CVP verlangt neue Ideen und Konzepte

Nach der Debatte im Kantonsrat über «Leistungen und Strukturen II» kritisieren CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer und CVP-Vizepräsidentin Yvonne Hunkeler die «konzeptlose Finanzpolitik, die bei der Bevölkerung Verwirrung statt Verständnis schafft.»

In der «aufgeheizten Stimmung» in der Spar-Sondersession anfangs November habe die CVP-Fraktion einen klaren Kurs verfolgt:
•    Die CVP-Fraktion sei auf das Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» eingetreten und habe den Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. «Befehlsverweigerung hätte zur Folge, dass der Kanton Luzern anfangs Dezember ohne Budget dasteht», schreibt die Luzerner CVP in einer Mitteilung.
•    Gleichzeitig habe sich die CVP-Fraktion konsequent gegen Sparmassnahmen auf dem Buckel des Mittelstandes gewehrt. Erfolgreich habe sie zum Beispiel gegen die Abschaffung vom Eigenbetreuungs- und Pendlerabzug gekämpft.

Die Luzerner CVP-Fraktion verlange nun vom Finanzdirektor neue Ideen für eine strategische Überarbeitung der Finanzpolitik. Dafür reicht die CVP-Fraktion im Kantonsrat, laut Mitteilung, Vorstösse für die Kernbereiche der Finanzpolitik ein:
•    Finanz- und Aufgabenreform: Einbezug der neuen Belastungen Pflegefinanzierung, Kinder- und Erwachsenenschutz, Spitalfinanzierung und Kostenteiler von 50:50 bei den Volksschulen. Dabei soll die Wirkung der Schuldenbremse überprüft werden und allenfalls Anpassungen vorgenommen werden.  
•    Steuergesetzrevision: Die «beliebig wirkenden» Vorschläge im Sparpaket sollen in einen Gesamtkontext gestellt werden. Ein Sparpaket dürfe grundsätzlich keine neuen Steuerbelastungen bringen.  

Auch in weiteren Bereichen gehe die Luzerner CVP auf die aktuellen Themen der Luzerner Politik ein. Neben der Finanzpolitik bilde dabei die Familienpolitik einen Schwerpunkt für die Luzerner CVP.

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