Coronamassnahmen: Strategieberaterinnen warnen vor Eskalation

Spricht man mit Cordula Reimann und Andrea Huber aus Luzern, wird man nachdenklich. Die beiden unabhängigen Strategieberaterinnen sind der Überzeugung, dass der Bund bei der Umsetzung der Coronamassnahmen viel zu wenig auf das Volk gehört hat und dieses gar bewusst ignorierte. Mit einer Fachstelle wollen die beiden gegen diese Entwicklung vorgehen.

Redaktion

Valeria Wieser

Am nächsten Sonntag stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Covid-19-Gesetz ab. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für die bereits beschlossenen Massnahmen geschaffen werden. Das ist gut und recht. Nur: Der Missmut vieler Bürgerinnen über die einschneidenden Massnahmen dürfte weiterhin schwelen.

Auch die beiden Expertinnen für Strategieberatung Cordula Reimann und Andrea Huber sind missmutig. Dies primär über die Art, wie der Bund kommuniziert hat. Sie sind überzeugt: Die Massnahmengegner seien viel zu wenig ernst genommen worden. Dies wiederum führe dazu, dass sich die Gräben in der Bevölkerung immer weiter öffnen und dass die Fronten sich verhärten. Dagegen muss man dringend etwas unternehmen, fanden die beiden Frauen und gründeten in Luzern die Fachstelle Dialog und Partizipation.

zentralplus: Cordula Reimann und Andrea Huber, wo sehen Sie den Hauptfehler beim Krisenmanagement des Bundes im Bezug auf die Coronakrise?

Andrea Huber: Wir kritisieren insbesondere die Art, wie der Bund kommuniziert hat. Dass dieser in den ersten Wochen der Pandemie viel improvisieren musste und die Situation nicht analysieren konnte, ist verständlich. Doch spätestens nach der ersten Welle im letzten Sommer hätte die Politik innehalten müssen und sich die Ängste und Unzufriedenheit in der Bevölkerung anhören sollen.

zentralplus: Sie finden, das wurde nicht gemacht?

Huber: Nein. Der Bund fährt ein klassisches Top-down-Konsultationsverfahren. Bloss: Diese Einwegkommunikation funktioniert in solchen Fällen nicht. Es ist ein wichtiger Grundsatz der Krisenbewältigung, dass die Bevölkerung als Teil der Lösung miteinbezogen wird. Das wurde überhaupt nicht gemacht. Ich bin ein grosser Fan der direkten Demokratie und der Dialogkultur in der Schweiz. Umso mehr irritiert es mich, dass viele denken, je weniger mitreden, desto besser die Lösung.

zentralplus: Sie denken nicht, dass dies einer Überforderung mit der Situation geschuldet war?

Huber: Anfangs bestimmt. Doch heute glaube ich, die Ursachen liegen in der Ignoranz. Es besteht kein Verständnis für den Mehrwert, der durch den Einbezug diverser gesellschaftlicher Akteure geschaffen wird. Es reicht in dieser Krisensituation nicht, nur die Kantone und etablierten Sozialpartner zu konsultieren, wie etwa Gastrosuisse oder Economiesuisse. Ich denke da an Eltern- und Lehrerinnenverbände, Alters- und Pflegeverbände, Kinder-, Behinderten- und Menschenrechtsorganisationen, Jugendverbände und auch neu entstandene kritische Gruppierungen.

Reimann: Natürlich gab es eine verständliche Überforderung, aber neben Ignoranz wohl auch eine Form von Arroganz. Die Kritikerinnen und Kritiker der Massnahmen sind eine sehr heterogene Gruppe mit zum Teil sehr unterschiedlichen Zielen. Hier wurden meines Erachtens zu schnell und undifferenziert Kritikerinnen als «Covidioten» oder «Verschwörungstheoretiker» abgestempelt. Mit den Inhalten der Kritiker haben sich die politisch Verantwortlichen wenig auseinandergesetzt. Das war für die gesamtgesellschaftliche Gesamtdynamik fatal.

zentralplus: Warum?

