CVP Stadt Luzern warnt vor strukturellem Defizit
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Wird sie ab 2019 in der kleinen Kammer politisieren? CVP-Nationalrätin Andrea Gmür. (Bild: zvg)

Erfreut über Abschluss, aber gegen Steuersenkung CVP Stadt Luzern warnt vor strukturellem Defizit

2 min Lesezeit 19.02.2019, 05:59 Uhr

Die Stadt Luzern hat das Jahr 2018 mit einem satten Millionengewinn abgeschlossen. Die CVP ist erfreut, warnt aber sowohl vor tieferen Steuern als auch vor Begehrlichkeiten.

Die CVP Stadt Luzern ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Luzern. Dieser fällt mit 19,6 Millionen Franken Gewinn deutlich besser aus als erwarte, wie Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) am Montag präsentierte (zentralplus berichtete).

Die CVP führt das gute Resultat auf die langfristig ausgerichtete Finanzpolitik der Stadt zurück, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Es wirke sich jetzt aus, dass die Stadt in der Vergangenheit mehrere Sparpakete geschnürt habe.

Allerdings werfe die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen Personen weiterhin Fragen auf. Diese liegen um 11,6 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Dabei handelt es sich laut CVP «um ein Ergebnis nach Ansage»: Die geplanten Wachstumsraten konnten bereits im Vorjahr nicht erreicht werden. Es gelte, weiterhin ein kritisches Auge darauf zu haben.

Positiv würdigt die CVP hingegen die Entwicklung bei den juristischen Personen, wo die Steuereinnahmen sieben Millionen Franken über Budget abschliessen.

Steuersenkung kein Thema

Gleichzeitig hält die CVP fest, dass eine Steuersenkung für sie nicht in Frage kommt. Eine solche wird von der SVP verlangt, die das Referendum gegen das Budget 2019 ergriffen hat. Am 31. März kommt es zur Abstimmung.

«Die von der SVP geforderte Steuersenkung würde zu einem strukturellen Defizit führen und ist deshalb abzulehnen», so die CVP. Die Partei begründet ihre Haltung – wie der Stadtrat – mit den hohen anstehenden Investitionen. Zudem verweist sie auf die Mehrbelastungen, die dank der Aufgaben- und Finanzreform 18 des Kantons auf die Stadt zukommen.

Gleichzeitig warnt die CVP davor, nach dem Millionengewinn 2018 die städtischen Leistungen «unüberlegt auszubauen». Man werde die wachsende Anzahl Stellen in der städtischen Verwaltung sowie auch die Planung der Bahnhofstrasse kritisch weiterverfolgen, so die Partei.

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