neben grossen Diskussionspunkten wie der Tourismus-Vision und der Klimastrategie wurden auch einige Postulate behandelt. So zum Beispiel eines zu den Gastro-Aussenflächen und eines zu IV-Begleiterkarten.

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Redaktion zentralplus

Auf dem Programm der Grossen Stadtrats-Sitzung ist so einiges gestanden. Gleich zwei grosse Strategiepapiere standen zur Diskussion: die Klima- und Energiestrategie und die Tourismus-Vision 2030. Letztere wurde gleich zu Anfang diskutiert und wurde mit mehreren Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis genommen (zentralplus berichtete).

Weiter zur Debatte stand ein Postulat betreffend der Einführung von Gratis-Tampons und Binden an Luzerner Schulen. Während das Anliegen beim Kanton auf taube Ohren stiess, hat sich der Stadtrat und Grosse Stadtrat nun dafür ausgesprochen (zentralplus berichtete). Auch zum Thema des Regenbogen-Wegs schliesst sich der Grosse Stadtrat der Meinung der Stadt an. Der vom Grünen-Grossstadtrat Guido Müller vorgeschlagene Regenbogen-Veloweg sei nicht gut umsetzbar und wurde deshalb abgelehnt (zentralplus berichtete).

Restaurants-Terrassen sollen weiterhin vergünstigt werden

Ein anderer Wind weht hingegen punkto Gastro-Aussenbereichen. Mitte Dezember im letzten Jahr hat die Stadt Luzern angekündigt, dass die Gastronomen auch in dieser Sommersaison in einem vereinfachten Verfahren grössere Terrassen haben dürfen. Aber: Künftig sollen sie wieder den vollen Preis für die Nutzung des öffentlichen Grundes zahlen. Mittels dringlichem Postulat haben Vertreter der Mitte und SP gefordert, dass die Preisreduktion auch weiterhin bestehen bleiben soll. Die Pandemie setze der Gastronomie immer noch schwer zu.

Der Stadt Luzern wollte am beschlossenen Kurs festhalten. Durch den Teilerlass gingen der Stadt im letzten Jahr 224’000 Franken flöten. Zudem entstehen durch die vielen Baugesuche auch ein Mehraufwand für das Baudepartement (zentralplus berichtete). Weiter weist die Stadt darauf hin, dass bisher rund 80 Gastrobetriebe einen Antrag auf befristete oder dauerhafte Aussenbereichs-Vergrösserung eingereicht hätten. Dies im Wissen um die rückkehrenden «vollen» Gebühren.

Der Grosse Stadtrat hat sich dennoch dazu entschlossen, das Postulat anzunehmen. Gastronomen profitieren demnach auch weiterhin von vergünstigten Konditionen, um eine Aussenterrasse zu bewirtschaften.

Gratis Hallenbad-Eintritt für IV-Begleiter

Auch ein Postulat der Grünen ist am 27. Januar überwiesen worden. Barbara Irniger, Martin Abele und Christa Wenger haben den Stadtrat aufgefordert, die Gültigkeit der IV-Begleiterkarte auszuweiten (zentralplus berichtete). Bereits jetzt können Begleiter von Menschen mit Behinderungen beispielsweise kostenlos im ÖV mit ihnen mitfahren. Damit soll verhindert werden, dass die Begleitperson durch die Hilfeleistung einen Mehraufwand hat.

Die Karte ist zum Teil auch in anderen öffentlichen Institutionen wie Museen, Theatern oder Skigebieten gültig. Doch nicht in den Bädern und Sportanlagen der Luzerner Hallenbad AG. Bald soll sich das ändern. Bereits in der Stellungnahme des Stadtrats hat sich die Hallenbad AG bereit erklärt, eine entsprechende Lösung für IV-Begleiter zu prüfen. Der Grosse Stadtrat hat sich am Donnerstag ebenfalls für das Anliegen ausgesprochen und das Postulat überwiesen.