Huber: Viele Leute fühlen sich nicht gehört. Diese schwelende Unzufriedenheit ist ein idealer Nährboden für Propaganda. Man beginnt, die Verunsicherung der Leute auszunützen. Plötzlich fanden sich Rechtsradikale, SVP-Anhänger sowie linke Spirituelle auf den gleichen Telegram-Kanälen, weil sie den gleichen «Feind» haben. Und dort finden Tabubrüche statt und werden akzeptiert. So etwa der Slogan «Impfen macht frei», was eine klare Holocaustassoziation und eine grausige Umkehrung des Antisemitismus ist. Ein weiteres Beispiel ist das demokratiefeindliche Narrativ der «Lügenpresse», das aktuell Hochkonjunktur hat.

zentralplus: Ihre Fachstelle Dialog und Partizipation ist während der Coronakrise entstanden. Wie kam’s?

Reimann: Wir hatten im Frühjahr letztes Jahr gemerkt, wie es selbst in unseren Freundeskreisen zu Verschiebungen kam. Leute, die entweder apolitisch sind oder sich politisch links orientierten, haben plötzlich begonnen, Posts der und AfD zu teilen.

Huber: Ich habe lange Zeit aktiv gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP gekämpft, da diese unsere Grundrechte massiv geschwächt hätte. Nun aber beginnt die SVP Kapital zu schöpfen aus der aktuellen Unzufriedenheit. Plötzlich sieht sie sich als Verfechterin der Grundrechte. Wir fanden, da stimmt etwas nicht und haben uns eingeklinkt.

zentralplus: Wie?

Huber: Wir haben letzten Sommer versucht, die politisch Verantwortlichen auf die Notwendigkeit von Dialogformaten mit der Zivilgesellschaft und Deeskalationsstrategien hinzuweisen. Damit sind wir leider gescheitert. Anscheinend sieht man die Notwendigkeit nicht. Aus diesem Grund haben wir die Fachstelle Dialog und Partizipation gegründet und damit Gefässe wie das «Denkhaus» geschaffen, welches als virtuelles Austauschforum dient. Darin diskutieren sich Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik, Medien und der Gesellschaft Themen, die sonst kaum bearbeitet werden.

zentralplus: Am Bundesrat kritisieren Sie insbesondere, dass er die Grundrechtsdebatte nicht geführt habe. Können Sie das genauer erläutern?

Huber: Durch die Coronamassnahmen werden praktisch alle unsere Grundrechte tangiert. Ausgangspunkt aller Massnahmen müsste eigentlich die Wahrung der menschlichen Würde sein. Dennoch liess man wegen Corona Menschen alleine sterben. Die Grundrechte sollen dem Staat als Kompass dienen. Dieser wurde jedoch in der Krise offenbar nicht konsequent mitgeführt.

zentralplus: Haben Sie weitere Beispiele?

Huber: Der Bund hat ein Covid-Zertifikat erarbeitet. Bestimmte Bereiche werden damit nur noch für Geimpfte, Genesene oder Negativ-Getestete zugänglich sein. Wichtige Diskussionen dazu werden jedoch nicht geführt. Es gibt Menschen, die sich wegen ihrer Weltanschauung oder Religion nicht impfen lassen können oder wollen. Für sie müsste das Testen als Alternative zur Impfung kostenlos sein. Denn nicht alle können sich die 140 Franken für einen Test leisten. Stellen wir uns vor, eine Mutter  kann ihr Kind nicht besuchen, weil sie sich den für den Eintritt ins Spital verlangten Test nicht leisten kann. Unsere Verfassung garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Rechtsgleichheit.

