<p>In etwa so könnte die Einfahrt zum Parkhaus Musegg dereinst aussehen.</p>
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In etwa so könnte die Einfahrt zum Parkhaus Musegg dereinst aussehen. (Bild: zvg)

Luzern: Rettungsaktion für Riesen-Parkhaus CVP plant Volksinitiative zum Parkhaus Musegg

5 min Lesezeit 3 Kommentare 13.12.2016, 12:05 Uhr

Am Donnerstag könnte im Luzerner Stadtparlament das umstrittene Projekt Parkhaus im Musegghügel versenkt werden. Die CVP findet dieses Vorgehen völlig daneben. Sie plant eine Volksinitiative, falls das Projekt abgelehnt wird. Das sorgt für grossen Ärger bei der SVP.

Die CVP Stadt Luzern fordert, dass die Stadtbevölkerung über die weitere Planung des Musegg Parkings entscheiden kann. Sie wird eine Volksinitiative lancieren, falls der Grosse Stadtrat am Donnerstag das dringliche Postulat zum Abbruch der Planung überweist. Dies teilte sie heute Dienstag mit.

Am Donnerstag könnte die neue Allianz aus SP, Grünen und GLP das Projekt vorzeitig beerdigen. Diese drei Parteien verlangen nämlich in einem Vorstoss, dass der Stadtrat die Zusammenarbeit mit den privaten Initianten des Parkhauses sofort einstellen muss. Das Projekt sei definitiv die falsche Lösung für die Luzerner Verkehrsprobleme. Würde der Vorstoss überwiesen, wäre das Projekt wohl tot.

Das Projekt sieht ein unterirdisches Parkhaus im Musegghügel mit Platz für 670 Autos, 36 Reisecars und sieben Car-Anhalteplätze vor. Ziel ist die Entlastung und Aufwertung des Schwanenplatzes und der Innenstadt. Die Kosten von 150 Millionen Franken sollen von Privaten, der Musegg Parking AG, getragen werden. Diese will das Parkhaus betreiben und damit natürlich auch Geld verdienen. Als Kompensation für die neuen Parkplätze müssten wegen des vom Volk angenommenen Mobilitätsreglements 300 bis 600 oberirdische Parkplätze abgebaut werden.

«Vorgehen ist höchst fragwürdig»

Die CVP schreibt laut Grossstadtrat Roger Sonderegger weiter: «Das Projekt für ein privates Parkhaus im Musegghügel erhitzt seit Langem die Gemüter. Nun fordern SP, Grüne und GLP den sofortigen Abbruch der Planung für das Parkhaus Musegg. Die CVP Stadt Luzern findet dieses Vorgehen in zwei Punkten höchst fragwürdig.»

Erstens sei das Anliegen nicht wie verlangt dringlich. Sonderegger sagt: «Bereits im Sommer 2014 hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Planung für das Musegg Parking zu unterstützen. Die Postulanten begründen ihr Anliegen nun vor allem mit den hohen Kosten, die bei der Stadt Luzern durch die Planung ausgelöst würden. Richtig ist jedoch, dass die relevanten Fragen der Planung heute schon beantwortet, jedoch noch nicht veröffentlicht sind.»  Die Initianten haben laut Sonderegger im November die Unterlagen für das Vorprojekt dem Stadtrat übergeben. Die Grundlagen für eine Entscheidungsfindung würden also vorliegen.

«Stadt muss verlässlicher Partner bleiben»

Zweitens ist das Vorgehen laut Sonderegger ein sehr problematisches Zeichen gegenüber den privaten Initianten. «Obwohl der Stadtrat und auch das Parlament sich mehrfach für die Planung ausgesprochen haben, soll nun kurz vor der Entscheidungsfindung die öffentliche Diskussion abgebrochen werden. Damit wird die Politik in der Stadt Luzern einmal mehr zu einem unberechenbaren Partner.» Die CVP Stadt Luzern findet dies ein falsches Signal gegenüber all denjenigen, die sich ausserhalb der Politik und mit privatem Engagement für gute und neue Lösungen in der Stadt Luzern einsetzen. Sonderegger mahnt: «Die Stadtluzerner Politik muss auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner bleiben.»

