CVP sucht den Fehler bei der Finanzdirektion

Mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer stellen sich für den Kanton Luzern und viele Gemeinde zusätzliche finanzielle Probleme. Mit noch weniger Geld in der Staatskasse werden die Leistungen der öffentlichen Hand angepasst werden müssen. Die Passivität der Finanzdirektion bei dieser Vorlage wird bedauert.

Die deutliche Zustimmung zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer wurde in diesem Ausmass nicht erwartet, sagt Parteipräsident Pirmin Jung. Offenbar hätte bei der Güterabwägung zwischen den berechtigten Anliegen nach Abschaffung der Steuer und den Kantonsfinanzen  die Argumente der Befürworter mehr überzeugt, so Jung. Die staatspolitischen Überlegungen, die für die Beibehaltung der Liegenschaftssteuer gesprochen hätten, seien zu wenig gewichtet worden. Das deutliche Resultat in der Stadt Luzern zeige aber, dass sowohl einzelne Gemeinden wie auch der Kanton Luzern mit diesen zusätzlich fehlenden Steuererträgen sehr unter Druck kommen, so Pirmin Jung. Offenbar sei aber das Stimmvolk bereit, einen weiteren staatlichen Leistungsabbau in Kauf zu nehmen. Dies gelte es bei kommenden Projekt Leistungen und Strukturen II entsprechend zu würdigen. Die CVP Kanton Luzern zählt auf die Eigentümer von Liegenschaften, dass diese zugesicherten Mietzinssenkungen für Familien und den Mittelstand nun auch tatsächlich senken, so Jung. Abschliessend bedauert Pirmin Jung, dass sich die Finanzdirektion im Vorfeld der Abstimmung nicht mit dem notwendigen Engagement für diese staatspolitisch ausserordentlich wichtige Vorlage eingesetzt hat.

Die Zustimmung zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung«  lässt bezüglich der Umsetzung viele Fragen unbeantwortet. Die deutliche Ablehnung der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache« bestätigt frühere Abstimmungsergebnisse in gleicher Angelegenheit. Die Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur setzt auch Zeichen zur Zukunft des Luzerner Durchgangsbahnhofs.

Mit dem JA zur Fabi-Vorlage hat das Luzerner Volk ein Zeichen für eine gute Bahninfrastruktur gesetzt. Die Zustimmung zur Vorlage garantiert, dass auch künftig genug Geld in Betrieb und Unterhalt investiert werden könne, sagt Pirmin Jung nach der Abstimmung.  Gleichzeitig könne auch das Bahnnetz sinnvoll ausgebaut werden. Die Bahninfrastruktur leiste einen wichtigen Beitrag an die Wertschöpfung unseres Landes. Insbesondere sei mit dem Ja auch die Hoffnung verbunden, dass die Planung des Luzerner Durchgangsbahnhofs zügig weitergeführt werde, meint Pirmin Jung. Diesbezüglich erwarte er von der Luzerner Regierung konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Das Ja sei aber auch ein deutliches Zeichen für die Stärkung des Regionalverkehrs, so Jung.