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«Das Budget 2018 wird brutal»
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CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer diskutiert im Kantonsrat. (Bild: pze)

CVP-Chef Ludwig Peyer über die Finanzmisere «Das Budget 2018 wird brutal»

6 min Lesezeit 10.06.2017, 05:02 Uhr

Am Freitag präsentierte die Luzerner Regierung, wo der Rotstift angesetzt werden kann, um kurzfristig 20 Millionen Franken zu sparen. Wir fragen bei CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer nach, wie es im Kanton Luzern politisch weitergeht.

Die Luzerner Regierung veröffentlichte am Freitag ihre Sparpläne. Die Ausfälle, die durch die Ablehnung der Steuerfusserhöhung anfallen, müssen kompensiert werden. Kurzfristig im Budget 2017 im Rahmen ihrer Möglichkeiten, im Budget 2018 mit Massnahmen wie dem Abbau in Feldern wie der Prämienverbilligung, den Förderprogrammen, der Kulturförderung und den Leistungen der Polizei (zentralplus berichtete).

Das alles bedeutet einen Einschnitt in die öffentlichen Leistungen des Kantons Luzern. Wir fragen bei CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer nach, wie es nun politisch im Kanton Luzern weitergeht.

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zentralplus: Ludwig Peyer, wie zufrieden sind Sie mit den Sparplänen der Regierung?

Ludwig Peyer: Die Vorschläge sind noch nicht sehr konkret. Wichtig für uns war vor allem die Information, dass man nun in drei Phasen operieren will und wie diese ungefähr aussehen.

zentralplus: Die SP sprach von einem «Kahlschlag in Sicherheit, Bildung und Kultur» (siehe Box am Ende).

Peyer: Von einem Kahlschlag zu sprechen, finde ich übertrieben. Dafür sind die Informationen der Regierung nicht konkret genug. Wir wissen nicht, wie viel in welchem Bereich gespart wird. Die Regierung macht erst Vorschläge, in welchen Bereichen sie Sparpotenzial sieht. Meiner Meinung nach dürften diese Vorschläge durchaus noch detaillierter sein.

zentralplus: Aber ein Leistungsabbau steht unweigerlich bevor.

Peyer: Ja, das ist so. Man muss aber differenzieren: Im Jahr 2017 werden temporäre Einsparungen gemacht. Nehmen wir das Beispiel Sicherheit und Polizei: Die Regierung plant zu sparen, in dem Überstunden der Polizisten abgebaut werden. Das heisst, die Polizisten müssen Ferientage beziehen, anstatt dass man die Überstunden auszahlt – so spart man Geld, ohne Personal abbauen zu müssen.

zentralplus: Aber die Sicherheitslage verschärft sich, wenn die Polizei Ferien macht.

Peyer: Zweifellos, aber ich denke, für eine Übergangszeit ist das verkraftbar. Problematisch wird es für das Budget 2018. Denn dann kann nur ein Spareffekt erzielt werden, wenn Polizisten abgebaut werden. Zu dieser Massnahme sind wir aber ohne genauere Informationen heute nicht einfach so bereit.

«Das Kürzen von Leistungen ist die logische Konsequenz.»

zentralplus: Und wie bezahlt man die Polizei im nächsten Jahr?

Peyer: Das wird die grosse Diskussion sein. Die CVP ist aber heute nicht bereit, einfach die Schuldenbremse nach oben zu öffnen und die Leistungen über die Aufnahme von Geldern trotzdem zu erbringen. Die Stimmbevölkerung hat die Steuererhöhung abgelehnt und nun zeigt sich, was das für die öffentlichen Leistungen bedeutet.

zentralplus: Wollen Sie die Stimmbürger belehren?

Peyer: Nein, das wäre arrogant. Fakt ist, die Bevölkerung hat gesagt: Wir geben nicht mehr Mittel. Das Kürzen von Leistungen ist die logische Konsequenz. Über die Einsparungen müssen wir aufzeigen, was alles an dieser Entscheidung hängt. Das soll keine Retourkutsche sein, aber wenn der Kanton jetzt einfach Schulden anhäuft, haben die Leute das Gefühl, dass die Steuererhöhung ja wirklich nicht nötig war.

zentralplus: Dann sollen die Leistungen tief bleiben?

Peyer: Wir haben im Juni die Debatte über den Ausgleichsfonds von 100 Millionen Franken – da können wir diskutieren, inwiefern wir die Schuldenbremse im nächsten Jahr vielleicht lockern können. Denn das Budget 2018 wird brutal: Da fehlen über 60 Millionen Franken!

zentralplus: Und langfristig?

Peyer: Langfristig muss  nebst der Diskussion um die Schuldenbremse auch die Einnahmenseite ernsthaft geprüft werden. Das kann eine Steuererhöhung oder eine Revision des Steuergesetzes sein. Fakt ist, dass es unmöglich sein wird, die ganzen Summen 2018 und 2019 einfach wegzusparen, ohne grosse politische Kollateralschäden. Davon ist auch die Regierung überzeugt, darum hat sie die Umfrage zur Steuerfusserhöhung in Auftrag gegeben (zentralplus berichtete). Daraus werden wir unsere Lehren ziehen.

