CVP Luzern hofft auf neue Infos zur VBL
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Die Verkehrsbetriebe Luzern stehen im Verdacht, zu viel Geld kassiert zu haben. (Bild: zvg)

Affäre um Subventionsgelder CVP Luzern hofft auf neue Infos zur VBL

2 min Lesezeit 1 Kommentar 29.01.2021, 18:02 Uhr

Die «Fall VBL» steuert derzeit auf direktem Weg in Richtung Gerichtssaal zu. Bevor sich ein Gericht dem Fall um die strittigen 16 Millionen an Subventionsgeldern annimmt, soll sich der Stadtrat über die Zukunft der Verkehrsbetriebe äussern. Auch die Frage, ob die VBL verkauft werden soll, wird aufgeworfen.

Zwischen dem Luzerner Stadtrat und den Verkehrsbetrieben Luzern (VBL) herrscht derzeit ein eher frostiges Verhältnis. Nachdem das Vertrauen wegen der Subventionsgelder-Affäre auf beiden Seiten nachhaltig zerrüttet war, nahm der VBL-Verwaltungsrat im Dezember den Hut (zentralplus berichtete).

Seither wurde es zwar ruhiger – geklärt ist aber noch rein gar nichts. Vor diesem Hintergrund erhoffen sich die Grossstadträte Andreas Felder und Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion neue Erkenntnisse vom Stadtrat.

Gemeinden oder Dritte als Käufer

In ihrer Interpellation wird unter anderem die Frage aufgeworfen, wie der Stadtrat «in der Retrospektive» seine Eignerstrategie, die bis vor kurzem eine Dividende auf dem Aktienkapital der VBL (20 Millionen Franken) von drei bis fünf Prozent vorsah, beurteilt.

Weiter wollen die beiden Grossstadträte wissen, ob der Stadtrat gewillt wäre, die erhaltenen Dividenden der letzten Jahre zurückzuzahlen. Das hat der Stadtrat bisher strikte abgelehnt.

Die Kernfrage der beiden Politiker lautet jedoch: «Wie sieht der Stadtrat die Zukunft der Beteiligung an den VBL?» Der Stadtrat soll sich dazu äussern, ob er die VBL unverändert halten will – oder anderen Gemeinden oder gar Dritten zum Verkauf anbieten will.

Eine Stellungnahme des Stadtrates steht derzeit noch aus.

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1 Kommentare
  1. Jaap Super, 29.01.2021, 23:41 Uhr

    Wo sind die wortgewandten Politiker, die sich immer so weit aus dem Fenster lehnen und offen, fair und transparent sein wollen? Warum diese lethargische Untätigkeit? Leider ist es auch Tatsache, dass Mitarbeiter der VBL stark darunter leiden und sich einige wenige machtgierige VR- und GL-Mitglieder und Politiker weiterhin die Rosinen picken. Warum greift hier niemand durch und entbindet Personen wie z.B. CEO Norbert Schmassmann aus seinem Amt?
    Aktive Luzernerinnen und Luzerner sind in den letzten Jahren bereits aus Stadt- und Kanton weggezogen, da sie nicht bereit waren, dass ihre Steuern weiterhin für solche dubiosen und intransparenten Geschäfte verwendet werden.

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