Vor Abstimmung im Sommer

Covid-19-Gesetz: Luzerner Pro-Komitee hat sich formiert

Kämpfen gemeinsam für die Covid-Vorlage: Gaudenz Zemp, Direktor des KMU- und Gewerbeverbandes (links) und Marcel Budmiger, Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbunds. (Bild: zvg)

Im Kanton Luzern setzen sich alle sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien sowie die Sozialpartner für ein Ja zum Covid-19-Gesetz ein. Das entsprechende Komitee hat sich nun formiert.

Der Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz ist nun auch endgültig in Luzern angekommen. Am 13. Juni wird an der Urne über das Gesetz befinden, dass die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie regelt.

Im Kanton Luzern hat sich unter dem Lead des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern (KGL) nun ein überparteiliches Pro-Komitee gebildet. Mit dabei sind der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) sowie die Fraktionspräsidenten aller sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien: Adrian Nussbaum (CVP), Georg Dubach (FDP), Armin Hartmann (SVP), Claudia Huser (GLP), Marcel Budmiger (SP) sowie Korintha Bärtsch (G/JG).

«Nein würde KMU das Genick brechen»

«Am 13. Juni wird weder über die Masken- noch über die Homeoffice-Pflicht abgestimmt», lässt sich KGL-Direktor Gaudenz Zemp in einer Mitteilung zitieren. «Auch nicht über Impfungen, oder darüber, wie lange die Restaurants geschlossen bleiben sollen.» All das sei im Epidemiengesetz geregelt, welches das Stimmvolk 2013 mit deutlicher Mehrheit angenommen hat.

Ein Nein zur Vorlage führe also nicht zur Aufhebung behördlicher Massnahmen, über die man durchaus geteilter Meinung sein könne, so Zemp. «Einzig die bereits zugesagten Finanzhilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport könnten bei Bedarf nicht weiter ausbezahlt werden.» Das würde vielen Corona-gebeutelten KMU das Genick brechen und viele Menschen in die Arbeitslosigkeit oder in die Sozialhilfe schicken, ist Zemp überzeugt.

Kurzarbeit wird ausgedehnt

Von einem Ja zur Vorlage würden aber nicht nur die Arbeitgeber ganz direkt profitieren, sondern auch die Arbeitnehmer, heisst es in der Mitteilung des Komitees weiter. So garantiert das Covid-19-Gesetz laut LGB-Geschäftsleiter Marcel Budmiger, dass «bei tiefen Löhnen die volle Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wird – und nicht nur 80 Prozent wie bisher». Ausserdem könnten dank dem Gesetz auch Lernende und temporär Angestellte Kurzarbeit beziehen.

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5 Kommentare
  • Profilfoto von Peter Bitterli
    Peter Bitterli, 06.05.2021, 09:49 Uhr

    Die Blockparteien treten an. Die ständestaatlichen Zunftvereinigungen tauschen den Coronargruss. Die Einheitsfront steht.

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    Rudolf 1, 06.05.2021, 08:52 Uhr

    Es braucht ein Gesetz, weil der Bundesrat nicht länger Massnahmen mit Notrecht anordnen darf. Die Demokratie soll also funktionieren. Dagegen ist nun wirklich nichts einzuwenden.

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    Roli Greter, 05.05.2021, 22:51 Uhr

    Ein Ja ist brandgefährlich, ich hoffe auf den gesunden Menschenverstand der Schweizer Stimmberechtigten.

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    • Profilfoto von Karl-Heinz Rubin
      Karl-Heinz Rubin, 06.05.2021, 05:28 Uhr

      Herr Greter
      Es wäre mir wirklich ein grosses Anliegen, Sie einmal in einem Artikel in einer Zeitung zu sehen.
      Ihre Erfahrungen zu teilen und uns in Politik, Wirtschaft und Gesundheit zu unterstützen.
      Dies wäre super.
      Freundliche Grüsse
      Karl-Heinz Rubin aus Ebikon

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    • Profilfoto von Roli Greter
      Roli Greter, 06.05.2021, 11:41 Uhr

      Herr Rubin, mir wäre es wirklich ein grosses Anliegen, wenn Sie Ihren Sarkasmus etwas ausgeschmückter verpacken könnten.
      Dies wäre super.
      Freundliche Grüsse
      Roli Greter, auch aus Ebikon

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