«Das Gerede von einem Rechtsrutsch ist falsch»

«Aufmerksamkeit kann man kaufen. Unsere Stimmen nicht.» Mit diesem Crowd-Founding-Inserat auf der Titelseite von «20 Minuten» setzten diesen Mittwoch viele Menschen ein Zeichen gegen inhaltsleeren Wahlkampf. Und gegen die übermächtige Wahlkampf-Maschinerie der SVP sowie die fehlende Transparenz des Wahlkampfbudgets. In sozialen Netzwerken wird das Schreckgespenst Rechtsrutsch im eidgenössischen Parlament an die Wand gemalt. Tatsächlich werden den beiden rechtsbürgerlichen Parteien FDP und SVP Stimmengewinne prognostiziert. Kurz vor den Wahlen am 18. Oktober stellt sich die Frage, ob die Aufregung berechtigt ist. zentral+ sprach deshalb mit dem Luzerner Politologen Olivier Dolder.

zentral+: Kommt es am Sonntag wirklich so schlimm, wie viele Mitte- und Linkswähler befürchten?

«Die möglichen Wählergewinne der FDP bringen in Luzern letztlich gar nichts.»

Olivier Dolder, Politologe von «INTERFACE Politikstudien» in Luzern

Olivier Dolder: Erstens muss gesagt werden, dass das Gerede von einem Rechtsrutsch übertrieben, ja sogar falsch ist. Es geht lediglich um eine Verschiebung von wenigen Prozenten. Zweitens stellt sich die Frage, wie viele Sitze die SVP und die FDP tatsächlich gewinnen werden.

zentral+: Im Kanton Luzern wird wohl die SVP auf Kosten der GLP einen Sitz gewinnen. Mehr passiert nicht.

Dolder: Genau. Das zeigt sehr schön, was die Auswirkungen sind. Die möglichen Wählergewinne der FDP bringen letztlich gar nichts. Sie werden wahrscheinlich keinen Sitz dazugewinnen und weiterhin zwei von zehn Nationalräten nach Bern schicken.

«In den meisten politischen Fragen werden sich die Mehrheitsverhältnisse nicht verschieben.»

zentral+: Aber die SVP könnte von zwei auf drei Sitze zulegen.

Dolder: Im nationalen Parlament hat ein zusätzlicher Sitz sehr wenig Einfluss. Gesamthaft ist sicher eine Verschiebung nach rechts zu erwarten. Dennoch werden sich in den meisten politischen Fragen die Mehrheitsverhältnisse nicht verschieben.

zentral+: Also bleibt alles beim Alten?

Dolder: In den wichtigen Fragen wird sich wohl wenig ändern. Deshalb ist es meiner Meinung nach auch falsch, von einer Richtungswahl zu sprechen.

zentral+: Was bedeuten aber die Gewinne von Rechts für den Kanton Luzern?

Dolder: Da sehe ich wenig bis keine Auswirkungen. Bei Fragen wie zum Tiefbahnhof Luzern geht es weniger um Parteistärken als um die einzelnen Kantone, die für ihre Anliegen weibeln. Und bei der Gotthardröhre wird das Volk entscheiden, nicht das Parlament. Bei der Energiewende beispielsweise gehe ich davon aus, dass der eingeschlagene Weg weitergeführt wird, auch wenn die Mitte und Links verlieren sollte.

zentral+: Werden die Wahlen überbewertet?

Dolder: In gewisser Weise schon. Sie sind gar nicht so wichtig, denn bei den entscheidenden Fragen können wir abstimmen. Über vier Jahre gesehen, gehen übrigens 80 Prozent der Leute mindestens einmal abstimmen – das ist bemerkenswert.

zentral+: Immerhin können die Wahlen auf die Zusammensetzung des Bundesrats Auswirkungen haben. Wenn rechts zulegt, könnte die SVP einen zweiten Bundesrat bekommen und Eveline Widmer-Schlumpf zurücktreten. Dann gäbe es eine Verschiebung der Machtverhältnisse.

Dolder: Das ist ein mögliches Szenario: Eine Wählerzunahme der SVP würde deren Position bei den Bundesratswahlen stärken. Ob die SVP und FDP zusammen vier Sitze erhalten, ist aber eine andere Frage. Je nach Konkordanzverständnis wird man mit der Stärke der Parteien oder mit der Grösse der politischen Lager argumentieren. Geht man nach Parteien, stehen der SVP und FDP je zwei Sitze zu, denkt man in politischen Lagern, sind es zusammen nur deren drei.