Sollte der Grosse Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag dem Postulat zustimmen, so wird die CVP eine Volksinitiative lancieren. Diese wird verlangen, dass das Volk bei der Entscheidungsfindung mitbefinden kann.

Ein Querschnitt durch das geplante unterirdische Parkhaus Musegg.

Ein Querschnitt durch das geplante unterirdische Parkhaus Musegg.

(Bild: zvg)

SVP verärgert über Ideenklau der CVP

Bei der städtischen SVP ist man not amused über das Vorpreschen der CVP, wie Präsident Peter With sagt. Denn die Idee zu dieser Volksinitiative hatte zuerst With. Bereits Mitte Juni dieses Jahres begründete er via Mail an CVP und FDP, das zentralplus vorliegt, warum eine Volksinitiative der einzige Ausweg sei. «Im Grossen Stadtrat wird niemals eine Mehrheit erreicht werden, da die GLP auch vehementer Gegner des Musegg Parkings ist», konstantierte With. Da hat er wohl unseren Artikel gelesen.

Er fragte seine bürgerlichen Kollegen deshalb damals, ob sie gemeinsam für eine solche Initiative kämpfen wollten. Antwort der CVP: keine. Bis With die Parteien CVP und FDP letzten Freitag an seine Idee erinnerte. Dann ging’s bei der CVP schnell: Man werde die Initiative am Montag, also gestern, diskutieren und sich melden. Dann übernahm aber die CVP ohne Absprache den Lead und verschickte diesen Dienstag die eingangs erwähnte Medienmitteilung. Verständlicherweise ärgert sich With: «Es ist einfach unglaublich, wie man sich derart mit fremden Federn schmücken kann.»

Auch Wirtschaft kämpft

Die CVP kämpft nicht alleine für das Parkhaus-Projekt. Diesen Dienstagnachmittag informieren auch Luzerner Wirtschaftsverbände darüber, warum aus ihrer Sicht ein vorzeitiges Aus des Projekts sehr schlecht wäre für die Stadt. HIER lesen Sie alles darüber.

Neues Parkhaus aufheben – dafür alte abbrechen?

Gegen den Vorstoss von SP, Grünen und GLP wenden sich auch die Architekten Frieder Hiss und Markus Heggli, Initianten der Idee einer Stadt am Wasser (zentralplus berichtete).

Die beiden Stadtplaner warnen: «Bei Annahme  des Postulates wird das Parkhaus-Projekt einer ausführlichen und sachlichen Diskussion entzogen und verunmöglicht. Dies befremdet, denn das Projekt eines Parkhauses Musegg wird von vielen Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt Luzern als ein möglicher und wichtiger Schritt für die bis anhin ergebnislose Diskussion zur Lösung des Car-Problems am Schwanenplatz gesehen.»

Im Hinblick auf die Vorteile, die sich durch die Aufhebung des Carparkplatzes am Schwanenplatz und der damit verbundenen Entlastung des Stadtzentrums vom Car- und Auto-Verkehr ergeben, ist diese Diskussion laut den beiden Architekten wesentlich. «Der Bau eines unterirdischen Parkhauses – integriert in die Altstadt, aber ohne sichtbares Volumen unter dem Musegghügel situiert – wäre zudem ein wichtiger Schritt für die Stärkung des ‹Markt- und Einkaufszentrums› von Luzern.»

Wäre nicht gar zu erkennen, fragen die beiden Visionäre, dass ein Parkhaus im Musegghügel noch ganz andere städtebauliche Entwicklungen ermöglichen könnte? «Als Ausgleichsmassnahme für die neugeschaffenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Altstadt wäre deshalb mittel- bis längerfristig der Rückbau von ein bis zwei oberirdischen Parkhäusern zu prüfen. Damit entstände Raum für wichtige städtebauliche Verdichtungen und Aufwertungen.»

