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Corona-Hilfe oder doch eher Steuergeschenke für Reiche?
  • Politik
Finanzpolitisch kommen stürmische Zeiten auf die Zuger Gemeinden zu. (Bild: Andreas Busslinger/AURA)

Stürmische Debatte steht bevor Corona-Hilfe oder doch eher Steuergeschenke für Reiche?

7 min Lesezeit 4 Kommentare 27.05.2020, 05:00 Uhr

Die Zuger Regierung schlägt in Zusammenhang mit Corona verschiedene Steuererleichterungen vor. Das hat Auswirkungen auf die Gemeinden. Dort wird das Vorhaben kontrovers beurteilt.

So geht wohl sperrige Verwaltungssprache: «Änderung des Steuergesetzes betreffend Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus». So lautet eines der Traktanden der Zuger Kantonsratssitzung von morgen Donnerstag. Geschenkt. Es geht um das Inhaltliche. Und dieses birgt Zündstoff.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise schlägt der Zuger Regierungsrat dem Parlament mehrere Änderungen des Steuergesetzes vor. Der Kantonssteuerfuss soll drei Jahre gesenkt, der Mieter- und der persönliche Abzug sollen erhöht werden. Kommt die Vorlage durch, wird das ins Geld gehen. Dem Kanton und den Gemeinden werden in den nächsten Jahren deswegen Millionen von Franken entgehen.

Warum werden die Abzüge unbefristet erhöht?

Was auffällt: Die beiden Änderungen im Bereich «Abzüge» sollen – anders als die ebenfalls geplante Senkung des Steuerfusses – definitiver Natur sein. Also fortgeführt werden, auch wenn die aktuelle Krise überwunden sein wird. Macht das Sinn?

Ja, meint der zuständige Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). «Es ist absehbar, dass viele Zugerinnen und Zuger doch mehrere Jahre direkt oder indirekt von den wirtschaftlichen Corona-Folgen negativ betroffen sein werden.» Prognosen über die zeitliche Dauer und das Ausmass der Schwierigkeiten seien heute recht schwierig zu erstellen. «Es macht daher wenig Sinn, die Erhöhung der beiden Abzüge jetzt auf nur gerade drei Jahre zu befristen und schon in ein bis zwei Jahren wieder über sie diskutieren zu müssen.»

«Die Mieter profitieren und der erhöhte persönliche Abzug ist unabhängig vom Einkommen für alle gleich. Gerade da kann der Nutzen bei unteren bis mittleren Einkommen hoch sein.»

Chamer Gemeindepräsident Georges Helfenstein (CVP)

Bloss: Von Steuerabzügen können in aller Regel jene kaum profitieren, die sehr wenig verdienen und entsprechend nur geringe Steuern bezahlen. Handelt es sich bei diesen Abzügen also um verkappte Steuergeschenke an die eh schon begüterten Bevölkerungsteile? Finanzdirektor Tännler verneint: «Für Personen, die heute nicht allzu gut verdienen, aber dennoch jährlich einige Hundert Franken Steuern bezahlen und dank der Anpassungen künftig vielleicht gar keine Steuern mehr bezahlen, macht das sehr wohl etwas aus.»

Cham: «Glaube nicht, dass es Probleme geben wird»

Von den geplanten Änderungen im Bereich der Abzüge werden unmittelbar auch die Gemeinden betroffen sein. Rund 15 Millionen Franken weniger pro Jahr sollen deswegen in die Gemeindekassen fliessen. Nachfrage deshalb bei einigen Gemeindevertreterinnen: Wie beurteilen sie die geplanten Änderungen?

Georges Helfenstein (CVP) ist Gemeindepräsident und Vorsteher Finanzen und Verwaltung von Cham. Er erachtet die Vorschläge des Regierungsrates als «durchaus sinnvoll und diskussionsfähig». Die zeitliche Nichtbeschränkung findet Helfenstein ebenfalls gut. Mit Vorstössen oder Gesetzesänderungen könnten allenfalls immer wieder Anpassungen vorgenommen werden.

«Hier werden die tiefen Einkommen zusätzlich entlastet. Natürlich profitieren alle.»

Carina Brüngger (FDP), Finanzvorsteherin der Gemeinde Steinhausen

Sicher werde es Mindereinnahmen bei den Gemeinden geben: «Dass es dabei Probleme geben wird, glaube ich aber nicht.» Natürlich müsse das Budget angepasst werden und unter Umständen seien gewisse Veränderungen vorzunehmen. «Was es für uns in Cham ausmachen wird, kann ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beurteilen.»

