Corona-Härtefälle: Luzerner Regierung fühlt sich bestätigt

Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss wehrte sich im Winter in einem umstrittenen Mail gegen eine Anpassung der Härtefall-Kriterien. Dass die Konkurswelle in der Luzerner Wirtschaft bisher ausblieb, zeigt laut der Regierung, dass der gewählte Weg der richtige war. Zur Unterstützung von besonders betroffenen Firmen will sie eine weitere Millionen-Tranche einsetzen.

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Redaktion zentralplus

Es war ein Mail mit Zunder: Im letzten Winter, als in Bern die Regeln für die Unterstützung von Firmen in der Coronakrise diskutiert wurde, meldete sich der Luzerner Finanzdirektor bei den National- und Ständeräten aus dem eigenen Kanton. Er sprach sich gegen eine Lockerung der Corona-Härtefall-Kriterien aus, was in Luzern für Kopfschütteln und einen politischen Vorstoss sorgte (zentralplus berichtete).

Reto Wyss (Mitte) rechtfertigte sein Mail im Anschluss mit dem Wunsch nach einer pragmatischen Lösung, die rasches Handeln ermögliche. Denn die damals diskutierte Anpassung hätte eine Volksabstimmung bedingt, was die Auszahlung der Hilfsgelder verzögert hätte (zentralplus berichtete).

Kurs habe sich bewährt

Dieser Haltung verleiht der Regierungsrat nun erneut Nachdruck. «Mit dem Hinweis des Finanzdirektors an die Luzerner Mitglieder des Bundesparlaments wurde auf das Risiko aufmerksam gemacht, dass durch fortlaufende Anpassungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen eine schnelle Unterstützung erschwert wird», schreibt er in seiner Stellungnahme auf eine Anfrage von Kantonsrat Urban Frye (Grüne).

Inzwischen fühlt sich die Regierung auch inhaltlich darin bestätigt, dass die Zurückhaltung bei den Corona-Hilfen richtig war. Es sei bisher nicht zu einem Anstieg der Konkurse gekommen, hält sie fest.

Bisher habe man über 190 Millionen Franken für Luzerner Unternehmen in der Coronakrise gesprochen. «Das zeigt, dass wir mit dem gewählten Vorgehen eine zielgerichtete und zweckmässige Unterstützung leisten konnten», so der Luzerner Regierungsrat.

Zusätzliches Geld für Ausnahmefälle

Der Topf soll nun erneut aufgestockt werden. Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zusätzliche 16,5 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen. Das Geld soll Firmen mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken zugutekommen, die nicht behördlich geschlossen waren, aber stark unter der Krise leiden.

Ebenso will der Kanton Luzern die rund 13 Millionen Franken verteilen, die er vom Bund als Reserve für stark gebeutelte Firmen erhalten hat. Denn trotz der breiten Unterstützung gebe es Unternehmen, die durch gewisse Maschen des Absicherungsnetzes fallen, begründet der Kanton Luzern in einer Mitteilung. «Diese Betriebe – es handelt sich um Ausnahmefälle – sollen jetzt mit Bundesgeldern zusätzlich unterstützt werden.»

Das können zum Beispiel Unternehmen sein, die 2018/2019 – diese Jahresrechnungen dienen als Vergleich für den Umsatzverlust in der Coronakrise – umgebaut haben oder neu gegründet wurden. Ebenso sollen Betriebe, welche die Fixkosten mit den Unterstützungsbeiträgen nicht decken konnten, zusätzliche Hilfsgelder beanspruchen können.