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CVP-Vertreter spricht von Rückzug der Initiative
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Die angeregte Diskussion am Winterfest von «Queer Office» brachte Gerhard Pfister zu einer Aussage, die die Zuschauer begeisterte. (Bild: zvg)

«Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» CVP-Vertreter spricht von Rückzug der Initiative

3 min Lesezeit 09.02.2015, 17:28 Uhr

Am Winterfest von «Queer Office» im Treibhaus wurde über die CVP-Initiative diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die Definition der Ehe exklusiv zwischen Mann und Frau, welche im Publikum scharf kritisiert wurde. «Wir diskutieren verschiedene Szenarien, darunter ist auch der Rückzug der Initiative eine Möglichkeit», sagte dabei Gerhard Pfister, Mitglied des Initiativkomitees.

Am 7. und 8. Februar fand im Treibhaus Luzern die Veranstaltung «Future Families – Vielfalt ist Realität» statt. Mit Gerhard Pfister war der «Vater» der Initiative der CVP persönlich anwesend, so Queer Office in einer Medienmitteilung. Pfister, der Nationalrat aus Zug, ist jedoch mit diesem Titel nicht ganz einverstanden: «Ich bin zwar Projektverantwortlicher, aber Vater ist doch übertrieben.»

Nicht homophob

In einer angeregten Diskussion mit Roland Fischer von den Grünliberalen und dem Publikum besprach Gerhard Pfister die Ideen und Ziele der CVP-Initiative, die nebst der «Abschaffung der Heiratsstrafe» auch die Ehe zwischen Mann und Frau definieren will.

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Der Politiker habe seine wertkonservative Haltung betont und finde, «Differenzen zwischen verschiedenen Rechtsgrundlagen müssen nicht zwangsläufig eine Diskriminierung bedeuten». Er spielt damit wohl auf den Vorwurf an, die eingetragene Partnerschaft sei der Ehe nicht gleichgestellt. Gleichzeitig habe der Politiker in der Diskussion betont, selbst nicht homophob zu sein und bei einem Anstellungsgespräch nicht nach der sexuellen Orientierung zu fragen.

Unverständnis für CVP am Winterfest

Die Wortmeldungen aus dem Publikum wie auch das Argumentarium von Roland Fischer zeigten während der Debatte immer wieder das Unverständnis dafür, dass die Partei faktisch aber immer noch an dieser Ehedefinition festhält und sich damit selbst schade. Organisiert wurde der Anlass von Queer Office und dem Dachverband Regenbogenfamilien (zentral+berichtete).

Kernpunkt der Diskussion war die Ehedefinition von Mann und Frau. Pfister habe dabei durchblicken lassen, dass der Partei die Problematik dieser Formulierung bewusst ist. «Wir diskutieren verschiedene Szenarien, darunter ist auch der Rückzug der Initiative eine Möglichkeit», war seine Antwort auf die vielen Voten und Bitten aus dem Publikum, die Initiative zurückzuziehen, heisst es in der Mitteilung. Dieser Vorschlag wurde vom Publikum mit wohlwollendem Applaus quittiert.

«An diesem einen Satz soll es aus meiner Sicht nicht scheitern.»
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP

«So einfach ist das nicht», relativiert Pfister auf Nachfrage. Seine Aussage sei wohl zu enthusiastisch aufgenommen worden. Erstens habe er den möglichen Rückzug klar damit verbunden, dass ein Gegenvorschlag vorhanden sein müsste, welcher vom Initiativkomitee angenommen werden müsste. So, wie es bei jeder Initiative läuft. «Deshalb ist diese Diskussion verfrüht», so Pfister. Und zweitens liege es auf keinen Fall an ihm, eine solche Entscheidung zu treffen.

Doch bereits im Vorfeld habe Gerhard Pfister, angesprochen auf den Passus der Ehedefinition bereits gesagt: «An diesem einen Satz soll es aus meiner Sicht nicht scheitern.» Der Satz sei jedoch gar nie gross ein Thema gewesen, so Pfister nun. Erst seit der Bundesrat die Initiative zur Annahme empfohlen habe, sei diese Kritik aufgetaucht und diskutiert worden. Nun liegt die Initiative beim Parlament. Bei der Schweizerischen Bundeskanzlei heisst es, die Initiative werde frühstens im Februar 2016 vors Volk kommen, sofern sie nicht zurückgezogen werde.

Würde Gleichberechtigung zurückwerfen

Die Initiative im Wortlaut

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 2 (neu)

2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.

Auf Anfrage weist Kathy Bajaria von Queer Office auf die zweite Klausel der Initiative hin, die mit dem Thema Steuer nichts zu tun habe. Auf diese müsse man aufmerksam machen.

«Falls die Initiative angenommen werde würde, wird in der Schweizer Verfassung festgelegt, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geführt werden kann. Dies würde die langjährige, harte Arbeit im Kampf für gleichberechtigte Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Schweiz um Jahre zurückwerfen», so Bajaria und ergänzt: «Meine Meinung ist, dass sowohl das Partnerschaftsgesetz und die Ehe für alle Menschen offen sein soll. Solange dies nicht der Fall ist leben wir in einer Zweiklassengesellschaft.»

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