Helfenstein glaubt jedoch, dass die genannten beiden Abzüge allen zugute kommen werden. «Die Mieter profitieren und der erhöhte persönliche Abzug ist unabhängig vom Einkommen für alle gleich. Gerade da kann der Nutzen bei unteren bis mittleren Einkommen hoch sein.»

Steinhausen kann zwei bis drei schwierige Jahre aushalten

Ähnlich die Einschätzung von Carina Brüngger (FDP), Finanzvorsteherin der Gemeinde Steinhausen. Es sei sinnvoll, die besagten Änderungen definitiv einzuführen. Von diesen Abzügen würden alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren. Sie folge da der Argumentation des Regierungsrates.

«Bis diese Massnahmen wirken, sind die jetzigen Corona-Auswirkungen bereits ein bis drei Jahre vergangen.»

Hünenberger Gemeinderat Hubert Schuler (SP)

Nebst den kurzfristig wirkenden Massnahmen sei auch eine mittelfristig wirksame Unterstützung unabdingbar. Zu den konkreten Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sagt Carina Brüngger: «Dazu kann ich keine Aussagen machen, wir haben das noch nicht berechnet.» Die Einwohnergemeinde Steinhausen sei aber finanziell gesund. «Ich denke, wir können zwei bis drei schwierige Jahre durchaus aushalten.»

Carina Brüngger geht nicht davon aus, dass die beiden erwähnten Massnahmen vor allem den gutgestellten Bevölkerungsteilen zugute kommen werden: «Bis jetzt zahlen 12 Prozent keine Steuern, diese Zahl wird sich auf circa 15 Prozent erhöhen. Beim neuen Mieterabzug profitieren rund 10 Prozent mehr. Hier werden die tiefen Einkommen zusätzlich entlastet. Natürlich profitieren alle.»

Hünenberg: Gutscheine wären sinnvoller

Hubert Schuler (SP) ist Kantonsrat und Gemeinderat von Hünenberg. Er hat eine kritischere Meinung: «Das Geschäft wurde im Gemeinderat Hünenberg nicht beraten, da von der Regierung keine Vernehmlassung bei den Gemeinden durchgeführt wurde, obwohl diese mit rund 15 Millionen Franken betroffen sind. Mit der permanenten Erhöhung der Abzüge wird den Gemeinden ein Teil ihres Steuersubstrates entzogen.»

Er sei gegen diese beiden Anträge der Regierung. Das habe mehrere Gründe. Da sei einmal der zeitliche Aspekt: «Bis diese Massnahmen wirken, sind die jetzigen Corona-Auswirkungen bereits ein bis drei Jahre vergangen.» Um eine sofortige Wirkung zu erzielen, wären Gutscheine für jede Bewohnerin, jeden Bewohner im Kanton sinnvoller, denn diese würden von den meisten Personen umgehend eingelöst und die Geschäfte und Restaurants erhielten dadurch Arbeit und Einkommen.

Ärmere profitieren kaum

Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb eine permanente Lösung getroffen wird. «Von den erweiterten Abzügen profitieren die hohen bis sehr hohen Einkommen.» Dies gelte auch für die «vereinfachte» Methode des Mieterabzuges. «Die Personen, welche jetzt mit tiefen Einkommen über die Runden kommen müssen – allenfalls mit gekürzten Einkommen aus Kurzarbeit –, bezahlen heute schon wenig Steuern. Diese Personen erhalten keinen Nutzen aus den erhöhten Abzügen.»

«Die Regierung schweigt sich in ihrem Bericht und Antrag wohlweislich über die Wirkung auf die normal verdienende Bevölkerung aus.»

Andreas Hürlimann, Kantonsrat der Alternativen/die Grünen

Die Reduktion des kantonalen Steuerfusses auf drei Jahre festzulegen, sei ebenfalls nicht sinnvoll: «Auch dieser Vorschlag ist nicht nötig, da der Kantonsrat den Steuerfuss jährlich festlegen kann.»

Hubert Schuler erachtet hingegen die Erhöhung der Beiträge für die Krankenkassenprämien als richtigen und sinnvollen Weg. «Da wird eine Entlastung für tiefe und mittlere Einkommen geschaffen.»

«Dauerhafte Massnahmen unter dem Deckmantel von Corona»

Andreas Hürlimann ist Kantonsrat der Alternativen/die Grünen und war von 2015 bis 2018 Mitglied des Gemeinderates Steinhausen. Er sagt: «Ich finde es mehr als fragwürdig, dauerhafte Massnahmen unter dem Deckmantel von Corona durchzudrücken. Ohne Vernehmlassung, ohne umfassende Auslegeordnung.» Er bezweifle grundsätzlich, dass diese Änderungen als Stützungsmassnahmen dienen könnten.

