Nicht bewilligte Exportgesuche

Crypto International droht dem Bundesrat mit einer Klage

Seilziehen rund um die Crypto-Affäre: Die Folgefirma überlegt sich rechtliche Schritte. (Bild: woz)

Die Schlagzeilen rund um die Crypto-Affäre nehmen kein Ende. Die Nachfolgefirma der Crypto AG, die Crypto International AG, überlegt sich nun, rechtlich gegen den Bundesrat vorzugehen.

Wegen der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hat der Bundesrat die Crypto International AG mit einer Exportsperre belegt. Als Folge brach der Gewinn des Unternehmens um 98 Prozent ein, 83 der 85 Angestellten stehen vor ihrer Entlassung (zentralplus berichtete).

Jetzt holt das Steinhauser Unternehmen zum Gegenschlag aus. Sollte der Bundesrat die ausstehenden Exportgesuche nicht bewilligen, werde man sich eine Schadenersatzklage überlegen, schreibt der «Tages-Anzeiger».

Geräte bei Razzia sichergestellt

Schon seit einiger Zeit versucht Crypto International, den eigenen Schaden zu begrenzen. So habe sich das Unternehmen professionelle Hilfe gesucht, um auf mehrere Departemente einzuwirken. Bundesbeamte würden von «unorthodoxen Druckversuchen» berichten, schreibt die Zeitung.

Als der Bundesrat am 12. Juni zusammensass, beantragte Guy Parmelin tatsächlich, mehrere Ausfuhrgesuche zu bewilligen – das, obwohl die Bundesanwaltschaft den Fall noch nicht hatte untersuchen können. Bei einer Razzia waren jedoch mehrere Hundert Geräte sichergestellt worden, die für den Export gedacht waren. Für die Bundesanwaltschaft gab es genug Verdachtsmomente für eine Strafuntersuchung. Darüber muss in diesem Fall aber der Bundesrat entscheiden.

Eine heikle Situation

Eine Zwickmühle: Würde die Untersuchung bewilligt, gäbe es keine Exporte. Das heisst, die Angestellten müssten tatsächlich entlassen werden, weil die Crypto International AG praktisch keine Einkünfte mehr hätte.

Würde die Untersuchung hingegen abgewiesen, könnte der Verdacht aufkommen, dass der Bundesrat «mutmassliche CIA-Machenschaften» in der Schweiz decken wollten, so die Zeitung.

Der Bundesrat könnte auch beiden Anträgen zustimmen. Doch auch das wäre heikel: Mit einer Bewilligung für den Export würde dieser politisch legitimiert, obwohl noch nicht klar ist, ob die Geräte manipuliert sind.

Nächster Schritt könnte Klage sein

Also entschied sich der Bundesrat dafür, die Exportgesuche zu sistieren, bis die Untersuchung abgeschlossen ist – ein herber Schlag für die Crypto International AG. Sie tritt deshalb nun an die Öffentlichkeit. Erst am Mittwoch äusserte sich der FDP-Ständerat Ruedi Noser in der «NZZ» zum Fall und übte Kritik am Bundesratsentscheid (zentralplus berichtete). Noser sei jedoch eng mit jener Firma verbunden, die sich bei den Departementen für eine Aufhebung des Exportverbots einsetzte, schreibt der «Tages-Anzeiger». Durch die mediale Berichterstattung hoffe man, den Bundesrat doch noch zum Einlenken bewegen zu können.

Sollte dies nicht geschehen, überlege man sich eine Schadenersatzklage. «Das hängt auch vom Entscheid des Bundesrats ab, seine Position zu überdenken», sagt Crypto-International-CEO Andreas Linde.

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