CVP-Vorstösse: Emmer Gemeinderäte sollen weniger verdienen

Der Emmer Gemeinderat hält eine Steuererhöhung nach wie vor für unumgänglich, um ein weiteres Defizit zu verhindern. Dies machte er klar, als das zweite Budget vorgelegt wurde (zentralplus berichtete). Trotzdem bleibt die Finanzlage wohl auch in den nächsten Jahren prekär, die meisten Sparmassnahmen im Budget 2018 wirken nur kurzfristig.

Nun hat die CVP Vorschläge eingereicht, um die Finanzlage langfrisitg zu stabilieren. Die Forderungen haben es in sich: Verkleinerung des Einwohnerrats, Lohnreduktion für den Gemeinderat und eine Reduktion von Zusatzbeiträgen an die Pensionskasse, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Einwohnerrat soll um 8 Mitglieder schrumpfen

Konkret soll der Einwohnerrat von heute 40 auf 32 Mitglieder verkleinert werden. Zwar würde dadurch die Bevölkerung weniger breit vertreten, dafür würde der einzelne Einwohnerrat mehr Verantwortung tragen, was sich aus Sicht der CVP positiv auf die Parlamentsarbeit auswirken würde. Mit einer Streichung von acht Sitzen könnten rund 20’000 Franken gespart werden.

«Es ist uns bewusst, dass dies nicht ein riesiger Sparposten ist, aber das Parlament soll auch einen Beitrag leisten», sagt CVP-Fraktionschef Christian Blunschi zur Zeitung. Die Mandatsentschädi­gungen seien bereits sehr tief, weshalb man daran nicht weiter schrauben wolle.

Löhne reduzieren

In einem weiteren Vorstoss schlägt die CVP auch die Senkung der Emmer Gemeinderatslöhne vor. Diese seien mit je 220’000 Franken auf 100 Prozent heute vergleichsweise hoch. Anzustreben sei das Lohn-Niveau der anderen Agglomerationsgemeinden und der Stadt Luzern, also 200’000 Franken auf 100 Prozent. Eine konkrete Zahl nenne die CVP indes nicht, damit ein gewisser Spielraum bleibe. Auch die Spesenentschädigung und Nebeneinkünfte sollen klar geregelt werden.

PK-Anteil hälftig teilen

Die letzten beiden Motionen betreffen die Pensionskasse Emmen. Heute leiste die Gemeinde als Arbeitgeber einen höheren PK-Anteil als gesetzlich vorgeschrieben. Die CVP fordert deshalb, dass Altersbeiträge neu hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden.

Da die Pensionskasse der Gemeinde Emmen ausserdem im System der Teilkapitalisierung geführt wird, muss die Gemeinde jährlich Zusatzleistungen zahlen. Aktuell sind das rund 200’000 Franken, wobei der Deckungsgrad sinken kann und dann die Zusatzleistungen steigen. Deshalb sollen diese gestrichen oder reduziert werden.

Alternativ könne man zur Vollkapitalisierung zu wechseln, bei der keine Zusatzleistungen nötig seien. «Derzeit könnte das dank dem guten Börsenverlauf relativ günstig über die Investitionsrechnung abgewickelt werden», wird Blunschi zitiert. Und weiter: «Uns tun alle diese Massnahmen weh, aber wir müssen etwas tun. Das wird von der Bevölkerung erwartet.»

SVP will Fonds um Defizite abzufedern

Die SVP macht zudem einen Vorschlag, um künftige defizitäre Rechnungen auszugleichen: Zu diesem Zweck soll aus ausserordentlichen Erträgen – etwa den Einnahmen aus dem Verkauf der Herdschwand – sowie von Baurechtszinsen ein Fonds angesammelt werden. Dies fordere Einwohnerrat Markus Schumacher in einer dringlichen Motion. «Damit wollen wir den Spardruck aufrechterhalten und trotzdem Reserven schaffen.» Diese sollen De­fizite abfedern, solange die noch nicht eingetroffenen, aber erwarteten Steuereinnahmen ausstehen.