Die Nachteile eines Parkhauses Musegg wollen Hiss und Hegglin nicht verschweigen: «Mehrbelastungen durch den Car-Verkehr ab der Ausfahrt Luzern-Zentrum sind auf 340 Meter Länge auf der Gütsch- und Geissmattstrasse, sowie bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus auf einer Länge von 160 Meter bis zum Autobahnanschluss zu erwarten. Diese sind jedoch abzuwägen mit dem Wegfall der weitaus grösseren Belastungen durch den heute vorhandenen Car- und PW-Verkehr im Stadtzentrum und auf allen Zufahrten ins Zentrum.»

 

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3 Kommentare
  1. Jules Gut, 14.12.2016, 12:10 Uhr

    Die Volksmotion welche vor 20 (!) Monaten im Parlament diskutiert wurde, wollte eine Diskussion auslösen und dass die Stadt den Lead der Planung übernimmt. Die Motion aus dem Volk wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Seither gab es keine Diskussion, keine Mitwirkung, keine Partizipation – nicht einmal eine Information. Nichts. Geplant wurde aber auf «privater Basis» munter weiter. Nun liegt offenbar (?!) ein fix-fertiges Projekt vor, ohne dass jemand weiss wie dieses daher kommt. Mann kann nur noch ablehnen (die bösen Linken) oder zustimmen (die netten Rechten). Städtebau im Jahr 2016 sieht aber ganz definitiv nicht so aus. Die Bevölkerung hat ein Anrecht mitreden zu dürfen: Nicht erst wenn das Projekt schon lange steht (Spange Nord lässt grüssen), sondern von Beginn weg. Unsere Stadt gehört allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur ein paar Parkhausplanern! …und wie schon mehrfach kommuniziert. Es ist ja nun wirklich nichts neues. Das gleiche Lied singen wir schon seit 20 Monaten. Vielleicht brauchen einfach die einen oder anderen Stakeholder etwas länger bis die Botschaften auch ankommen.

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  2. Frieder Hiss, 13.12.2016, 21:01 Uhr

    Argumente für eine noch zu führende Diskussion (Zum Postulat der SP, Grünen, GLP betr. Parkhaus Musegg)

    Bei Annahme des von SP, Grünen und GLP eingereichten Dringlichen Postulates zur sofortigen Beendung des Projektes eines Parkhauses Musegg wird dieses Vorhaben einer ausführlichen und sachlichen Diskussion entzogen und verunmöglicht. Dies befremdet, denn das Projekt eines Parkhauses Musegg wird von vielen Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt Luzern als ein möglicher und wichtiger Schritt für die bis anhin ergebnislose Diskussion zur Lösung des Car-Problems am Schwanenplatz gesehen. Im Hinblick auf die Vorteile, die sich durch die Aufhebung des Car-PP Schwanenplatz und der damit verbundenen Entlastung des Stadtzentrums vom Car- und PW-Verkehr ergeben, ist diese Diskussion wesentlich. Der Bau eines unterirdischen Parkhauses – integriert in die Altstadt, aber ohne sichtbares Volumen unter dem Musegghügel situiert – wäre zudem ein wichtiger Schritt für die Stärkung des „Markt- und Einkaufszentrums“ von Luzern. Und damit eine Antwort auf zunehmenden Folgen eines Strukturwandels, der u.a. verursacht, dass ein breites, gut durchmischtes Angebot an Waren und Dienstleistungen zusehends in die grossen Einkaufszentren der Agglomeration oder des angrenzenden Ausland verlagert wird.

    Wäre nicht gar zu erkennen, dass ein Parkhaus im Musegghügel noch ganz andere städtebauliche Entwicklungen ermöglichen könnte? Denn flächenraubende grossvolumige Parkhäuser im Zentrum der Stadt sind gegenüber peripher situierten Anlagen und unterirdischen Einstellhallen wenig zukunftsweisend. Als Ausgleichsmassnahme für die neugeschaffenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Altstadt wäre deshalb mittel- bis längerfristig der Rückbau von 1-2 oberirdischen Parkhäusern zu prüfen. Damit entstände zum einen Raum für wichtige städtebauliche Verdichtungen und Aufwertungen wie bspw. beim Kasernenplatz, der seit Jahren im Agglomerationsprogramm als Schlüsselareal enthalten ist. Zum andern erlaubte dies eine weitgehende Belassung der bestehenden offenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Geschäfte. Damit könnten auch die befürchteten finanziellen Ausfälle der Parkraumbewirtschaftung verringert werden.

