Dank budgetlosem Zustand: Kanton Luzern mit kleinerem Defizit

Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schliesst für das Jahr 2017 mit einem Minus von 37,7 Millionen Franken ab. Damit fällt das Ergebnis um 14,3 Millionen Franken besser aus als erwartet. Budgetiert war ein Minus von 52 Millionen Franken.

Der Grund für die Verbesserung liegt laut dem Regierungsrat in der strengen Ausgabendisziplin in allen Hauptaufgaben, verstärkt durch die Auswirkungen des budgetlosen Zustands.

Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern weist für 2017 einen Gesamtaufwand von 3,66 Milliarden Franken und einen Gesamtertrag von 3,62 Milliarden Franken auf. Die Investitionen betrugen 76,6 Millionen Franken. Das waren 14,9 Millionen Franken weniger als geplant, unter anderem, weil verschiedene Projekte während des budgetlosen Zustands nicht umgesetzt werden konnte. Weil die Stimmbevölkerung im Frühling 2017 die geplante Steuererhöhung ablehnte, musste der Kanton über acht Monate ohne gültiges Budget auskommen (zentralplus berichtete).

Sparen, sparen, sparen in der Verwaltung

Am stärksten zum Spareffekt beigetragen hat die allgemeine Verwaltung. Sie lag mit einem Nettoaufwand von 120,9 Millionen Franken um gut 10 Prozent unter den Budgetvorgaben. Ein ähnliches Bild hatten bereits die Vorjahre gezeigt: 2016 wurde der Verwaltungsaufwand gegenüber dem Budget um 6,9 Prozent reduziert, 2015 um 12 Prozent und 2014 um 13,3 Prozent.

Diese Zahlen gehen primär auf die Wirkung der verschiedenen aufgegleisten Sparpakete zurück. Diese Projekte erhöhen laut der Regierung die Effizienz und realisieren Spareffekte, dies bei einem bereits unterdurchschnittlichen Kostenniveau für die öffentlichen Leistungen.

Steuern bleiben unter Erwartungen

Unter den Erwartungen geblieben seien hingegen die Steuererträge. Die Einnahmen lagen um 23,2 Millionen Franken unter den budgetierten 1’536 Millionen Franken. Zum Einen hätten das historisch tiefe Lohnwachstum im Jahr 2016, das Ausbleiben von Renten- und Pensionserhöhungen sowie das tiefe Zins- und Kapitalertragsniveau dazu geführt, dass die Staatssteuererträge der natürlichen Personen um 12,8 Millionen Franken hinter den Planzahlen zurückblieben.

Zum Anderen lagen auch die Staatssteuererträge der Unternehmen um 11,0 Millionen Franken unter dem Budget: Dies vor allem wegen unerwartet tiefen Nachträgen aus den Vorjahren, einer schweizweiten Änderung der Rückstellungspraxis und der schwierigen Lage des Detailhandels. Diese Effekte seien durch höhere Einnahmen bei der Verrechnungssteuer nur teilweise kompensiert worden, heisst es in der Mitteilung des Kantons.

Lage bleibt angespannt

Die Erkenntnisse aus der Staatsrechnung 2017 fliessen in die Planung des Aufgaben- und Finanzplans AFP 2019‒2022 ein. Gemäss heutigem Planungsstand könnten die Vorgaben für das Budgetjahr 2019 durch weitere Sparanstrengungen, aber ohne Gesetzesänderungen erreicht werden, hält die Regierung fest.

In den Folgejahren verschärft sich die Situation. Weil die Bevölkerung wächst, steigen die Kosten weiter an. Die Kompensationsmöglichkeiten, die sich aus Sparmassnahmen in der Verwaltung und einem punktuellen Leistungsabbau ergeben, sind laut dem Regierungsrat ausgeschöpft. Entsprechend schwierig werde es sein, den Haushalt nach dem Nein der Bevölkerung zur Steuererhöhung jährlich wiederkehrend zu entlasten.

Was Finanzdirektor Marcel Schwerzmann zur Rechnung 2017 sagt:

Der Regierungsrat setzt deshalb weiterhin auf Sparen: Er will die Leistungs- und Kostenentwicklung strikt gemäss Finanzleitbild 2017 begrenzen. Zudem hofft er auf die Gemeinden, die einen Teil der Aufgaben übernehmen sollen. Durch die Aufgaben- und Finanzreform 18 soll die Staatskasse um jährlich 20 Millionen Franken entlastet werden. Um den Luzerner Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, sei schliesslich auch die Umsetzung der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 notwendig.

Der Kantonsrat wird sich mit dem Rechnungsabschluss 2017 in der Juni-Session befasst.