Das halten Zuger und Luzerner Parteien von den neuen Corona-Massnahmen

Die Gesundheitsdirektoren aus Zug und Luzern stehen hinter den Vorschlägen des Bundesrates, Restaurants und Läden früher zu schliessen und Personenzahlen bei privaten Treffen weiter zu beschränken. Bei den Parteien herrscht ein anderer Tenor.

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Redaktion zentralplus

Kaum hatten Gesundheitsminister Alain Berset und Bundesrätin Simonetta Sommaruga enthüllt, mit welchen Massnahmen sie in der Weihnachtszeit gegen die Corona-Pandemie kämpfen wollen, gingen die Diskussionen los. Besonders vonseiten der Gastronomen war der Aufschrei gross (zentralplus berichtete). Die Gesundheitsdirektoren aus Zug und Luzern stehen hingegen hinter dem Bundesrat. Sie befürchten, dass ansonsten die Spitäler überlastet werden (zentralplus berichtete).

Zuger SVP ist gegen «Drohungen aus Bern»

Die bürgerlichen Parteien haben hingegen eine andere Meinung. Sie kritisieren die nationalen Entscheidungen aus Bundesbern und appellieren an den Föderalismus.

Die SVP des Kantons Zug findet die Politik des Bundesrates «kopflos und hilflos», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Mit national geltenden Massnahmen versuche der Bundesrat den Föderalismus zu unterbinden. Vor allem das Ultimatum, welches der Bundesrat den Kantonen gestellt hat, findet die SVP inakzeptabel.

Die SVP Zug findet, dass der Bundesrat seine Entscheidungen auf Vermutungen und Befürchtungen stützt. Deshalb fordert die Partei, dass verlässliche Daten und Fakten zur Pandemie erhoben werden. So könnten gezielte Massnahmen eingeleitet werden.

Jungfreisinnige Luzern sind gegen Massnahmen

Die neu vorgestellten Massnahmen des Bundes sollen vom Kanton abgelehnt werden, schreiben auch die Luzerner Jungfreisinnigen in einer Mitteilung. Die Einschränkungen würden den bereits hart getroffenen Teilen der Wirtschaft das Genick brechen, befürchten sie. Sie appellieren, die Vorteile des föderalistischen Systems wahrzunehmen.

Konkrete Vorschläge, um die Pandemie zu meistern, liefern die Jungfreisinnigen nur einen. Man sollte die Öffnungszeiten von Gastrobetrieben und Einkaufsläden verlängern und anstatt verkürzen. So könnte sich die Belegung besser verteilen.

KMU- und Gewerbeverband Luzern appelliert an die Selbstbestimmung

Auch der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern äussert sich in einer Medienmitteilung kritisch zu den vorgeschlagenen Einschränkungen. Der Verband fürchtet, dass die Massnahmen zunehmend praxisfern werden. Dies, weil der Bund die Sozialpartner nicht mehr genügend konsolidiere.

Gemäss dem KMU- und Gewerbeverband hat die Wirtschaft in den vergangenen Monaten bewiesen, dass die Schutzkonzepte einwandfrei funktionieren und keine Hotspots ausgemacht werden können. Zudem wären die neuen Bestimmungen für gewissen Branchen wie etwa der Gastronomie mit einem Berufsverbot gleichzusetzten.

Bürgerliche Parteien stehen den Massnahmen aus Bern kritisch gegenüber