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CVP will weniger Regierungsräte – aber gleich viele für sich
  • Politik
Martin Pfister in seinem Büro. Im Hintergrund die Gesetzessammlung, die jeder Kantonsrat bei Antritt erhält. (Bild: fam)

Zuger Macht-Manöver CVP will weniger Regierungsräte – aber gleich viele für sich

7 min Lesezeit 6 Kommentare 14.12.2015, 12:12 Uhr

Am Dienstag entscheidet der Zuger Regierungsrat, ob er sich verkleinern will. Hinter der Idee steht vor allem die CVP. Ist das nach der Majorz-Einführung ein weiteres Manöver zum Machtgewinn? Martin Pfister sagt im Interview: «Das darf keine Motivation sein.»

Braucht Zug sieben Regierungsräte? Oder reichen auch fünf? Am nächsten Dienstag wird der Zuger Regierungsrat entscheiden, ob er sich verkleinern will. Das kann er nicht alleine – das Volk würde dazu erst noch Ja sagen müssen. Trotzdem stellt sich jetzt schon die Frage: Wem nützt das? Hinter eine Verkleinerung stellt sich besonders die Zuger CVP. Kritiker vermuten darin ein machtpolitisches Manöver – die beiden CVP-Regierungsräte wurden bei den Wahlen 2014 sehr gut gewählt, und sogar Martin Pfister, der dritte auf der Liste, hat das absolute Mehr erreicht – und schied nur mit knappem Abstand auf Manuela Weichelt als überzählig aus.

Gäbe es nur noch fünf Regierungsräte, wären zwei davon wohl CVPler, wenn man die Wahlresultate von 2014 betrachtet – die Partei würde damit fast die Hälfte der Regierung stellen. Wir haben beim CVP-Parteipräsidenten und Regierungsratskandidaten Martin Pfister nachgefragt, was dahinter steckt.

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zentral+: Herr Pfister, weshalb will die CVP nur noch fünf Regierungsräte statt sieben?

Martin Pfister: Wir haben uns aus zwei Gründen positiv zur Vorlage geäussert: Einerseits gibt es viele Kantone, in denen es auch mit fünf Regierungsräten gut funktioniert. Und zweitens unterstützen wir die Idee einer Verwaltungsreform, und das geht nur, indem man die Anzahl Regierungsräte ändert.

zentral+:  Nun kommt das bei den Polparteien anders an: Die Linke und die SVP werfen Ihrer Partei vor, sie wolle ihre Macht per Wahlgesetz ausbauen. Was sagen Sie dazu?

Pfister: Ich persönlich denke, Wahlarithmetik sollte nicht die Grundlage politischer Entscheide sein, obwohl das tatsächlich in der Politik nicht selten vorkommt. Das würde sich rächen, denn das goutiert der Stimmbürger nicht. Ich bin auch gar nicht sicher, ob eine Verkleinerung des Gremiums der CVP wirklich helfen würde. Es könnte gut sein, dass wir ebenfalls einen Sitz verlieren würden. Falls ich im Januar in den Regierungsrat gewählt würde, wäre ich der amtsjüngste Regierungsrat, deshalb könnte ich auch das erste Opfer der Verkleinerung werden. Trotzdem finde ich eine Reduktion sinnvoll.

«Das ist nicht gesagt, die Leute würden anders wählen, wenn es nur noch fünf Regierungsräte gäbe.»

zentral+: Glauben Sie das wirklich? Sie haben schon bei den letzten Wahlen ein sehr gutes Resultat gemacht, und das als Dritter auf der CVP-Liste. Bei einer Wiederwahl 2018 wären Sie einer von zwei CVPlern – da kann Ihr Resultat ja nur noch besser werden.

Pfister: Das ist nicht gesagt, die Leute würden anders wählen, wenn es nur noch fünf Regierungsräte gäbe. Natürlich hoffe ich bei einem Erfolg am 17. Januar 2016, dass die Wählerinnen und Wähler mir auch bei der nächsten Wahl ihr Vertrauen aussprechen würden.

zentral+:  Die Linke wirft der CVP vor, sie wolle eigentlich vor allem die Linke aus der Regierung werfen. Was ist da dran?