Niemand darf solche Nachteile erfahren, nur weil er oder sie sich nicht impfen lassen will. Dieses Zertifikat wurde ohne sorgfältigen Grundrechtecheck entwickelt.  Das treibt die Polarisierung weiter voran. Es gibt viele Fragen, die nicht geklärt sind. Im Moment werden in den Medien vor allem technische Aspekte beleuchtet. Am Montag wird das Zertifikat im Parlament diskutiert. Wir werden sehen, wie viel Gewicht heikle grundrechtliche Fragen haben.

zentralplus: Diese Polarisierung in der Gesellschaft ist bereits gut spürbar. Sie haben vorhin von Verschiebungen der Grundhaltungen im privaten Kreis gesprochen. Das kennt wohl jeder einzelne: Schnell werden Diskussionen hitzig, insbesondere, wenn man anderer Meinung ist als sein Gesprächspartner. Warum triggert uns dieses Thema derart?

Reimann: Sehr stark dürfte es dabei auch um unseren Umgang mit dem Thema Angst gehen. Wir erleben historisch gesehen eine einmalige Situation, die unsere gewohnten Abläufe radikal infrage stellt. Und dies in einer Gesellschaft, die sowohl sozial als auch wirtschaftlich sehr gut dasteht. Das macht vielen Leuten Angst. Nun gibt es drei Möglichkeiten, wie wir mit dieser Angst umgehen können.

zentralplus: Die da wären?

Reimann: Erstens könnten wir uns selbstkritisch mit dieser Angst auseinandersetzen. Uns hinterfragen, woher sie kommt und wie wir mit ihr umgehen können. Dies beinhaltet beispielsweise auch Fragen zu unserem Umgang mit dem Tod. Als zweite Möglichkeit können wir die Angst auf andere projizieren. Wir unterstellen dem Bundesrat, dass er ein «Impfregime» oder eine «Gesundheitsdiktatur» einführen will oder machen uns über «Covidioten» lustig. Die dritte Möglichkeit ist die, dass wir uns mit Leuten verbünden, welche dieselbe Meinung haben und mir das Gefühl geben, mit meinen Sorgen ernstgenommen zu fühlen. Das schafft Verbindung und Sicherheit. In meiner Wahrnehmung haben die zweite und die dritte Option im letzten Jahr in der Gesellschaft dominiert.

Huber: Dass wir uns nach Sicherheit sehnen, ist naheliegend. Wir sind seit rund einem Jahr im Improvisationsmodus. Was gestern galt, gilt morgen schon nicht mehr. Wir haben ein Bedürfnis nach Planbarkeit. Wir bauen uns einen Erklärungsrahmen für die Dinge, die gerade passieren. Wenn ich diesen erst einmal habe, will ich keine neuen Aspekte hineinnehmen, sonst müsste ich meinen Rahmen wieder verschieben. Das ist mühsam. Ich selber habe das beispielsweise bei gewissen inhaltlichen Beiträgen gemerkt, welche Massnahmen kritisch sind. Obwohl sie von etablierten Medizinerinnen und Mediziner kamen, habe ich sie oft vorschnell abgetan. Schlicht deshalb, weil es zu anstrengend war, diese neuen Interpretationen in meinen Rahmen zu integrieren.

zentralplus: Wo sehen Sie die Gefahren für die Schweiz?

Reimann: Man spürt eine verständliche Müdigkeit, sich mit komplexen Sachverhalten auseinanderzusetzen. So etwa auch die Frage nach den langfristigen und psychosomatischen Auswirkungen der staatlichen Coronamassnahmen. Was wir von den psychomatischen Einrichtungen und Psychotherapeutinnen hören, stimmt sehr nachdenklich: Ess- und Angststörungen auch gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben rapide zugenommen. Auch Einsamkeit war für viele ein Thema. Wollen wir diese Auswirkungen der Krise und Massnahmen verstehen, reicht der Fokus auf Einzelschicksale nicht aus. Das sind alles gesamtgesellschaftliche Fragen, die uns alle betreffen. Abgesehen davon haben wir es jetzt schon mit verbaler Gewalt zu tun, die stark zugenommen hat während der Pandemie. Es besteht die Gefahr, dass diese verbale Gewalt in physische Gewalt umschlägt. Situationen wie die Ausschreitungen in St. Gallen können zunehmen. Insbesondere, wenn sich die Krise nun verschärft, wenn also beispielsweise eine vierte Welle kommt im Herbst. Die Leute stehen unter einem gesellschaftlichen Stress und Druck.

zentralplus: Wie meinen Sie das?

