Coronakrise kann finanzpolitischen Graben nicht zuschütten

Die Pandemie macht dem Luzerner Finanzdirektor einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. In den nächsten Jahren erwartet der Kanton Millionenverluste. Entsprechend schwer hatten es in der Budgetdebatte im Parlament Forderungen nach mehr Geld für coronageplagte Firmen und eine ökologischere Wirtschaft.

Autorin

Jacqueline Lipp

Der Kanton Luzern kann einem manchmal leidtun. Was er in Sachen Finanzen in den letzten Jahren zu stemmen hatte, war teilweise hartes Brot. Nach der umstrittenen Senkung der Firmengewinnsteuern vor acht Jahren folgten Sparpakete und Schlagzeilen, die teilweise sogar Luzerns Image schadeten.

Nun, nach vielen Anstrengungen und kaum dass sich die finanzielle Situation endlich entspannt, macht die Coronakrise die schönen Aussichten mit einem Schlag zunichte.

Das zeigen die finanziellen Prognosen der nächsten Jahre. Statt Millionengewinne einzufahren, rechnet der Regierungsrat im Jahr 2021 mit einem Minus von knapp 50 Millionen Franken – bei einem Gesamtbudget von rund 3,8 Milliarden Franken. In den Folgejahren sieht es ähnlich düster aus (zentralplus berichtete).

Kreativer Griff in die Trickkiste

Weil die Steuereinnahmen drastisch zurückgehen, hat der Regierungsrat zum Notrecht gegriffen: Für 2021 wird ausnahmsweise die Schuldenbremse ausgesetzt. Denn sie legt eine Obergrenze für das Budgetdefizit vor: Rund 21 Millionen Franken hätte der Kanton kurzfristig einsparen müssen, um sie einzuhalten. Ein Ding der Unmöglichkeit, fand Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) – und wurde deshalb kreativ. Mit der temporären Lockerung der Schuldenbremse gelang ihm ein Schachzug, der an der Oktobersession des Kantonsrates diesen Montag grundsätzlich auf breite Zustimmung stiess.

Diesen Joker könne die Regierung nur einmal ziehen, warnte jedoch SP-Präsident David Roth. Seine Fraktion verlangte, dass die Schuldenbremse gleich für zwei Jahre ausgesetzt wird – und der Kanton sich so den nötigen Spielraum verschaffe. Denn niemand wisse, wie sich die Pandemie und ihre Folgen entwickeln würden, begründete Roth. «Wenn sich der Himmel im Sommer 2021 verdüstert, stehen wir vor einem Abbaupaket oder einer Steuererhöhung.» 

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit wollten davon aber nichts wissen. Finanzdirektor Reto Wyss appellierte an die SP, nicht zu düstere Szenarien zu zeichnen. Für den Regierungsrat ist klar: «Wir wollen keine Lockerung der Schuldenbremse auf Vorrat.» Die Unterstützung der bürgerlichen Parteien war ihm gewiss.

In einem Punkt war man sich aber einig: Sparübungen und höhere Steuern will niemand. Die Mehrheit des Kantonsrates überwies eine entsprechende Bemerkung. Der Regierungsrat wird zudem beauftragt, bis Ende März 2021 in mehreren Szenarien aufzuzeigen, wie die Schuldenbremse im Budget 2022 und in den Folgejahren eingehalten werden kann – explizit ohne Sparpakete und Steuererhöhungen.

Keine Sonderkasse für KMU und Kultur

Im Rahmen der Finanzdiskussion kamen auch Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung für Coronahärtefälle auf. Fabrizio Misticoni von den Grünen beispielsweise verlangte für die nächsten vier Jahre insgesamt 35 Millionen Franken, um Firmen zu unterstützen, die unter der Coronakrise leiden und «durch die Maschen fallen». Genannt wurden etwa kleinere Gastrobetriebe, KMU, Selbstständige in der Kreativwirtschaft und Kulturschaffende.

Mit der Giesskanne solche Summen auszuschenken, mache keinen Sinn, entgegneten die Sprecher aufseiten der CVP und FDP. Finanzdirektor Reto Wyss verwies zudem darauf, dass die Härtefallregelung des Bundes noch nicht vorliege. «Wir brauchen zuerst einen Überblick. Die Zeit ist noch nicht reif, um hier Mittel zu sprechen.» 

Einen solchen Topf gibt es zudem bereits – auch wenn er deutlich weniger grosszügig ausgestattet ist und nicht für alle infrage kommt. Der Kanton hat Anfang Monat bekanntgegeben, dass zusammen mit der Albert-Koechlin-Stiftung 1,1 Millionen Franken für Härtefälle in der Wirtschaft bereitstellt (zentralplus berichtete).

Wie steht's um den ökologischen Schuldenberg?

Die Grünen/Jungen Grünen wollten die Coronakrise zum Anlass nehmen, um die Wirtschaft ökologischer zu gestalten (zentralplus berichtete). Doch ob mehr Geld für Biolandwirtschaft, das Energieförderprogramm oder den öffentlichen Verkehr: Die Anträge wurden allesamt abgelehnt. Kantonsrat Urban Frye argumentierte vergeblich, dass die monetäre Verschuldung für die nachfolgenden Generationen weniger gravierend sei als ein «Schuldenberg in Form einer ökologischen Katastrophe».

Insgesamt fanden in der rund sechsstündigen Budgetdebatte nur wenige der knapp 30 Bemerkungen und Anträge eine Mehrheit. Auch wenn für einmal nicht über die Tiefsteuerstrategie diskutiert wurde: Es zeigte sich, dass selbst die Coronakrise den Links-Rechts-Graben in der Luzerner Finanzpolitik nicht zuzuschütten vermag.

Am Ende hiess der Kantonsrat das Budget 2021 mit 94 zu 11 Stimmen deutlich gut. Die finanziellen Folgen der Pandemie werden Luzern indes noch länger beschäftigen. Und dass dies erneut viel hartes Brot bedeuten wird, darin stimmen alle überein.