CVP-Gemeinderat gegen Absperrung an Zuger Anlass

Darf die Altstadt für kostenpflichtige Events gesperrt werden?

Die grosse Bühne an der Jazznight Zug.

(Bild: Pit Buehler)

Die Altstadt abriegeln, nur für die Jazz Night? Der Zuger CVP-Gemeinderat Martin Eisenring ärgert sich über dieses Vorgehen. Der Stadtrat kontert, dass er in der Sondernutzung kein Problem sehe, denn das öffentliche Interesse sei gegeben.

Martin Eisenring kritisiert den Umstand, dass ein Grossteil der Altstadt für die Jazz Night im vergangenen August abgesperrt wurde. In einem Vorstoss vom 24. August 2018 bedauert der CVP-Gemeinderat: «Die Altstadt kann lediglich betreten werden, sofern ein Eintrittsgeld entrichtet wird.» Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung werde damit stark eingeschränkt, so Eisenring.

Der zuständige Stadtrat Urs Raschle, Sicherheitsvorsteher der Stadt Zug, bestätigt die Absperrung an der Jazz Night Zug: «Der Anlass findet jeweils am Donnerstag- und Freitagabend statt, insgesamt wird die Altstadt fünf Stunden gesperrt.» Es wurde erstmals 2017 eine Sondernutzung auf die Durchführung der Jazznight beantragt. Im Jahr 2016 sperrte der Veranstalter das Festgelände ohne die offizielle Bewilligung der Stadt ab.

In der Antwort auf Eisenrings Vorstoss hält der Stadtrat fest, dass es bei grösseren Veranstaltungen durchaus sinnvoll sei, ein bestimmtes Gebiet grossflächig abzusperren. Dies habe aber nicht zwingend mit der Sicherheitslage am Anlass zu tun, sagt Stadtrat Urs Raschle. «Nachdem wir den Antrag auf eine Sondernutzung geprüft haben, interessiert uns nicht, weshalb der Veranstalter die – nicht ganz so billige – Bewilligung möchte.»

Sorge um die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung?

Die Absperrung aus sicherheitstechnischen Gründen wäre für Eisenring der einzig legitime Grund. Seiner Meinung nach liegt der Grund für die Absperrung allerdings in der Förderung monetärer Interessen der Veranstalter und Sponsoren der Jazz Night.

«Ich finde es schade, dass man solche Massnahmen ergreift, denn die Altstadt gehört uns allen.»

Martin Eisenring, CVP-Gemeinderat Zug

Dass Martin Eisenring das Thema am Herzen liegt, ist kein Wunder: Der CVP-Gemeinderat ist als Anwohner der Zuger Altstadt von der Einschränkung selber betroffen. «Ich finde es persönlich schade, dass man solche Massnahmen ergreift, denn die Altstadt gehört uns allen», sagt er gegenüber zentralplus.  

Ein «Mehrwert für die Stadt Zug»

Der Stadtrat betont in seiner Antwort auf Eisenrings Vorstoss, dass Absperrungen grösserer Flächen in der Stadt im Einzelfall geprüft werden. Auf die Frage, ob das Beispiel der Jazz Night Schule machen und die Altstadt von Zug auch anderen Veranstaltungen gegen Entgelt und exklusiv zur Verfügung gestellt werde, antwortet der Stadtrat beschwichtigend: «Veranstaltungen sollen einen Mehrwert für die Zuger Bevölkerung schaffen und einem öffentlichen Interesse entsprechen. Für den Stadtrat ist es aber wichtig, dass solche Bewilligungen die Ausnahme bleiben.»

Dem Vorwurf, dass die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werde, wiederspricht der Stadtrat. Die Sondernutzungsbewilligung hindere die Anwohnerinnen und Anwohner nicht an der Durchquerung der Altstadt. Der freie Zutritt zum Gelände müsse für sie jederzeit gewährleistet sein, so Urs Raschle. 

Martin Eisenring gibt sich mit der Stellungnahme des Stadtrats teilweise zufrieden: «Ich akzeptiere die Antwort des Stadtrats, aber persönlich habe ich eine andere Meinung.»

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