Covid-Gesetz zieht: Hohe Stimmbeteiligung erwartet

Wenige Tage vor dem Abstimmungssonntag zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Einige Gemeinden in Luzern und Zug erwarten Werte von bis zu 70 Prozent. Das dürfte vor allem dem Covid-Gesetz geschuldet sein. Aber nicht nur.

Autorin

Jacqueline Lipp

Ja oder Nein? In wenigen Tagen wissen wir, ob die Schweizer das Covid-Gesetz, die Pflege- und die Justizinitiative wollen. Bereits jetzt zeichnet sich ab: Das Interesse an den Themen ist gross.

Darauf deuten die bisherigen Rückläufe der Abstimmungscouverts hin. In der Stadt Sursee zum Beispiel haben bis am Dienstag bereits gut 40 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum abgegeben. «Dies ist in Sursee der höchste Wert an einem Dienstag direkt vor dem Abstimmungssonntag seit mindestens 2015», sagt Stadtschreiberstellvertreterin Andrea Stutz. Sie erwartet deshalb eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung. Und dies, obwohl in Sursee kein kommunaler Entscheid ansteht.

Luzern erwartet bis zu 70 Prozent

Genauso erwartet es Thomas Zumbühl von der Stadt Luzern. Normalerweise gehe der Eingang in der zweiten Woche vor dem Abstimmungssonntag etwas zurück, sagt der Leiter Wahlen und Abstimmungen bei der Stadt Luzern. «Dies war letzte Woche nicht der Fall. Im Gegenteil, Ende Woche hatten wir rund 5 Prozent mehr als üblich.» 

Auch diese Woche sei der Rücklauf hoch. «Im Vergleich zu früheren Abstimmungen deutet also alles auf eine sehr hohe Stimmbeteiligung hin», so Zumbühl. Er erwartet einen Wert zwischen 63 und 70 Prozent. Zum Vergleich: Im Juni, als mit dem Covid- und dem CO₂-Gesetz, den Agrarinitiativen und dem kommunalen Parkplatz-Reglement mehrere emotional diskutierte Themen an die Urne kamen, gingen in der Stadt Luzern 59 Prozent an die Urne.

Hitzig ist der Abstimmungskampf auch diesen Herbst. Besonders das Covid-Gesetz lässt die Wogen hoch gehen. Laut Zumbühl liegt der Grund für die hohe Stimmbeteiligung wohl bei dieser Vorlage. «Wir haben aber auch viele Telefonate zur Pflegeinitiative.»

Jeder Zweite geht in Zug an die Urne

In Zug zeigt sich vielerorts ein ähnliches Bild. In der Gemeinde Cham liegt die Stimmbeteiligung diesen Dienstag bei rund 52 Prozent, wie Gemeindepräsident Georges Helfenstein sagt. «Im Vergleich zu anderen Abstimmungen ist diese Zahl als ausserordentlich hoch einzuordnen.» Aller Wahrscheinlichkeit nach, so seine Prognose, dürfte die Stimmbeteiligung am Sonntag bei rund 70 Prozent liegen.

Auch in Baar zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab als in früheren Urnengängen. «Angesichts der bis heute eingegangenen Stimmcouverts gehen wir davon aus, dass die Stimmbeteiligung am Sonntag über 65 Prozent liegen wird», sagt Sprecher Silvan Meier. Über die Hauptgründe könne man nur spekulieren. «Wir gehen aber davon aus, dass vor allem die Vorlage zum Covid-19-Gesetz mobilisiert.» 

Ein interessanter Aspekt: Die Pandemie hat das politische Interesse nicht nur an dieser Vorlage erhöht. Grundsätzlich sei die Stimmbeteiligung seit Ausbruch der Corona-Pandemie gestiegen, erklärt Silvan Meier. Lag sie vorher in der Regel zwischen 45 und 50 Prozent, gehen seit Ausbruch der Krise jeweils zwischen 55 und 65 Prozent an die Urne.

Und in Oberägeri, dem «Dorf der Corona-Extreme» (NZZ), wo der Gemeindepräsident nach einer schweren Covid-Erkrankung zurückgetreten ist und national bekannte Skeptiker wie der Komiker Marco Rima leben? Bis am Dienstag sind 53 Prozent der Abstimmungscouvert bei der Gemeinde eingetroffen, wie es auf Anfrage heisst. Die Abstimmungsvorlage bewege die Bevölkerung und es sei – wie schon im Juni – mit einer hohen Stimmbeteiligung zu rechnen. Im Kanton Zug gingen bei der ersten Covid-Abstimmung im Frühsommer gut 67 Prozent an die Urne.

Nur leicht überdurchschnittlich ist das politische Interesse derweil in der Stadt Zug. Die Behörden gehen davon aus, dass sie am Sonntag mit rund 65 Prozent ähnlich hoch ausfallen dürfte wie im September, als die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiative an die Urne kamen.