Das gab es noch nie: Vereint gegen eine Kandidatin
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Im Fadenkreuz der Zuger Parteien: Biljana Lukic. (Bild: piratenpartei.ch)

Gemeinsame Aktion von sechs Zuger Parteien Das gab es noch nie: Vereint gegen eine Kandidatin

5 min Lesezeit 15.05.2016, 16:47 Uhr

Die Empörung sitzt tief: In einem gemeinsamen Leserbrief stellen sich die sechs grössten Zuger Parteien gegen die Zuger Piraten. Auslöser für die aussergewöhnliche Reaktion ist eine gegenüber zentralplus gemachte Aussage über einen umgehenden Rücktritt von Biljana Lukic im Falle einer Wahl ans Verwaltungsgericht. Und auch die Einladung zur Zusammenarbeit lehnt die Piratenpartei ab.

Dass die Kandidatur von Biljana Lukic für die Verwaltungsrichterwahlen vom 5. Juni vielerorts auf Unverständnis stösst, ist nicht neu. Ohne das Störfeuer der 27-jährigen Rotkreuzerin hätte Aldo Elsener den frei gewordenen Sitz in stiller Wahl für die CVP geholt. Aber auch der abtretende Gerichtspräsident Peter Bellwald kritisierte, dass eine Studentin dem Gericht wenig bringen würde (zentralplus berichtete).

Dass sich nun aber alle relevanten Parteien in einem gemeinsamen Leserbrief gegen eine Kandidatin stellen, gab es in Zug wohl noch nie. Der Leserbrief trägt keinen Briefkopf, unterzeichnet wurde er von den Präsidenten der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien. Verschickt wurde er am Samstag Abend durch Pirmin Frei, Präsident der CVP des Kantons Zug.

Undemokratische Richterwahlen?

Auf Anfrage begründet Frei das ungewöhnliche Vorgehen damit, dass Richterwahlen aus Sicht der sechs Unterzeichner möglichst «entpolitisiert» sein sollten. «Im Kanton Zug hat sich ein ‹freiwilliger Proporz› etabliert. Dieser trägt den unterschiedlichen und demokratisch gewichteten Strömungen innerhalb unserer Gesellschaft und vor allem dem Anliegen nach Planungssicherheit in der Justiz Rechnung. Ist der Sitzanspruch einer Partei anerkannt, sind die Parteien frei, einen Kandidaten zu nominieren». Man habe die Piraten jedoch nicht von dieser Praxis überzeugen können. «Nachdem die Piraten begannen, die Richterwahlen als undemokratisch zu brandmarken, sahen wir uns zur Aufklärung der Bevölkerung veranlasst», sagt Frei.

«Um es nochmal klar zu sagen: Nein. Ich werde nicht unmittelbar nach der Wahl zurücktreten»

Biljana Lukic

Dies sieht Lukic naturgemäss anders. «Die Reaktion der ‹big six› zeigt, dass sie ihre Pfründe gefährdet sehen, wenn erst mal in der breiten Öffentlichkeit bekannt wird, wie hinter den Kulissen ‹gearbeitet› wird,» erklärte sie am Sonntag gegenüber zentralplus. Die sechs Zuger Parteien hätten wohl eine latente Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung, wenn sie sich derart vor einer verstärkten Demokratisierung des politischen Systems sträubten.

Doch kein Rücktritt nach allfälliger Wahl

Gleichzeitig distanziert sie sich vor der Interpretation, im Falle einer Wahl umgehend zurücktreten zu wollen. «Meine Aussage war sinngemäss, dass ich sofort zurücktreten würde, wenn ich sehe, dass wieder demokratische Mindestanforderungen eingehalten werden. Dies wird in absehbarer Zeit jedoch nicht der Fall sein, was das Vorgehen von SVP, FDP, CVP, GLP und SP zeigt». Und weiter: «Um es nochmal klar zu sagen: Nein. Ich werde nicht unmittelbar nach der Wahl zurücktreten», betont Biljana Lukic.

Auch der Präsident der Zentralschweizer Piraten, Florian Mauchle, zeigt sich überrascht von der Aktion der Zuger Parteien. «Ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemals ein derartiges Bündnis vom rechten bis in den linken Rand gebildet hätte, um das kleine gallische Dorf, das erbitterten Widerstand leistet, einzuschüchtern», schreibt er auf Anfrage von zentralplus.

