«Das Ergebnis hat sich so nicht abgezeichnet»

Das Luzerner Stimmvolk hat diesen Sonntag eine Steuerfusserhöhung abgelehnt (zentralplus berichtete). Es ist eine herbe Klatsche für die Regierung und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Obwohl es in der Luzerner Finanzpolitik an diesem Sonntag drunter und drüber geht, macht er im Gespräch einen relativ entspannten Eindruck. Wir erreichen ihn kurz vor dem Schlussgang des Luzerner Kantonalschwingfests. Schwerzmann ist als Regierungspräsident vor Ort.

zentralplus: Marcel Schwerzmann, was sagen Sie zum Resultat?

Marcel Schwerzmann: Ich bin überrascht, besonders auch von der Deutlichkeit. Regierung und weite Teile des Parlaments waren überzeugt, dass die Steuerfusserhöhung mehrheitsfähig ist. Das Ergebnis hat sich so nicht abgezeichnet.

«Das Volk hat sich einmal mehr für eine restriktive Finanzpolitik ausgesprochen.»

zentralplus: Wo liegen die Gründe für das Nein?

Schwerzmann: Das ist ohne genaue Analyse schwierig zu sagen. Das Volk hat sich einmal mehr für eine restriktive Finanzpolitik ausgesprochen. Es will tiefe Steuern und einen sparsamen Umgang mit den Steuermitteln.

zentralplus: Dann deuten Sie das Resultat als Sparauftrag?

Schwerzmann: Absolut. Das Volk hat entschieden, die Politik wird nun 64 Millionen Franken sparen. Die Regierung wird dem Parlament für die Septembersession ein neues Budget 17 vorlegen. Dank nicht budgetierter Mehreinnahmen von der Schweizerischen Nationalbank und höheren Dividendenzahlungen durch die Luzerner Kantonalbank werden wir ein Budget vorlegen können. Schwieriger wird es für die Jahre 2018 und folgende. Wir beginnen nun mit der Arbeit und werden noch vor den Sommerferien kommunizieren.

zentralplus: Gleichzeitig hat das Volk sehr deutlich Nein zum Leistungsabbau bei den Musikschulen gesagt. Es ist paradox, man will nicht mehr Steuern bezahlen, Kürzungen bekämpft man aber ebenso.

Schwerzmann: Das spiegelt gerade die Schwierigkeit des Prozesses. Sparen ja, im eigenen Bereich aber lieber nicht. Aber nochmals, das Volk hat entschieden, das gilt es zu akzeptieren.

zentralplus: Die politische Linke deutet den Entscheid anders und fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzpolitik. Was sagen Sie dazu?

Schwerzmann: Diesen Satz höre ich immer wieder. Das Volk hat mit Entscheiden der letzten Jahre eben gerade keine neue Finanzpolitik eingefordert. Ich bin aber gespannt auf die Ideen der Linksparteien. Liegen diese dann vor, müssen wir noch die Hürde der politischen Mehrheit nehmen.

zentralplus: Die Regierung betonte stets, es gäbe keinen Plan B. Ab morgen müssen Sie nun mit diesem beginnen. Sind Sie zuversichtlich oder macht sich Resignation breit?

Schwerzmann: Ich bin keineswegs resigniert. Die Bevölkerung kann sich relativ selten zur Finanzpolitik äussern. Nun hat sie es getan und klar ausgedrückt, sie will keine höheren Steuern. Die Weichen sind also gestellt. Das ist das Positive dieses Entscheides.

zentralplus: Von einem Rücktritt wollen Sie nichts wissen?

Schwerzmann: Nein. Ich wüsste nicht, weshalb. Diese Forderung gewisser Parteien höre ich bald nach jeder Abstimmung.

zentralplus: Dennoch ist der heutige Entscheid eine grosse Niederlage. Spüren Sie noch das Vertrauen der Bevölkerung?

Schwerzmann: Absolut. Es war ein Sachentscheid. Das Referendum wurde ergriffen, das ist absolut legitim. Das Volk hat sich klar dazu geäussert.

zentralplus: Möglicherweise hat das Volk die Turbulenzen in der Luzerner Finanzpolitik einfach satt und wollte mit diesem Entscheid seinen Unmut ausdrücken und der Regierung mal einen kräftigen Tritt ans Schienbein verpassen.

Schwerzmann: Es geht doch überhaupt nicht darum, wer wem ins Schienbein tritt.  

«Jetzt sind alle gefordert. Die Schuld umherzuschieben, wäre völlig falsch.»

zentralplus: Die CVP kritisiert, die Regierung sei inexistent im Abstimmungskampf gewesen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Schwerzmann: Das stimmt nicht. Soweit wir können und vor allem rechtlich dürfen, waren wir unterwegs. Alle Regierungsmitglieder haben die Vorlage an etlichen Anlässen erklärt. Aber als Exekutive dürfen wir keine Kampagne fahren. Dazu liegt ein eindeutiger Bundesgerichtsentscheid vor.

zentralplus: Eingebrockt hat Ihnen die jetzige Situation die SVP. Werden Sie nun die Partei in die Verantwortung nehmen und stärker in den Prozess einbinden?

Schwerzmann: Nein. Es geht nicht um eine einzelne Partei. Die Regierung wird Vorschläge machen, das Parlament diese beraten. Jetzt sind alle gefordert. Die Schuld umherzuschieben, wäre völlig falsch.

zentralplus: Sie besuchten diesen Sonntag das kantonale Schwingfest in Malters. Gleichzeitig wurde in der Finanzpolitik ein wegweisender Entscheid gefällt. Setzt der Finanzdirektor seine Prioritäten richtig?

Schwerzmann: Der Termin für diesen Anlass stand schon sehr lange fest. Dank üblichen Kommunikationsmittel bin ich erreichbar. Zudem dreht sich nicht immer alles um Finanzen. Kultur und Sport verdienen unsere Aufmerksamkeit ebenso.

Marcel Schwerzmann gibt am Rande des Schwingfests ein Interview:

«Die Steuererhöhung war ultima ratio. Wir haben keinen Plan B.» Erste Reaktionen zum Nein im @KantonLuzernhttps://t.co/SaBzZNR6Dx pic.twitter.com/4yuI12ha9v

— SRF Regionaljournal (@srfluzern) 21. Mai 2017