Pfister: Das ist nicht der Fall. In den allermeisten Kantonen, in denen es nur fünf Regierungsräte gibt, ist auch die Linke vertreten. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass alle Kräfte in die Regierung eingebunden sind. Rein bürgerliche kantonale Exekutiven wie in Schwyz oder Luzern sind in direkten Demokratien nicht anzustreben. Das wird wohl irgendwann wieder korrigiert.

«Machtpoker kann kurzfristig funktionieren, aber langfristig nützt das nichts.»

zentral+:  Ist das nicht auch der alte Traum der CVP? Früher hatte sie die absolute Mehrheit im Kanton, heute nicht mehr.

Pfister: Nein, das denkt in der CVP heute wohl niemand mehr. Das wäre auch gar nicht wünschenswert, es ist nicht gut, wenn eine Partei zu dominant ist. Natürlich würde man gerne zulegen (lacht), das will jede Partei und das ist auch legitim. Aber ich finde, das darf keine Motivation sein, um eine solche Änderung vorzunehmen. Das würde sich rächen. Die CVP wurde in ihren Stammlanden teilweise auch deshalb abgestraft, weil sie lange sehr dominant war.

zentral+: Allerdings gibt es einen Präzedenzfall: Bei der Änderung des Zuger Wahlgesetzes hat es sich für die CVP sehr wohl ausgezahlt, die Spielregeln zu ändern. Sie hat den Majorz für die Exekutiven vorangetrieben – und in den Wahlen prompt Sitze dazugewonnen.

Pfister: Machtpoker kann kurzfristig funktionieren, aber langfristig nützt das nichts. Langfristig muss die CVP wie jede Partei Fleissarbeit leisten, überzeugend politisieren und gute Kandidaten aufstellen. Und wie gesagt. Das darf nicht die Motivation für eine solche Änderung sein. Exekutiven werden aus gutem Grund an den meisten Orten im Majorz gewählt. Bei den Parlamenten ist der Proporz wichtig. Regierungsmitglieder sollen gerade in unserem Konkordanzsystem über eine Akzeptanz über ihr parteipolitisches Lager hinaus verfügen und bereit sein, das Interesse des Gemeinwohls vor parteipolitische Interessen zu stellen. In der Tendenz stimme ich Ihnen jedoch zu, dass die Mitteparteien es einfacher haben Kandidaten aufzustellen, die für ein breiteres Spektrum von Leuten wählbar sind.

zentral+: Das klingt nachvollziehbar. Aber können Sie garantieren, dass der Machtgewinn nicht für Teile der CVP doch eine Motivation ist? Dass da nicht doch die Hoffnung da ist: Wenn wir das Wahlsystem ändern, können wir unsere alte Grösse wiederherstellen. Wenn wir den Regierungsrat verkleinern, haben wir wieder mehr Einfluss.

Pfister: Nein, garantieren kann man das nicht, denn es gehört zur Aufgabe von Parteien, Einfluss anzustreben. Die «alte Grösse» wird die CVP nicht mehr wiederherstellen können und das ist auch richtig so. Aber bereits mit dem alten Wahlsystem hatte die CVP im Kanton Zug viel Einfluss auf die Politik und stellt seit Jahrzehnten die grösste Fraktion im Kantonsrat, aus meiner Sicht zum Vorteil des Kantons.

Es wird schwierig, eine Abstimmung über die Verkleinerung des Regierungsrats zu gewinnen, wenn die Stimmbürger das Gefühl haben, der einen oder andern Partei gehe es um Machtgewinn. Ich bin der Meinung, es gibt ganz rationale Gründe für eine Verkleinerung.

zentral+: Welche wären das? Geld sparen lässt sich damit nicht viel – in Luzern waren es einige hunderttausend Franken.

