CVP will Stellungnahme der Regierung

Seit bekannt wurde, dass das Bundesgericht den Sitz des Versicherungsgericht in Luzern auflösen will, setzen sich Politiker für den Erhalt des Standorts ein (zentral+ berichtete). Die CVP gab bekannt, dass sie den Standort nicht kampflos aufgeben werde.

Mit einer Dringlichen Anfrage will nun CVP-Kantonsrat Patrick Meier eine Stellungnahme der Luzerner Regierung zum Luzerner Versicherungsgericht. «Ist der Luzerner Regierungsrat auch der Auffassung, dass alles daran gesetzt werden muss, dass das Bundesgericht (Sozialrechtliche Abteilungen) in Luzern verbleibt?» Auch will er wissen, wie die Regierung das Argument der drei Reisestunden von Luzern nach Lausanne im Zeitalter von technischen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beurteile. Schlesslich will Meier wissen: «Welche Massnahmen seitens der Luzerner Regierung sind geplant, um das eidgenössische Parlament über das Unverständnis in der Zentralschweiz zu informieren.»

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