CVP will Konkordanz: Zopfi und Winiker werden unterstützt
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Kantonalpräsident Pirmin Jung spricht an der Delegiertenversammlung vor Hunderten von CVP-Anhängern. (Bild: rob)

Empfehlung für 2. Wahlgang CVP will Konkordanz: Zopfi und Winiker werden unterstützt

6 min Lesezeit 01.04.2015, 19:30 Uhr

Die CVP-Basis wird Schwerzmann nicht unterstützen. Sie hat sich für die Konkordanz entschieden und empfiehlt Felicitas Zopfi und Paul Winiker zur Wahl. Das dürfte für die SP ein wichtiges Signal sein.

Zusammenfassung: Die CVP hat keine Lust auf Experimente und empfiehlt für den zweiten Wahlgang sowohl die SP-Kandidatin wie auch den SVP-Kandidaten. Der bisherige Marcel Schwerzmann muss über die Klinge springen, sofern das Stimmvolk am 10. Mai der Empfehlung der CVP folgt. Die Parteibasis setzt damit ein klares Zeichen, dass sie alle relevanten Kräfte in die Regierung einbinden will. Die Linke in der Opposition ist für die Mittepartei kein wünschenswertes Szenario. Auch die SVP soll endlich wieder mit von der Partie sein. Das überraschend gute Resultat im ersten Wahlgang hat viele CVPler davon überzeugt, dass die Partei wieder zur Regierungskraft werden soll. Paul Winiker scheint ein wählbarer Kandidat zu sein. Er ist kein Rechtsaussen-Polterer, sondern ein umgänglicher Politiker mit Exekutiv-Erfahrung in Kriens. Bitter ist es hingegen für Marcel Schwerzmann. Die «Web-Gate» Affaire und das Informatikdebakel kommen bei der CVP-Basis schlecht an und haben dazu geführt, dass man ihn fallen lässt.

Die CVP löst damit ihr Versprechen ein, sich für die Konkordanz auszusprechen. Gleichzeitig bekennt sie Farbe und setzt ein unmissverständliches Zeichen: Trotz dem schlechten Abschneiden von Felicitas Zopfi, will man die SP und damit eine Frau in der Regierung. Die Linke gehört in die Exekutive, seit 1959 ist ohne Unterbruch ein SP-Regierungsrat mit dabei. Daran will man festhalten, auch im Sinne der Stabilität. Und gleichzeitig will man die nicht immer angenehme SVP mit im Boot haben. Nun, da der parteilose Schwerzmann angeschlagen ist, hat die CVP die Konsequenzen gezogen und empfiehlt, statt auf den bisherigen auf den SVP-Kandidaten zu setzen. Das Prädikat «staatstragend» hat sich die CVP am heutigen Abend verdient.

21:33: Zopfi wird unterstützt! 78 haben sich für die Variante ausgesprochen, nur Winiker zu unterstützen. Eine deutliche Mehrheit (190 Delegierte) sprach sich dafür aus, dass man sowohl die SP wie auch die SVP in der Regierung will.

21:30: Die Spannung steigt: Kann sich die Basis dazu durchringen, die in der CVP nicht allzu beliebte Felicitas Zopfi zu unterstützen? Oder spricht sie sich nur für Winiker aus und schweigt zu dieser Frage? In wenigen Minuten wissen wir mehr.

21:20: Nun gehts weiter. 184 sind für Konkordanz, 66 für die bürgerliche Variante! 184 sind zudem für die Variante nur Winiker, nur 38 für Zopfi-Schwerzmann. Das heisst: Schwerzmann wird nicht unterstützt. Also geht es jetzt nur noch um zwei Varianten: Zopfi-Winiker unterstützen oder Winiker allein, also für den fünften Sitz Stimmfreigabe.

21:10: Immer noch Verwirrung. Der zweite Zettel wurde offenbar von vielen nicht verstanden. Man versucht es nochmal… Politik ist gar nicht so einfach. Nun heisst es wieder warten…

20:45: Nun geht’s zur ersten Abstimmung: Allerdings entsteht einige Verwirrung über das Verfahren. Es soll zuerst die Grundfrage geklärt werden, ob man eine bürgerliche oder eine Konkordanzvariante will. Auf einem zweiten Zettel sollen die Delegierten wählen, ob sie die SVP grundsätzlich in der Regierung wollen (mit wem, bleibt offen) oder ob der Parteilose (Schwerzmann) und die SP favorisiert werden sollen.

20:40: Hansruedi Kunz, Kriens: Es sei unbestritten, dass Paul Winiker gewählt werden muss. Aber es gebe keinen Grund, Zopfi zu unterstützen. Er plädiert für die Variante 3, Winiker und Stimmfreigabe für den verbleibenden Sitz. Pius Kaufmann, Wiggen: Er ist für Variante 1, man müsse alle einbinden. Es scheint, als ob eine Mehrheit für die Variante mit der Konkordanz ist, es könnte also heikel werden für Schwerzmann.