Piraten schlagen Einladung aus

In ihrem Leserbrief laden die sechs Parteien in ihrem Leserbrief die Piraten ein, sich künftig an den Gesprächen über die Bestellung der Richter zu beteiligen. Dieser Einladung erteilt Mauchle schon heute eine Absage. «Der Parteienproporz mit der Kommission Postenschacherei ist nicht etwas, woran wir uns beteiligen sollten». Aus diesem Grund wolle man nächste Woche eine Motion einreichen, mit der demokratische und transparente Wahlen gewährleistet werden könnten.

Auch wenn Lukic kaum Chancen eingeräumt werden, das Richteramt zu erobern: Sollte dieser Fall eintreten, so würde ein rascher Rücktritt von Lukic CVP-Präsident Frei zwar nicht ärgern, bei ihm aber immerhin Kopfschütteln auslösen. «Wir Parteien würden uns dann zu ärgern beginnen, wenn die Piraten unser Angebot, sich künftig am freiwilligen Proporz zu beteiligen, ausschlagen sollten» – was nun offenbar auch der Fall sein dürfte.

Der Leserbrief der sechs Parteien im Wortlaut

Am 5. Juni finden Ersatzwahlen für das Zuger Verwaltungsgericht statt. Gesucht wird ein ordentlicher hauptamtlicher Richter bzw. Richterin für den Rest der Amtsperiode 2013 bis 2018. Vorgeschlagen sind Aldo Elsener, Doktor der Rechtswissenschaften, Generalsekretär und langjähriger Gerichtsschreiber am Verwaltungsgericht (CVP), sowie Biljana Lukic, Studentin der Kommunikationswissenschaften (Piratenpartei).

Von Gesetzes wegen braucht es für das Verwaltungsrichteramt keinen juristischen Universitätsabschluss. Die hauptamtlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts waren jedoch seit jeher Juristen. Traditionellerweise wirken im Kanton Zug bei verwaltungsgerichtlichen Entscheiden auch nebenamtliche Richter mit. Darunter befinden sich auch Nicht-Juristen, die allerdings über viel Berufserfahrung in Spezialgebieten (Steuern, Sozialversicherungen) verfügen. Sie kommen bei verwaltungsgerichtlichen Entscheiden neben den hauptamtlichen Richtern zum Zuge, vor allem dann, wenn ihre jeweiligen Fachkompetenzen gefragt sind. Dieses System hat sich bewährt.  

Ins Verwaltungsgericht gewählt werden kann, wer die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllt. Dies gilt auch für Studenten jedwelcher Fachrichtung, mit oder ohne formelle Parteizugehörigkeit. Stillschweigend vorausgesetzt wird die Bereitschaft, dieses Amt auch auszuführen. Wer mit der Kandidatur bloss ein politisches Zeichen setzen und im Falle einer Wahl mit der Erfüllung politischer Anliegen sofort wieder abdanken will (siehe Interview mit Biljana Lukic, zentralplus vom 17. April 2016), missbraucht das Wahlrecht, nimmt eine Schwächung der Institutionen in Kauf und die Wähler nicht ernst.

Wir respektieren das demokratische Recht der Piratenpartei, sich an den Verwaltungsrichterwahlen zu beteiligen, haben jedoch kein Verständnis für das Vorgehen bei der bevorstehenden Wahl. Wir laden die Piraten ein, sich künftig an den Gesprächen über den bewährten freiwilligen Parteienproporz an den Zuger Gerichten zu beteiligen, weil alle relevanten politischen Kräfte zur Planungs- und Qualitätssicherheit in der Zuger Justiz beitragen sollten.

Andreas Lustenberger, Präsident Alternative – die Grünen ALG, Zug
Pirmin Frei, Präsident CVP des Kantons Zug
Andreas Hostettler, Präsident FDP.Die Liberalen des Kantons Zug
Daniel Stadlin, Vizepräsident GLP des Kantons Zug
Barbara Gysel, Präsidentin SP Zug des Kantons Zug
Thomas Aeschi, Präsident SVP des Kantons Zug

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