Fehlerhafte Wahlliste der GLP Luzern CVP ist mit einem einfachen «Sorry» nicht zufrieden

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat entschieden, dass die GLP der Stadt Luzern ihre fehlerhafte Stadtrats-Wahlliste nicht korrigieren kann (zentralplus berichtete). Auf dieser ist versehentlich nur die GLP-Stadträtin Manuela Jost aufgeführt – nicht aber wie vereinbart auch Franziska Bitzi-Staub (CVP), Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP) (zentralplus berichtete).

Nun reagiert die CVP mit einer Mitteilung auf die jüngsten Entwicklungen im «Listen-Gate» der GLP. «Der Entscheid, wonach die Liste nicht korrigiert werden kann, war zu erwarten und ist nachvollziehbar», schreibt die Partei. Und weiter: «Die CVP Stadt Luzern anerkennt die Bemühungen von Seiten der GLP Stadt Luzern in der Sache.»

Von einer allfälligen Stimmrechtsbeschwerde werde klar abgesehen. Viel wichtiger sei der CVP Stadt Luzern, dass die GLP «ab sofort sichtbare Massnahmen» ergreift, die deutlich belegen, dass sie weiterhin zur Unterstützung unserer Stadtratskandidatin Franziska Bitzi Staub steht – namentlich durch gut sichtbare «Kommunikations- und Werbemittel».