20:30: Beat Leu, Stadtpräsident von Sursee, wirbt für die rein bürgerliche Lösung. Dann spricht Pius Zängerle: Der politische Stillstand soll beendet und die SVP eingebunden werden. Winiker sei kompromissfähig und damit wählbar. Felicitas Zopfi sei nicht die Wunschkandidatin, aber er glaube, sie werde nicht «rote Kreide» essen müssen. Marcel Schwerzmann hingegen sei nicht tragbar. Er kritisiert die Verfahrensweise im Zusammenhang mit dem ehemaligen Dienststellenleiter Informatik. Luzern sollte nicht einen obersten Personalchef haben, der ein schlechtes Vorbild ist. Darum plädiert er für Variante 1. Die nächste Rednerin, Franziska Bitzi: Sie kritisiert die Finanzstrategie. Die Halbierung der Vermögenssteuer habe nicht den Erfolg gebracht, den man versprochen hat. Sie fügt an: «Es kann nicht sein, dass wir eine Regierung ohne Frau haben, gemischte Gremien bringen bessere Lösungen.» Bitzi plädiert für Konkordanz, also soll auch Winiker gewählt werden.

20:25: Die Parteileitung skizziert 4 Szenarien: 1. Konkordanz, also Zopfi und Winiker empfehlen. 2. Bürgerliche Regierung, also Schwerzmann und Winiker unterstützen. 3. Winiker unterstützen und für den verbleibenden Sitz Stimmfreigabe. 4. Ja zur Konkordanz, aber das Volk soll entscheiden, also Stimmfreigabe. Ein weiterer Antrag: Zopfi und Schwerzmann. Damit stehen alle Varianten zur Diskussion.

20:20: Jetzt geht die Diskussion los! Der erste Redner findet, die SVP müsse eingebunden werden, die SP-Kandidatin sei hingegen nicht wählbar. Der parteilose Schwerzmann müsse auch unterstützt werden. Also ein Votum für eine rein bürgerliche Regierung. Der zweite Redner, Anton F. Steffen, Luzern: Winiker und Schwerzmann haben ein gutes Resultat, Zopfi sei aggressiv und nicht wählbar. Man solle den Volkswillen akzeptieren. Sein Vorschlag: Winiker unterstützen und für den 5. Sitz Stimmfreigabe.

20.15: Nun zur Beschlussfassung der Strategie für den 2. Wahlgang: Die CVP habe immer gesagt, sie wolle alle relevanten Kräfte in der Regierung, so Jung. Er fragt, ob man auf eine Frau in der Regierung verzichten wolle, oder ob man einen Bisherigen fallen lassen wolle. Der Parteivorstand setzt auf Zopfi und Winiker! Jung forderte die SP auf, sie solle ihre Kandidatin auswechseln. Das will sie nicht, dennoch will man die SP unterstützen. Begründung: Die massgeblichen Kräfte sollen vertreten sein, die CVP könne es sich nicht leisten, ohne eine Frau in der Regierung zu sein. Und die CVP wären ohne die SP nachher «die Linken» in der Regierung.

20:00: Über die Strategie für den zweiten Wahlgang wird geheim abgestimmt, kündigt Pirmin Jung an. Nun folgt eine Rückschau auf die Wahlen. Es zieht sich hin. Es scheint fast, als hätte die Partei die Dramaturgie aus Hollywood-Filmen abgeschaut: Zuerst ganz friedlich beginnen, die Spannung langsam steigern und dann der grosse Showdown. Geduld ist gefragt. Pirmin Jung analysiert detailliert die Parteistärke nach den Kantonsratswahlen in den einzelnen Wahlkreisen. Dann zeigt er die «Fieberkurve» der CVP, den Sinkflug seit 1991. Nun sei dieser gestoppt worden, freut sich der Kantonalpräsident. Nun die Analyse der Regierungsratswahlen, die natürlich positiv ausfällt. Dann wird das Dorf Ufhusen geehrt: Sie haben einen Zuwachs an Listenstimmen von 12,3 Prozent. Applaus im Saal. Auch Roggliswil hat ein Plus von 7,2 Prozent, Sempach 7,07 Prozent. Jung gratuliert den Ortsparteien.

19:45: Kantonalpräsdient Pirmin Jung zeigt sich in der Eröffnungsrede erfreut über das Wahlergebnis seiner Partei. Dann hält Franz Schwegler, Stadtpräsident von Sempach, eine Rede, in der nicht nur Politik, sondern auch Fische, Vögel und Schweine Thema sind. Und gibt einen sympathischen Werbeslogan für «sein» Städtchen zum Besten. Dann folgt ein Ständchen der Jugendmusik Sempach. Die musizieren auf hohem Niveau, Hut ab! Bis jetzt ein gemütliches, geselliges Parteifreunde-Zusammensein. Aber das wird sich in den nächsten Minuten ändern.

19.30 Uhr: Nun wird klar, wie sich die CVP-Basis entscheidet: Will die grösste Partei des Kantons eine Regierung ohne Frau und Linke, will sie die SVP wieder einbinden und versagt sie vielleicht sogar dem bisherigen Marcel Schwerzmann die Gefolgschaft? Die Partei, die sich gerne als «staatstragende» Macht bezeichnet, steht vor einer wegweisenden Entscheidung.

19.00 Uhr: Und so präsentiert sich die Ausgangslage: Für den zweiten Wahlgang vom 10. Mai sind noch zwei Sitze offen, für die sich drei Kandidaten bewerben: Felicitas Zopfi von der SP, die im ersten Wahlgang am wenigsten Stimmen gemacht hat (34’231), Paul Winiker von der SVP, der überraschend gut abschnitt (42’842) und der bisherige, parteilose Marcel Schwerzmann, der nur unwesentlich mehr Stimmen als Winiker machte (43’562). Bereits gewählt sind Guido Graf, Reto Wyss (beide CVP) und Robert Küng (FDP). Die CVP hat also alle Freiheiten, wen sie für die verbleibenden Sitze empfehlen soll.

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