Covid-Gesetz: Massnahmen-Kritiker wollen in Zug auf die Strasse
  • Gesellschaft
An der letzten Corona-Demo in Zug im Februar nahmen rund 800 Personen teil. (Bild: Beat Holdener)

Corona-Demo am Abstimmungssonntag Covid-Gesetz: Massnahmen-Kritiker wollen in Zug auf die Strasse

2 min Lesezeit 5 Kommentare 09.06.2021, 05:00 Uhr

Die «Freunde der Verfassung» wollen zusammen mit dem «Stillen Protest» am Abstimmungssonntag in der Stadt Zug eine Kundgebung durchführen. Sie haben ein Gesuch um eine Bewilligung eingereicht. Dieses wird derzeit geprüft, wie die Zuger Polizei bestätigt.

«Die Entscheidung» steht dick über dem Flyer, der derzeit in den einschlägigen Gruppen auf Telegram die Runde macht. Verschiedene massnahmenkritische Organisationen wollen am kommenden Sonntag gemeinsam durch die Stadt Zug marschieren. Zuerst werden sie die Abstimmungen verfolgen – und anschliessend die Pressekonferenz der «Freunde der Verfassung». Letztere bekämpfen das Covid-Gesetz, über welches die Schweizer Stimmbevölkerung am Sonntag abstimmt.

Im Flyer heisst es, die Aktion sei «behördlich bewilligt». Das zu behaupten, ist allerdings verfrüht, wie eine kurze Recherche von zentralplus zeigt. «Wir haben Kenntnis von diesem Aufruf, ein entsprechendes Gesuch ist bei der Stadt Zug eingegangen», sagt Polizeisprecher Frank Kleiner auf Anfrage.

Die Zuger Polizei stehe mit der Bewilligungsbehörde und dem Veranstalter in engem Kontakt. «Bislang ist die Demonstration aber noch nicht bewilligt. Der Entscheid steht noch aus», sagt Kleiner.

Ein Verbot wäre rechtlich sehr heikles Terrain

Die Diskussion, ob Corona-Demos verboten werden dürfen, haben andere Kantone bereits geführt. Grundrechtlich ist das heikel – aktuell noch stärker als vor ein paar Wochen. Denn: «Ich kann den Entscheid nicht vorwegnehmen. Aber gemäss der aktuellen Regelung des Bundes sind politische Kundgebungen explizit erlaubt – und zwar grundsätzlich ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl», sagt Kleiner.

In Luzern – wo auf Samstag sowohl eine Demo als auch eine Gegen-Demo angekündigt sind – wurde bislang kein Gesuch eingereicht. Dies obwohl die Aktionen, basierend auf dem Recht auf freie Meinungsäusserung, «wohl eine Bewilligung erhalten hätten», wie Mario Lütolf, Leiter der Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen, gegenüber zentralplus schreibt (zentralplus berichtete).

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5 Kommentare
  1. Sandra, 10.06.2021, 12:27 Uhr

    Oh nein, lasst uns doch am See in Ruhe das endlich schöne Wetter geniessen! Bleibt bitte wenigstens in der Stadt, damit ihr nicht alle Anderen einen so schönen Sonntag vermiest!

  2. Mark, 09.06.2021, 15:54 Uhr

    demonstrieren schein eine neue Freizeitbeschäftigung zu sein!

  3. Marc, 09.06.2021, 13:28 Uhr

    Gegen was genau protestieren die Schwurbler eigentlich noch? Ich höre nur mimimi.

    1. Roli Greter, 09.06.2021, 15:01 Uhr

      Hallo Marc, was genau möchtest du der Menschheit mitteilen?

    2. Tobias Mueller, 09.06.2021, 15:14 Uhr

      «Mimimi» ist der Kerninhalt der meisten Demonstrationen hierzulande. Man vergleiche hierzu Venezuela, Russland, Hong Kong, um nur einige wenige zu nennen. Das Recht auf «Mimimi» ist dennoch sehr wichtig, funktioniert es doch als Ventil für gefühlte Ungerechtigkeit und Unmut. Eine demokratische Gesellschaft hält das aus, solange die Unversehrtheit aller wahrgenommen wird, was Aufgabe einer funktionierenden Ordnungsmacht sein muss. Die Steigerungsform von «Mimimi» ist das Einnehmen einer (vermeintlichen) Märtyrerrolle, welche dann auftritt, wenn Ersteres verweigert wird. Zwecks Aufmerksamkeit ist dies oftmals auch das angestrebte Ziel, womit wir wieder beim Kerninhalt sind.

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