    Die von SP und Grünen vorgelegten Alternativen für die Car-PP zeigen temporäre, halbwirksame Lösungen auf. Fehlende Alternativen und der nun von SP, GLP und Grünen geforderte Abbruch des Projektes führen so unweigerlich wieder auf „Feld 1“ und beinhalten das hohe Risiko einer Fortsetzung der seit Jahrzehnten geführten unergiebigen Dauerdiskussion über den Schwanenplatz. Es braucht daher den Mut und die Bereitschaft für sachliche Diskussionen und eine städtebauliche Planung auf lange Sicht, die auf einer Strategie räumlicher Entwicklung beruht. So lassen sich auch partielle Lösungen, die oft vom Zeithorizont der Legislaturperioden bestimmt sind, vermeiden.

    Die Nachteile eines Parkhauses Musegg sollen nicht verschwiegen werden: Mehrbelastungen durch den Car-Verkehr ab der Ausfahrt Luzern-Zentrum sind auf 340m Länge auf der Gütsch- und Geissmattstrasse, sowie bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus auf einer Länge von 160m bis zum Autobahnanschluss zu erwarten. Diese sind jedoch abzuwägen mit dem Wegfall der weitaus grösseren Belastungen durch den heute vorhandenen Car- und PW-Verkehr im Stadtzentrum und auf allen Zufahrten ins Zentrum.

    Vermeidbar sind zudem die befürchteten Belastungen durch Cars auf der Obergrundstrasse und dem Hirschengraben ab der Ausfahrt Luzern Süd. Die Cars in nördlicher Richtung können primär – oder abhängig von der Verkehrslage – über das Leitsystem zur Ausfahrt Lochhof geführt werden und gelangen wiederum über den ca. 800 m langen Reussporttunnel in südlicher Richtung zur Ausfahrt Luzern Zentrum.

    Gravierend sind sicherlich die mit der Erstellung des unterirdischen Bauwerkes verbundenen Auswirkungen während der Bauzeit insbesondere durch den Abtransport des Ausbruchmaterials. Relativiert werden diese durch die erwähnte kurze Distanz zum Autobahnanschluss Luzern Zentrum in nördlicher Richtung.

    Es gilt, Vor- und Nachteile abzuwägen und darüber ausführlich zu diskutieren. Die Auswirkungen von Entscheidungen dieser Tragweite müssen auch im Hinblick auf weitere Projekte zur Entwicklung der Stadt Luzern von Stadtplanung und Parlament intensiv, gemeinsam und unvoreingenommen überlegt und besprochen werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass das Recht zur Mitsprache an solch wichtigen Entscheidungen auch der Bevölkerung von Luzern zusteht.

    Luzern, 13.12.2016 / Frieder Hiss, Markus Heggli

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  3. Marcel Sigrist, 13.12.2016, 16:51 Uhr

    Fritz Studer ist bitter enttäuscht, gar schockiert. Das bringt einem aber zum Weinen. Schliesslich war er im Frühjahr 2015 massgeblich daran beteiligt, dass mit einem ebensolchen Parlamentsentscheid von den Projekten Musegg und Metro Luzern nur das eine, nämlich das Parkhaus Musegg weiterverfolgt werden soll. Natürlich ohne öffentliche Diskussionen und ohne Gegenüberstellung zu weiteren Ideen. Dafür aber mit nicht weiter öffentlich kommunizierter und kostenlastiger Unterstützung der Stadtverwaltung und etlicher Verbände. Das Vorgehen erinnert an den selbstverschuldeten Absturz der Salle Modulable. Stur nur eine Lösung und nur an einem Standort vorantreiben. Freundlicherweise darf, wenn man soweit ist, am Schluss das Vouch noch über eine Zonenplanänderung abstimmen. Das nennt sich in der Politik dieser Stadt dann Gesamtplanung. Wo bleiben die Visionen?

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