«Die Regierung schweigt sich in ihrem Bericht und Antrag wohlweislich über die Wirkung auf die normal verdienende Bevölkerung aus. Diese wird wohl kaum oder nur marginal profitieren. Dafür hat man anschliessend weniger Geld in der Staatskasse und wieder einen Grund für mögliche Spardiskussionen in der Zukunft.»

Auf die Gemeinden könnten schwierige Zeiten zukommen

Hürlimann sagt, auf die Gemeinden würden jetzt, je nach Ausgangslage, sowieso schwierige Zeiten zukommen. Dies aufgrund der letzten nationalen und kantonalen Steuergesetzrevision (STAF mit Aufhebung des Holding-Privilegs etc.) zukommen.

«Gerade meine Wohngemeinde Steinhausen rechnet aufgrund dieser Massnahmen mit empfindlichen Mindereinnahmen. Diese werden erst verzögert und nur teilweise durch den Zuger Finanzausgleich ausgeglichen.»

Von daher schmerze wohl jede zusätzliche Million, welche durch diese zusätzlichen Steuersenkungen wegbreche. «Ob der Stimulus für die grosse Mehrheit der Bevölkerung dann so gross ist, dass es dem Gewerbe und der Wirtschaft dann wieder besser geht, ist mehr als nur ein wenig in Zweifel zu ziehen.»

 «Den wirklich Bedürftigen bringen Steuersenkungen wenig»

Andreas Hürlimann geht davon aus, dass die geplanten Massnahmen vor allem den gutgestellten Bevölkerungsteilen zugute kommen werden. «Den wirklich bedürftigen Bevölkerungsteilen bringen Steuersenkungen wenig bis gar nichts. Sie spüren dann aber mögliche verzögerte Abbaumassnahmen der öffentlichen Hand bei Dienstleistungen stärker als die üblichen Profiteure einer Steuersenkung.»

Der Regierungsrat habe es verpasst, konkrete Beispiele zu erörtern, wie viel eine durchschnittliche Familie, Einzelpersonen oder Geringverdienende profitieren würden. «Zudem haben Corona und die nun aufgegleisten Massnahmen viele langfristig angelegte Projekte und Diskussionen wieder von der Bildfläche geschwemmt. So hörte man vom Projekt Zug+ nun gar nichts mehr.»

Das Geld fliesse nun in Corona-Massnahmen anstatt in die angedachten zukunftsorientierten Handlungsfelder. «Das ist sehr bedauerlich, denn so hätten die kürzlichen Ertragsüberschüsse sinnvoll und nachhaltig verwendet werden können. Und sie hätten einem grossen Teil der Bevölkerung einen echten, langfristigen Mehrwert gebracht.»

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4 Kommentare
  1. Peter Müller, 27.05.2020, 13:09 Uhr

    Denn sie wissen nicht was sie tun!
    Nicht dass es negativ sein muss, aber «Was es für uns in Cham ausmachen wird, kann ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beurteilen.»
    Georges Helfenstein kann die Auswirkungen nicht beurteilen… und trotzdem befürwortet er diese? Da würde ich mir doch von unseren Politikern etwas mehr Recherche und Berechnung der Auswirkungen erhoffen.

  2. Stefan Ernst, 27.05.2020, 11:03 Uhr

    Warum von einer Erhöhung des Mieterabzugs nun die „Reichen“ profitieren, soll mir doch jemand der SP und Grünen Vertreter nochmal genauer darlegen. Die Reichen haben i.d.R eigene Liegenschaften und knechten nicht unter den hohen Mieten im Kt. Zug.

    1. Martin Schleiss, 27.05.2020, 13:28 Uhr

      Um das zu verstehen, muss man weder ein Linker noch ein Grüner sein. Es gab schon bisher einen Mietzinsabzug im Kanton Zug. Allerdings ist dieser bisher gedeckelt, das heisst man kann diesen Anspruch nur bis zu einem Nettoeinkommen von 80’000.- geltend machen. Neu sollen der Abzug auch bei höheren Einkommen möglich sein. Ergo profitieren von dieser Änderung die Wohlhabenden. Ob diese nun alle ein Eigenheim besitzen, bezweifle ich.

    2. Stefan Ernst, 29.05.2020, 10:26 Uhr

      Das ist recht verkürzt dargestellt, tatsächlich existiert ebenfalls eine höhere Freigrenze für Ehepaare und ein geringerer Abzug für steuerpflichtige mit höherem Einkommen. Ein Erhöhung der Freigrenze einerseits oder des Abzugs entlastet niedrige bis mittlere Einkommen, nicht hohe Einkommen und schon gar nicht „Reiche“.

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