Corona-Hilfspaket: Luzern schiebt 20 Millionen Franken nach

Corona-Hilfsgelder später zurückzahlen – das liegt nicht bei allen Firmen drin. Der Kanton Luzern lockert deshalb die Vorgaben beim Hilfspaket – zumindest teilweise. Und weil die Corona-Krise Anhält, legt er eine zweite Tranche von über 20 Millionen Franken nach.

Autorin

Jacqueline Lipp

Der Luzerner Regierungsrat will die Mittel für Unternehmen aufstocken, die wegen der Corona-Pandemie ins Straucheln geraten. Er beantragt beim Parlament einen Zusatzkredit von 21,65 Millionen Franken, wie er mitteilt.

Bereits im November 2020 hatte der Kantonsrat einen Sonderkredit von 25 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen bewilligt. Mit dem zweiten Paket kommt die Regierung jetzt einer Forderung des Kantonsrats nach (zentralplus berichtete).

Kanton erwartet mehr Gesuche

«Mit den weitreichenden Folgen der zweiten Pandemiewelle hat sich die Ausgangslage auch für diejenigen Unternehmen, die nicht behördlich geschlossen sind, deutlich verschlechtert», begründet der Regierungsrat das Anliegen in seiner Botschaft an den Kantonsrat. «Unser Rat geht davon aus, dass auch bei diesen Härtefällen Kredite nicht mehr überall ausreichend sind und dass mit einer zunehmenden Anzahl Gesuchen zu rechnen ist.»

Zusammen mit den 40 Millionen Franken für behördlich geschlossene Unternehmen – wie beispielsweise Restaurants – stehen im Kanton Luzern damit insgesamt rund 87 Millionen Franken für Unternehmen in der Covid-Krise zur Verfügung.

Wo Luzern flexibler wird – und wo nicht

Wie politisch gefordert, will der Kanton Luzern zudem – auch rückwirkend – das Verhältnis zwischen Krediten und nicht rückzahlbaren Beträgen flexibilisieren. Bisher galt: Ein Zehntel durften Firmen behalten, den Rest bekamen sie als Darlehen. Dieses 9:1-Verhältnis soll nun angepasst werden.

Von einem fixen neuen Schlüssel hält die Regierung allerdings nichts. Der Anteil der sogenannten A-fonds-perdu-Beiträge soll «je nach den Bedürfnissen der einzelnen Unternehmen» erhöht werden. «Es ist praktisch unmöglich, die weitere Entwicklung der Epidemie und die Zeitdauer der für die Wirtschaft einschränkenden Massnahmen abzuschätzen», schreibt die Regierung. «Es ist deshalb auch schwierig, ein allgemein gültiges Verhältnis zwischen Garantien und nicht rückzahlbaren Beiträgen festzulegen.» 

Neu stehen statt den ursprünglich 3 nachträglich 14,7 Millionen A-fonds-perdu-Beiträge zur Verfügung.

An einem will der Regierungsrat aber nicht schrauben: der Höhe des Umsatzrückgangs. Als Härtefall gelten (abgesehen von den zwangsgeschlossenen Betrieben) weiterhin nur Firmen, bei denen der Umsatz um 40 Prozent eingebrochen ist. Eine generelle Senkung dieser Hürde kommt für die Regierung nicht in Frage.

Allerdings kann es im Einzelfall Ausnahmen geben: «In begründeten Fällen und bei Bedarf soll jedoch auf besondere Verhältnisse Rücksicht genommen werden können und die harte Schwelle flexibilisiert werden.»

Das neue Hilfspaket, das die Regierung jetzt vorlegt, wird in der Märzsession des Kantonsrates behandelt. Stimmt das Parlament zu, können die Gelder nach Ablauf der 60-tägigen Referendumsfrist (die am 19. Mai endet) ausbezahlt werden.