Pfister: Einsparungen können ein nützlicher Nebeneffekt sein, er liegt jedoch nicht im Fokus. Eine Verwaltungsreform – und auf die wollen wir eigentlich hinaus – wäre aber eine Chance für die kantonale Verwaltung. Allerdings kenne ich das Projekt noch nicht im Detail. Es liegt noch beim Regierungsrat und ist noch nicht öffentlich. Man muss dann sicher genau hinschauen.

zentral+: Aber wenn weder Geld sparen noch Machtgewinn im Fokus stehen, warum will dann die CVP diese Verwaltungsreform? Was verspricht sie sich davon?

Pfister: Viele Kantone in der Schweiz, die zum Teil deutlich grösser sind als Zug, kommen problemlos mit fünf Direktionen aus. Unsere Verwaltung ist über Jahrzehnte gewachsen und nicht alle Verwaltungsgebiete machten die gleich grosse Entwicklung mit. Da gibt es Ungleichgewichte zwischen den Direktionen.

zentral+: Wieso soll die Verwaltung mehr Macht bekommen? Eine Reduktion von Regierungsräten bedeutet eine Reduktion des politischen Einflusses.

Pfister: Man muss diesbezüglich behutsam vorgehen und aufpassen, dass man nicht die Administration aufbläht und neue Hierarchiestufen schafft. Ich bin überzeugt, dass das geht, ohne dass die kurzen Wege in der Zuger Verwaltung und die Bürgernähe unserer Behörden gefährdet werden.

zentral+: Aber irgendjemand muss ja den Job machen, den die beiden dann überzähligen Regierungsräte heute machen.

Pfister: Es würde in der Summe für die Regierungsmitglieder schon etwas weniger Zeit für Termine in der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Aber der Regierungsrat hat hier noch Spielraum.

«Unser System wirkt korrigierend, sobald sich an einem Ort zu viel Einfluss konzentriert.»

zentral+: Wenn es nur noch fünf Regierungsräte wären, würde die CVP davon zwei Sitze stellen, plus den Landschreiber, der oft als halber Regierungsrat gilt. Da müssen Sie doch sehen, dass sich da die Machtfrage aufdrängt.

Pfister: Das bestimmen die Wähler und nicht die Parteien. Der Landschreiber ist kein Vertreter einer Partei und wird vom Kantonsrat gewählt. Zuerst muss ein solches Projekt überhaupt mehrheitsfähig sein. Dazu fehlen im Moment noch die genauen Informationen. Ich meine, wir müssen solche Projekte diskutieren können, ohne gleich an die Verteilung von politischen Mandaten zu denken. Unser System wirkt korrigierend, sobald sich an einem Ort zu viel Einfluss konzentriert. Im Kanton Zürich hat die CVP zum Beispiel einen Sitz im Regierungsrat, obwohl sie dort zu den kleinen Parteien gehört. Es geht allen Parteien darum, Einfluss zu haben und ihre Werte in politische Prozesse einzubringen. Das sollte man nicht negativ sehen.

zentral+: Und wie korrigiert das System konkret?

Pfister: Indem die Leute anders wählen. Oft kommt auch der sogenannte freiwillige Proporz zum Zug. Wählerinnen und Wähler wählen bei Majorzwahlen viel weniger parteigebunden als bei Proporzwahlen. Bei Majorzwahlen ist nichts ausgeschlossen.

 

 

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6 Kommentare
  1. Philip C. Brunner, 19.12.2015, 14:53 Uhr

