05.08.2021, 10:15 Uhr D: Gerichtsentscheid zu Rundfunkbeitrag

1 min Lesezeit 05.08.2021, 10:15 Uhr

Das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt hat sich als einziges gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender gestellt. Dabei geht es um 86 Cent. Nun hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass dieses Veto von Sachsen-Anhalt verfassungswidrig war. Es habe die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender verletzt. Die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Veto von Sachsen-Anhalt eingereicht. Rückwirkend ab dem 20. Juli wird der Rundfunkbeitrag pro Monat um 86 Cent erhöht auf 18,36 Euro erhöht. Dies gilt bis zu einer Neuregelung. (swisstxt)

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