«Die Situation ist nicht befriedigend.»

zentralplus: Wird da auch die Unternehmenssteuer zum Thema?

Peyer: Die Unternehmenssteuer ist kein Tabu. Sollte die Umfrage ergeben, dass viele Stimmbürger ein Nein eingeworfen haben, weil die Unternehmen zu wenig angepackt wurden, müsste man sich darüber Gedanken machen. Die «blutte» Steuererhöhung wurde abgelehnt, jetzt müssen wir in einem Gesamtaufwisch ein Paket schaffen, das mehrheitsfähig ist und das könnte auch bedeuten, die Unternehmen mehr miteinzubeziehen.

zentralplus: «Gesamtaufwisch» der Steuerpolitik, ein Überdenken der Unternehmenssteuer – macht die CVP Eingeständnisse nach links?

Peyer: Das würde ich nicht sagen, aber sollte sich dies auch in der bürgerlichen Wählerschaft als «Gerechtigkeitsfrage» entpuppen, müssen wir das ernst nehmen und diskutieren.

zentralplus: Bei der individuellen Prämienverbilligung, den Beträgen für Stipendien, den Kulturbeiträge, den Kosten der Polizei: überall soll gekürzt werden. Wirft das ein schlechtes Licht auf den Kanton Luzern?

Peyer: Das ist so, das kann man nicht aus der Welt schaffen, die Situation ist nicht befriedigend.

zentralplus: Wie sehen die öffentlichen Leistungen in fünf Jahren aus, wenn es nach der CVP geht?

Peyer: Ich glaube, wir müssen über die Systeme diskutieren, dort kann Geld gespart werden. Allen voran im Gesundheits- und Bildungssystem. Die Frage ist dort: Wäre ein Systemwechsel ein Abbau von öffentlichen Leistungen?

zentralplus: Was heisst das konkret?

Peyer: Bei der Bildung zum Beispiel: Das integrative System und die hohe individuelle Föderung kosten mehr als andere Systeme, weil mehr Personal eingestellt werden muss – und das ist der Grossteil der Kosten. Das ist aber politisch so gewollt. Ob nun beispielsweise ein Systemwechsel zurück zu mehr Separation und eine Reduktion der individuellen Förderung auch ein Leistungsabbau wäre, das müsste man diskutieren. Und falls ja, müsste man auch die Stimmbevölkerung fragen: Ist man bereit, die Kosten für diese Leistung zu tragen?

zentralplus: Und bei der Polizei könnte man das System nicht ändern?

Peyer: Bei der Polizei ist es viel einfacher: Weniger Patrouillen bedeuten weniger Leistung, das müssen wir nicht diskutieren. Und das kann kein Dauerzustand sein. Einen Rückgang solcher Leistung spürt die Bevölkerung direkt – plötzlich wartet man 30 Minuten statt 15, bis die Polizei eintrifft, wenn man sie ruft. Und das ist in niemandes Interesse.

zentralplus: Es klingt wieder einmal so, dass man sparen muss, aber niemand sparen will.

Peyer: Ja, wir werden die Kürzungen sicher vertieft diskutieren, aber sicher nicht alles einfach akzeptieren. Aber: Die Ablehnung der Steuererhöhung wird nicht ohne schmerzhafte spürbare Einschnitte bei den Leistungen für die Bevölkerung bleiben.

Reaktionen der Parteien

Die SP liess in einer Medienmitteilung verlauten: «Was die Regierung den Parteien an den Dullikergesprächen präsentierte, ist sowohl auf inhaltlicher wie auf formeller Ebene schlicht desolat.» Konkret stossen sich die Sozialdemokraten daran, dass keine konkreten Zahlen vorliegen und die Auswirkungen nicht aufgezeigt würden. «Die Vorschläge sind auf einem Niveau, das man am Tag eins nach der Abstimmung hätte erwarten dürfen, aber sicher nicht einen Monat danach», so die SP.

Weiter sind die Kürzungen bei der Polizei der SP ein Dorn im Auge. Die Reduktion der «ohnehin schon reduzierten Patrouillendichte der Polizei» sei eine «regelrechte Einladung an Kriminelle». Ausgerechnet in der «Hochsaison der Einbrecher» werde die Bevölkerung schlechter geschützt.

An der Haltung der SP stört sich SVP-Fraktionschef Guido Müller. Auf Anfrage sagt er: «Bisher verkündete die SP stets, dass wir kein Problem mit Kriminiellen haben.» Die Kriminalstatistik im Kanton Luzern sei erfreulicherweise rückläufig. Aber die SP sei nicht konsequent: «Die ehemaligen SP-Reierungsräte wollte vor Jahren in diesem Bereich sparen und wurden vom Parlament zurückgepfiffen.» Müller selber sagt zu den Kürzungen bei der Polizei: «Der Vorschlag der Regierung muss auch noch durch das Parlament. Primär geht es um optimalen Einsatz der Polizei und Festlegung neuer Prioritäten.»

Zufrieden mit der Regierung ist aber auch Müller nicht. Er sagt: «Massnahmen im Personalbereich wurden leider ausgeklammert. Es hat eine Reduktion der überobligatorischen Sozialleistungen an das Staatspersonal zu erfolgen.»

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