Huber: Derzeit wird an die Solidarität appelliert. Das passiert etwa bei der Impfkampagne. Der Slogan «Ein Herz für uns alle» wirkt nicht deeskalierend, sondern polarisierend. Der Bundesrat sagt zwar, er wolle nicht, dass Leute ausgeschlossen werden, die sich nicht impfen wollen oder können. Dennoch wird mittels Kampagne Druck aufgesetzt.

Reimann: Der Slogan macht klar: Wer sich nicht impfen lässt, hat kein Herz für Andere. Das ist eine nicht angebrachte Unterstellung. Klarer ausgedrückt: Das ist eine indirekte Art der Ausgrenzung. Diese führt zu gesellschaftlichem Stress. Es gibt viele Menschen, die sich Zeit lassen möchten, um die Impfung sorgfältig zu prüfen. Das wird fast unmöglich, denn man will ja Teil der Gesellschaft sein und dazugehören.

zentralplus: Nun haben sich, aus einer grossen Unzufriedenheit heraus, Gruppierungen gebildet in der Schweiz. So etwa die Freunde der Verfassung, welche erfolgreich das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen haben. Wurden die Kritiker vom Bund unterschätzt?

Huber: So weit ich weiss, gab es noch nie eine Bewegung, die in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammengebracht hat. Das ist eine neue politische Kraft. Und auch wenn sie die Abstimmung nicht gewinnen wird, so ist das doch ein Achtungserfolg. Sich mit den vielen Untergruppierungen und Leuten auseinanderzusetzen, welche die Massnahmen kritisieren, ist anstrengend. Nun, da sie sich formiert haben und 90'000 Unterschriften vorweisen können, haben sie in den Medien plötzlich eine Rolle und sind präsent. Diese Entwicklung beobachte ich mit viel Interesse. Egal, ob ich deren Meinung vertrete oder nicht: Ich finde es positiv, dass aus der Krise heraus die lebendige Demokratie gestärkt wird.

zentralplus: Die politische Rechte war im letzten Jahr gut hör- und sichtbar. Kritisieren Sie, dass die Linken so still geblieben sind?

Reimann: Gut möglich, dass eine Art Schockstarre dazu geführt hat, dass die politische Linke gar keine kritischen Perspektiven einbringen konnte. Eine Studie von Oliver Nachtwey, einem Professor für Soziologie an der Universität Basel, hat ergeben, dass viele Leute bei massnahmenkritischen Gruppierungen dabei sind, da sie sich nicht von der Linken abgeholt fühlten.

Huber: Eine Frage, die mich ausserdem aktuell betreffend Impfzertifikat bewegt: Wie positionieren sich die Menschenrechtsorganisationen? Mir fehlen deren Stimmen in der öffentlichen Diskussion.

zentralplus: Eine gute Frage.

Huber: Menschenrechte sind nur so viel Wert, wie wir ihnen geben. Wie viel Wert haben Grundrechte für uns in der Schweiz? Eins ist klar. Wenn wir grundrechtswidrige Standards schaffen, werden wir diese nicht so rasch wieder los. Das hat man etwa nach 9/11 gesehen. Die in der Folge geschaffenen Gesetze zur Massenüberwachung waren noch jahrelang in Kraft und haben den Datenschutz nachhaltig geschwächt. Mit den Grundrechten muss man sorgsam umgehen, sie wachsen nicht automatisch wieder nach, wenn sie einmal beschnitten werden.