Damian Müller: «Die Schweiz wird immer unbedeutender»

Der Luzerner Ständerat Damian Müller übt scharfe Kritik an der gegenwärtigen EU-Politik der Schweiz. Damit kritisiert er direkt seinen FDP-Bundesrat, Aussenminister Ignazio Cassis.

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Die Schweiz und ihre Beziehung zur EU: Ein schwieriges Thema. Die Meinungen, wie sich die Schweiz zur EU positionieren sollte, gehen je nach Parteizugehörigkeit weit auseinander. Im Sommer brach der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU zu einem neuen Rahmenabkommen aufgrund zu grosser Differenzen ab. Hauptverantwortlich für den Abbruch der Verhandlungen war als Aussenminister FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.

Bei Parteikollege Damian Müller, Luzerner Ständerat, sorgt diese EU-Politik für Unverständnis. So forderte er vor wenigen Tagen an einer Manager-Konferenz in der Nähe von Triengen, dass die Schweiz die Kooperation mit der EU aufnehmen solle. Das bedeute keinen EU-Beitritt, aber immerhin einen politischen Kurswechsel. Dies berichtet das Finanzmagazin «Inside Paradeplatz».

Müller unterstreicht in seiner Rede die Bedeutung der EU für die Schweiz: «Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Der Zugang zu unseren wichtigen Absatzmärkten ist substantiell gefährdet. Damit ist unser Wohlstand in Gefahr.» Darum fordert er seinen Bundesrat Ignazio Cassis auf, die institutionellen Fragen mit der EU rasch zu lösen.

Viele Firmen seien bedroht

An kernigen Aussagen sparte der Luzerner Ständerat in seiner Rede nicht. So sagt Müller, dass viele Schweizer Firmen ohne rasche Lösung mit der EU in ihrer Existenz bedroht seien. In seiner Arbeit als Präsident der aussenpolitischen Kommission stelle Müller fest, dass das Ausland immer weniger Interesse an der Schweiz als Handelspartner zeige. So kommt er zum Schluss: «Die Schweiz wird immer kleiner und unbedeutender.»

Der Ständerat führt darum aus, dass an der Personenfreizügigkeit kein Weg vorbeiführe. Europa habe eine dynamische Rechtsentwicklung, wo die Schweiz mithalten müsse. Doch in Bern würden dies viele ignorieren und sich «in die eigene Tasche lügen». Für Damian Müller ist hingegen klar: «Zu Europa gibt es keine strategische Alternative».