Zuger lobt Zusammenarbeit mit EU in Asylpolitik CVP-Präsident Pfister will keine Waffenexporte in Kriegsregionen

1 min Lesezeit 20.08.2018, 13:59 Uhr

Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister hat sich in einem Interview mit dem «Blick» gegen einen Export von Kriegsmaterial in Kriegsregionen ausgesprochen und den Bundesrat zur Vernunft gemahnt. 

Der Zuger CVP-Präsident Gerhard Pfister spricht sich in einem Interview mit dem «Blick» gegen eine Lockerung des Waffenexportes in kriegführende Staaten aus. Er begründet dies auch damit, dass er nicht Regime unterstützen will, «die den radikalen Islamismus in Europa finanzieren.» Der Zuger Nationalrat erachtet die heutigen Ausfuhrbestimmungen für die Rüstungsindustrie als ausreichend und fordert den Bundesrat dazu auf, «seine Verantwortung» wahrzunehmen.

Ferner lobt Pfister im Interview – trotz der schwierigen Verhandlungen beim Rahmenabkommen – die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Insbesondere schätzt er die Zusammenarbeit mit Italien im Asylwesen und erinnert daran, dass Schengen/Dublin nur funktioniert, wenn alle Staaten mithelfen. Die CVP würde deshalb «Hand zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge» bieten, wobei Pfister betont, dass Asylsuchende ohne Schutzgrund zurückgeführt werden müssten, wo dies möglich und zumutbar sei.

Hinsichtlich der Nationalratswahlen im kommenden Jahr zeigt sich der Parteipräsident zuversichtlich. Er sei «überzeugt, dass sich die guten Resultate der kantonalen Wahlen in Glarus, Graubünden und Genf fortsetzen werden.» Über die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wollte er sich nicht äussern.

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