Covid-Gesetz: Luzerner Gewerbeverband ist sich nicht mehr einig
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Gaudenz Zemp, Direktor des Luzerner KMU- und Gewerbeverbands, will nicht mehr an forderster Front für das Covid-Gesetz kämpfen. (Bild: zvg)

FDP und Mitte springen in die Bresche Covid-Gesetz: Luzerner Gewerbeverband ist sich nicht mehr einig

2 min Lesezeit 1 Kommentar 07.10.2021, 08:46 Uhr

Ende November stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Referendum zum Covid-Gesetz ab, welches im Juni noch deutlich angenommen wurde. Damals fasste der Luzerner KMU- und Gewerbeverband geschlossen die Ja-Parole. Im November sieht es wohl anders aus.

Es war ein starkes Zeichen für ein Ja zum Covid-Gesetz: Der Luzerner KMU- und Gewerbeverband (KGL) setzte sich im Juli gemeinsam mit dem Luzerner Gewerkschaftsverbund für die Annahme der Vorlage ein und übernahm im Pro-Komitee eine federführende Rolle (zentralplus berichtete). So wurde deutlich, dass sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer grundsätzlich hinter dem Covid-Gesetz stehen. Ein Einsatz, der sich lohnte: Mit 65 Prozent lag die Zustimmung im Kanton Luzern fünf Prozentpunkte über dem Schweizer Durchschnitt.

Tempi passati: der gesellschaftliche Tenor zu den Corona-Massnahmen hat sich seither deutlich geändert. Die SVP Schweiz hat bereits die Nein-Parole gefasst für das Referendum zum Covid-Gesetz, über welches Ende November abgestimmt wird. Die Luzerner SVP dürfte der nationalen Partei folgen – und hinterlässt somit einen gespaltenen Luzerner Gewerbeverband.

Denn in dessen Basis befinden sich viele SVP-Sympathisanten. Und nicht zuletzt sind drei der acht Vorstandsmitglieder des Verbands auch SVP-Mitglieder. So äussert auch KGL-Direktor Gaudenz Zemp gegenüber der «Luzerner Zeitung», dass der Gewerbeverband nicht geschlossen über die Abstimmungsvorlage entscheiden dürfte.

Pro-Komitee mit neuer Führung

Deshalb wird der KGL im erneuten Abstimmungskampf nicht mehr den Lead übernehmen. Denn Zemp befürchtet, dass eine eindeutige Parole für das Covid-Gesetz zu Spannungen und eventuell sogar zu Austritten im Verband führen könnte. Darum würde er es begrüssen, wenn eine andere Partei oder Organisation, die geschlossen hinter dem Covid-Gesetz steht, für ein Ja an der Urne kämpfen würde.

Mit der FDP und der Mitte hat sich denn auch bereits eine neue Spitze im Pro-Komitee gegründet. Am Mittwoch haben sich Vertreterinnen der beiden Parteien getroffen, um gemeinsam die Ja-Kampagne zum Covid-Gesetz aufzugleisen. Das Pro-Komitee wollen die beiden Parteien mit prominenten Namen bestücken. Unter anderem werden dafür auch die Ständeräte der beiden Parteien, Damian Müller und Andrea Gmür, angefragt.

Die Luzerner FDP-Delegierten hatten am Dienstagabend fast einstimmig die Ja-Parole zur Abstimmung am 28. November beschlossen. Die Delegierten der Mitte dürften sich an ihrer Versammlung Anfang November ähnlich deutlich für das Covid-Gesetz aussprechen. Beide Parteien stehen somit geschlossen hinter dem Gesetz.

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1 Kommentare
  1. Urs Lang, 07.10.2021, 09:46 Uhr

    FDP und CVP treten unsere Verfassung mit Füssen. Das Zertifikat verstösst gegen die Wirtschaftsfreiheit. Ein Beizer macht sich strafbar, wenn er einem «Ungeimpften» ein Bier ausschenkt. Wer liberal denkt, lehnt das Covid-19 Gesetz ab.

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