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CVP ist empört – und denkt über Steuererhöhung nach
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Die Luzerner SP hat eine Sammelklage vorbereitet, damit Betroffene zu ihren Prämienverbilligungen kommen. (Bild: fotalia.com)

Luzern: 80 Millionen weniger aus NFA CVP ist empört – und denkt über Steuererhöhung nach

3 min Lesezeit 08.07.2015, 19:13 Uhr

80 Millionen Franken soll der Kanton Luzern weniger Finanzausgleich erhalten: Das sorgt bei der CVP für harsche Kritik. Die Regierung habe noch vor kurzem von 15 Millionen weniger gesprochen. Nun stehe man vor einem finanziellen Scherbenhaufen, findet die grösste Partei – und hält es für möglich, dass die Steuern erhöht werden müssen.

Die Nachricht kam am Dienstag wie ein Paukenschlag: 78,9 Millionen Franken wird der Kanton Luzern im nächsten Jahr weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich erhalten. «Dass es gleich so viel weniger ist, hat die Regierung nicht erwartet», sagt Hansjörg Kaufmann von der Dienststelle Finanzen. (zentral+ berichtete)

Damit gibt sich die CVP nicht zufrieden und hat darum eine dringliche Anfrage an die Regierung eingereicht. «Mit grossem Unverständnis nimmt die CVP vom massiven Ausfall des Beitrags aus dem NFA Kenntnis», schreibt sie in einer Stellungnahme. Verärgert ist man vor allem, weil bis vor kurzem von einem wesentlich kleineren Betrag ausgegangen wurde. «Die Regierung hat uns mehrmals gesagt, dass es zwar weniger NFA-Gelder geben werde, diese Mindereinnahmen aber im Bereich von 15 bis maximal 30 Millionen Franken liegen werden», sagt Fraktionschef Ludwig Peyer auf Anfrage.

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Kanton wird auf falschem Fuss erwischt

Peyer fragt sich, wie so eine Fehleinschätzung passieren konnte. «Das muss man doch im Vornherein genau abklären und wissen.» Schliesslich müsse man im Budget fürs nächste Jahr auch das Worst-Case-Szenario einkalkulieren können, damit man auf solche Situationen vorbereitet sei. Nun werde der Kanton mit dieser Fehlprognose auf dem falschen Fuss erwischt, kritisiert die CVP. «Die Mindereinnahmen werden sich nun etwa im Bereich von 60 Millionen Franken bewegen, das entspricht einem ganzen Steuerzehntel», so Peyer. Er wisse nicht, wie der Kanton dieses fehlende Geld verkraften könne.

Die CVP will deshalb von der Regierung wissen, wie es zu einer «solchen dramatischen Entwicklung kommen konnte» und warum das Ausmass eines solch grossen Ausfalls an Mitteln nicht früher erkannt wurde. Zudem fragt sich die Mittepartei, wie der Regierungsrat die fehlenden Einnahmen ausgleichen kann. «Die Frage ist, ob es ein erneutes, massives Sparpaket gibt», so Peyer.

Hinter der NFA-Einstufung steckt die Tiefsteuerstrategie des Kantons, der in den letzten Jahren sowohl die natürlichen wie auch die juristischen Personen stark entlastet hat und damit neue Steuerzahler anziehen konnte. Nun wird entsprechend das Ressourcenpotential höher eingeschätzt – die Folge sind weniger «Hilfszahlungen» aus dem Finanzausgleich. Die CVP hat diese Strategie stets mitgetragen, ist es deshalb nun nicht etwas scheinheilig, mit Empörung zu reagieren? Nein, findet Peyer. «Wir stellen nicht die Steuerstrategie in Frage. Wir wollen wissen, wie so etwas passieren konnte. Das hätte die Regierung voraussehen müssen.»

Wie verkraftet man 60 Millionen weniger Geld?

Einen ganzen Steuerzehntel einsparen: Das dürfte angesichts der bereits erfolgten Sparpakete schwierig werden. Das sieht auch die CVP so. Deshalb denkt die bürgerliche Partei nun laut über etwas nach, was bisher als tabu galt: Steuererhöhung. «Das ist ein mögliches Szenario, wie wir die fehlenden 60 Millionen Franken wieder hereinholen können», sagt Ludwig Peyer. Damit dürften sich die Fronten in der Luzerner Politiklandschaft bei der Steuer-Frage wieder etwas aufweichen. Dem NFA sei Dank.

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