    Der mir nicht bekannte Hans Peter Roth hat mit seinem überspitzten, aber treffenden Kommentar den Nagel auf den Kopf getroffen. Eine 1-Mann, bzw. eine ein Frau-Regierung ist mit Abstand die allereffizienteste Lösung! Zumindest in der Wirtschaft, die per se nach Effizienz strebt. Jedes mittelgrosse KMU mit gegen 1800 Mitarbeitern, die Grösse der kantonalen Zuger Verwaltung, hat einen CEO der mit seiner Geschäftsleitung, im Falle der kantonalen Verwaltung die mächtigen Generalsekretäre, das problemlos Unternehmen führt. Aber eben, der Kanton ist kein Unternehmen, darum darf es die undemokratischste Form von Führung, die Diktatur oder Alleinherrschaft eines Einzelnen, einer einzelnen Partei oder Interessensgruppierung nicht geben. Wäre ein Triumphirat nach römischem Vorbild die bessere Lösung? Schon im im Jahr 60 v. Chr. schlossen sich Caesar, Pompeius und Crassus zu einem Dreier-Regierungsbündnis zusammen. Offenbar auch nicht die beste Form nach heutigem Demokratieverständnis, so hat kein Kanton der Schweiz diese Regierungsform gewählt oder meines Wissens nach versucht. Also die Regierung mit 5 Regierungsräten, wie sie bald dem Kantonsrat, später dem Volk vorgeschlagen wird? Dass wir eine Verwaltungs-und Aufgabenreform brauchen bestreite ich ja gar nicht. Viel hat sich in den letzten Jahrzehnten von der Bedeutung und Grösse her geändert. Es ist heute nicht (mehr!) sinnvoll eine Gesundheitsdirektion, als Minidirektion zu führen. Die richtige Zuger Lösung heisst “Sechs + Ein = Sieben”, sozusagen die “Zwischenlösung”. Sechs Direktionen, z.B. Finanzen/Steuern; Bau-Raumplanung-Wald-Umwelt-Energie; Sicherheit-Rettungsdienste-Feuerwehr-Militär; Volkswirtschaft-Verkehr-Berufsbildung; Schulen-Sport-Kultur; und neue Inneres;-Soziales, Gesundheit und Jagd-Fischerei usw.. Und neu: Eine “präsidiale Direktion” des Zuger Landammann, mit der Staatskanzlei, IT, mit anderen Querschnitts-und logistischen Aufgaben und administrativ angeschlossenen Stellen wie Ombudsstelle, Datenschutz etc. Die Aufgaben: Führung der Regierung, Repräsentation gegenüber Bern, den anderen Kantonen (KdK), und vorallem gegenüber der Zuger Bevölkerung. Das wäre die Lösung, die eine breite politische Vertretung der Meinungen in der Regierung garantiert, gleichzeitig eine notwendige Reform mit sich bringt. Durch die Rotation des Landammanns alle zwei Jahre ergäbe sich eine sehr bewusst angelegte Wechsel der Direktionen indem man ausschliessen könnte, dass die gleiche Person länger als zwei Jahre sich auf dem Präsidium breitmacht. Darum JA zu einer Reform und gleichzeitig JA zu sieben Regierungsräten muss sich nicht ausschliessen. 6+1=7 ist die starke demokratische Lösung! Nein zu rein machtpolitisch motivierten Reformen, welche nur die Verwaltung und ihre mächtigen Generalsekretäre im Hintergrund stärkt und finanzielle Vorteile eh kaum ins Gewicht fallen dürften, in dem die Effizienzgewinne nur kurzfristigst sind. Nein zu durchsichtigen politischen Spielchen nach dem Motto: Der Majorz war der erste Streich, der Zweite folgt sogleich … ! Der Zuger Kantonsrat ist einmal mehr gut beraten, die geplante Vorlage der Regierung sehr kritisch zu durchleuchten, bzw. bessere Gegenvorschläge zu erarbeiten, bevor eine solche tiefgreifende Verfassungsänderung dem Volk vorgeschlagen wird.

    Philip C. Brunner, Kantonsrat, SVP

  2. Hans Peter Roth, 16.12.2015, 00:18 Uhr

    Wenn schon eine Verkleinerung der Regierung, dann von 7 auf 1! Es zeigt sich weltweit immer wieder, dass Einmann-Regierungen am effektivsten und am kostengünstigsten sind. Sagen wir JA zur Diktatur, denn es ist ja bereits heute vielen BürgerInnen klar, dass nicht das Volk, sondern das Kapital das Sagen hat. Warum soviel Geld und Zeit verschwenden für 7 Marionetten?

