CVP Ebikon versagt eigenen Gemeinderäten den Support

Die CVP Ebikon stellt sich mehrheitlich gegen das geplante neue Quartier auf dem MParc-Areal. Die Partei hat am Montagabend die Nein-Parole für die Abstimmung vom 10. Februar beschlossen. Dann kommt der Bebauungsplan für das Areal Weichle an die Urne. Er schafft die Grundlagen für das Projekt «Qube» der Genossenschaft Migros Luzern. Sie ist 2017 in die Mall of Switzerland gezogen und plant deshalb auf dem ehemaligen MParc-Areal bis zu 340 Wohnungen (zentralplus berichtete).

Damit ist die CVP nach der SVP die zweite Partei, welche die Nein-Parole fasst. FDP, SP und GLP empfehlen hingegen ein Ja einzulegen. Die Abstimmung unter den knapp 50 anwesenden CVP-Mitglieder fiel allerings knapp aus: 25 Nein-Stimmen standen 19 Ja-Stimmen gegenüber, drei Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Das Votum der CVP widerspiegelte die rund einstündige Diskussion, die am Montagabend stattgefunden hatte. Zuerst legte der Gemeinderat dar, wieso die geplante Siedlung die «Visitenkarte des Dorfeingangs» aufwerte und die Sorge vor leerstehenden Wohnungen unbegründet sei.

Kritik am Wachstum und vielem mehr

Daraufhin kreuzten Befürworter und Gegner innerhalb der Partei die Klingen. Kurt Steiner, Mitglied im Pro-Komitee, versuchte die Anwesenden zunächst davon zu überzeugen, dass dieses «ausgewogene und zukunftsgerichtete» Projekt dem Image von Ebikon gut tun werde. Es bringe eine Aufwertung des Höfliquartiers und generiere zudem weniger Verkehr als der MParc in der Vergangenheit. Ein Nein hingegen würde auch zukünftige Investoren abschrecken. «Das würde heissen, dass wir das Wachstum deckeln wollen», sagte Steiner.

Franz Mattmann, seinerseits Mitglied im Nein-Komitee, bezweifelte anschliessend, dass ebendieses Wachstum mehr Steuerzahler nach Ebikon locken werde. Er kritisierte auch das geplante Hochhaus als «Mahnmal der Überverdichtung». Und argumentierte, dass Ebikon vielmehr Gewerbeland statt neue Wohnungen brauche. Die Migros sei erst bei einem Nein gezwungen, Alternativen zum vorgelegten Projekt zu prüfen. 

Die anschliessende Debatte, bei der sich zahlreiche Mitglieder zu Wort meldeten, liess rasch die Tendenz zur Nein-Parole durchscheinen. Zwar begrüssten manche, dass Ebikon mit dem geplanten Quartier weiterhin die Metropole des Rontals bleiben wolle. Etliche Redner äusserten sich aber kritisch gegenüber weiterem Wachstum und dem «überdimensionierten» Projekt.

Da half auch der eindringliche Appell von Gemeinderätin Susanne Troesch-Portmann nichts, die vergeblich darauf hinwies, dass Ebikon am 10. Februar weder über das Wachstum noch über den Schattenwurf des Hochhauses oder die Schönheit des Projekts abstimme, sondern lediglich über die Grundlagen für die zukünftige Entwicklung des Areals. Ein Nein würde darüber hinaus auch ihrer persönlichen, freiheitlichen Haltung widersprechen.

Enttäuschter Gemeinderat

Und so zeigte sie sich nach der Abstimmung genauso enttäuscht wie ihre Amtskollegen Hans Peter Bienz und Daniel Gasser, beide ebenfalls CVP-Mitglieder. Das dürfte kaum verwundern, fällt die Parteibasis damit dem eigenen Gemeinderat in den Rücken, der sich aktiv für das Projekt einsetzt. Der für das Bau- und Planungsressort zuständige Gemeinderat Hans Peter Bienz sagte zu Beginn der Versammlung gar, dass er noch nie in seiner Amtszeit so nervös gewesen sei wie an diesem Abend, weil die Meinung der CVP «matchentscheidend» sei für die weitere Entwicklung von Ebikon.

«Wir hätten uns ein anderes Resultat gewünscht, ein klares Signal für den Aufbruch», sagte denn auch Gemeindepräsident Daniel Gasser nach dem Ende der Versammlung. Doch in der emotionalen Debatte hätten an diesem Abend viele Redner die Risiken stärker betont. Er dürfte nun darauf hoffen, am Dienstag mehr Ebikoner anzutreffen, welche auf die Chancen fokussieren: Dann, am 22. Januar, orientiert die Gemeinde an einem offiziellen Anlass in der Aula Wydenhof über den Bebauungsplan Weichle.