Darf es etwas mehr sein?

Ob Luzerns Tiefsteuerstrategie für Unternehmen bereits gescheitert ist, oder doch als Erfolgsmodell zu gelten hat, ist höchst umstritten. Auf der einen Seite stiegen die kantonalen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern von 2012 auf 2013 um rund 20 Prozent, was das kantonale Finanzdepartement als deutliche Erfolgstendenz wertet. 



50 Prozent mehr Steuern 


Andererseits liegen genau diese Steuereinnahmen von juristischen Personen aber unterhalb des budgetierten Ertrages, was wiederum die linken Parteien dazu veranlasst, die kantonale Tiefsteuerstrategie als Fehlkonstrukt zu taxieren.

Fakt ist, die SP und die Grünen des Kantons Luzern lancierten deshalb die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern». Darin fordert sie eine Anhebung des Steuertarifs für Unternehmen von heute 1,5 Prozent auf 2,25 Prozent. «Damit sollen sich auch die Unternehmen wieder angemessener an den öffentlichen Kosten beteiligen», heisst es im Initiativtext. Faktisch würde damit die Reduktion der seit 2012 wirksamen Unternehmenssteuern um die Hälfte rückgängig gemacht.

Langfristiges Bekenntnis zu Standort Luzern

Im Falle eines Erfolgs der SP-Initiative müssten Unternehmen im Kanton Luzern so 50 Prozent mehr Steuern bezahlen, was dem Kanton Luzern und den Gemeinden rund 20 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr bringen würde. Betroffen davon wären vor allem die grösseren Unternehmen im Kanton Luzern. Wie stehen sie also einer möglichen Erhöhung des Steuertarifs um 0,75 Prozent gegenüber?

«Geduld ist gefragt und keine Hüst und Hott-Politik.»
Roland Ulrich, CFO der Trisa AG

Zum Beispiel Emmi. Eines der national und international bekanntesten Unternehmen mit Sitz im Kanton Luzern. Emmi beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter, gut 1200 davon in der Zentralschweiz. Bald bezieht das Unternehmen den neuen Hauptsitz im Luzerner Tribschen-Quartier. «Das ist ein klares und langfristiges Bekenntnis zum Standort Luzern», sagt Sibylle Umiker, Mediensprecherin von Emmi. Trotzdem würde Emmi lokale Steuererhöhungen nicht begrüssen.



Als international agierendes Unternehmen stehe Emmi in einem intensiven Wettbewerb. Besonders im Exportgeschäft müssten Schweizer Milchverarbeiter mit den höheren Rohstoffkosten umgehen können. «Jegliche Kostenerhöhungen und somit auch Steuererhöhungen, verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich und müssen anderweitig wettgemacht werden», sagt Umiker.

Keine Hüst und Hott-Politik


In die gleiche Kerbe schlägt die Krankenversicherung Concordia mit ihrem Hauptsitz in der Stadt Luzern und die in Triengen beheimatete Trisa AG. Beide stehen einer möglichen Erhöhung der Unternehmenssteuern negativ gegenüber. 

«Die Trisa-Gruppe investiert 2014/15 rund 40 Millionen Franken in der Schweiz und bekennt sich zum Produktionsstandort Schweiz», sagt Roland Ulrich, CFO von Trisa und Sprecher des Luzerner Finanzdirektors Marcel Schwerzmann. 

Diese wohlwollende Haltung könne sich bei steigenden Steuern und weiteren Nachteilen, wie zum Beispiel erhöhten Produktionskosten oder einer verdichteten Bürokratie, allerdings ändern. «Tiefe Unternehmenssteuern im Kanton Luzern sind als eine mittel- und langfristige Strategie zu verstehen. Der Erfolg wird sich erst in absehbarer Zeit einstellen. Geduld ist gefragt und keine Hüst und Hott-Politik.»

«Es besteht diesbezüglich auch kein Wahlrecht.»


Urs Meier, Mediensprecher Coop zur möglichen Erhöhung der Unternehmenssteuern



Etwas anders tönt es bei den beiden Grossverteilern Migros und Coop. Beide signalisieren Bereitschaft, sich durch zusätzliche Steuerabgaben wieder stärker an den öffentlichen Kosten zu beteiligen. Sofern die Initiative der kantonalen SP angenommen würde natürlich. «Die Genossenschaft Migros Luzern erfüllt ihre Steuerpflicht gemäss den geltenden gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Kantonen», sagt Rahel Probst, Leiterin der Unternehmenskommunikation.

Auch Urs Meier, Mediensprecher von Coop, bestätigt diese annehmende Haltung gegenüber einer möglichen Erhöhung der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern. «Sein» Unternehmen entrichte die Steuern gemäss den geltenden Steuersätzen, auch wenn diese steigen sollten. «Es besteht diesbezüglich auch kein Wahlrecht.»



«Werden die politische Diskussion verfolgen»

Auf Anfrage nicht äussern wollte sich der Versicherungsriese Suva mit seinem Hauptsitz in Luzern und auch die CKW bezieht öffentlich keine eindeutige Stellung zur Debatte um die kantonalen Unternehmenssteuern.

«Die Art und Weise, wie der Kanton Luzern die Einnahmen und Ausgaben festlegt, beziehungsweise seine Kosten finanziert, ist in erster Linie eine politische Diskussion. Wir werden diese interessiert verfolgen», sagt Simona Gambini, Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der CKW.