  3. Martin Stuber, 14.12.2015, 22:18 Uhr

    Lieber Namensvetter
    Ab dem 1. März 2016 werden wir beide bei den Zuger SteuerzahlerInnen angestellt sein (Sorry Gregor, ist halt so…). Die erwarten zu Recht eine gut und effizient funktionierende Verwaltung. Diese hat sich übrigens in den letzten Jahrzehnten sehr wohl entwickelt und ist nicht einfach nur gewachsen. Es gab auch Ämterzusammenlegungen (z.B. in der Direktion, in der ich arbeite).
    Das Ganze à fonds anzuschauen, um die optimalen Strukturen und Prozesse zu finden, ist gut. Aber ob das tatsächlich gemacht wird und wieso das mit 5 statt 7 besser gehen soll, ist bis jetzt nirgends ersichtlich. Du weisst gemäss Deinen Antworten offenbar schon mehr: “Einsparungen können ein nützlicher Nebeneffekt sein, er liegt jedoch nicht im Fokus.”
    Ja, was liegt denn im Fokus?
    Und Du sagst: “Ich bin überzeugt, dass das geht, ohne dass die kurzen Wege in der Zuger Verwaltung und die Bürgernähe unserer Behörden gefährdet werden.” Ja Himmel, das wäre ja noch schöner! Wenn schon sollten doch die Wege kürzer werden – wieso macht man denn das Ganze, wenn es schon keine Einsparungen geben soll?

  4. Martin Pfister, 14.12.2015, 15:34 Uhr

    Nun ja, 10 von 13 Kantonen sind für mich schon die allermeisten. Auf jeden Fall ist diese Arithmetik kein Grund, um mich als Lügner zu bezeichnen.
    Dies ist kein CVP-Projekt; kann es auch gar nicht sein, denn im Regierungsrat haben wir stabil zwei von sieben Sitzen, also keine Mehrheit. Wir haben uns im Sommer positiv zum Projekt geäussert, weil wir dem Regierungsrat nicht verbieten möchten, auch in diese Richtung zu denken. Details sind uns allen noch nicht bekannt. Auch die Gremien der CVP (Fraktion, Delegiertenversammlung) haben sich noch keine Meinung gebildet. Das Projekt wird es auf jeden Fall schwierig haben, das zeigen bereits diese Kommentare. Verschwörungstheorien haben sicher einen gewissen sex appeal, sie sind aber in diesem Fall völlig unangebracht.

  5. Gregor R. Bruhin, 14.12.2015, 13:45 Uhr

    @Martin
    Gehe mit dir 100% einig. Für mich ein Grund mehe für Zari Dzaferi!

  6. Martin Stuber, 14.12.2015, 13:03 Uhr

    Zitat aus dem Interview: “In den allermeisten Kantonen, in denen es nur fünf Regierungsräte gibt, ist auch die Linke vertreten.”
    Lieber Martin, das stimmt nicht ganz – es sind 10 Kantone und in 3 Kantonen mit 5er Regierung ist die Linke draussen (ohne den Kt. Tessin, weil dort noch im Proporz gewählt wird).
    Dies ist so, weil das Kräfteverhältnis zwischen den politischen Blöcken in einem Teil der 10 Kantone ganz anders ist als bei uns – dort ist die Linke viel stärker.
    Wier sind hier aber in der Zentralschwiz, und dort ist es so, dass die Linke nur in den beiden 7er Regierungen vertreten ist (Zug und Uri). In den andern vier Kantonen nicht. In Luzern hat 5 statt 7 gerade kürzlich zum Rauswurf der Linken geführt. Das Gleiche würde in Zug drohen.
    Das weisst Du als Historiker natürlich, Martin. Umso unglaubwürdiger macht das Deine Aussagen. Schade.
    P.S.: Zu Ergänzen wäre noch, dass die SVP nur in acht 5er Regierungen ist, in 5 ist sie nicht vertreten. Logisch, dass die CVP nicht nur die Linke im Visier hat, sondern auch die unliebsame bürgerliche Konkurrenz SVP… Honni soit qui mal y pense.
    P.S.p.s.: Freiwilliger Proporz (wie im Kt. Thurgau) ist von der CVP nicht zu erwarten. Dann schon eher das Gegenteil – ein Päckli mit der FDP, um die Linke und die SVP draussen zu haben.