Parlament beschliesst transparentes Budget Corona erhöht das Millionendefizit der Stadt Luzern

Mit 42:4 Stimmen hat das Luzerner Stadtparlament am Donnerstagvormittag das Budget fürs Jahr 2021 genehmigt. Es rechnet mit einem Minus, das doppelt so gross ist, als zunächst vom Stadtrat präsentiert.

Grund: Das Stadtparlament verlangte, dass die Folgen der Coronakrise im Budget abgebildet werden. Der Stadtrat hatte hingegen Ende Oktober vorgeschlagen, die pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen auszuklammern (zentralplus berichtete).

Weil das Parlament dies anders sah, klettert das erwartete Defizit von rund 7,3 auf 16,5 Millionen Franken. Damit hält das Budget 2021 die Schuldenbremse der Stadt nicht ein. Eine Tatsache, die aufgrund der beispiellosen Krise ausnahmsweise in Kauf genommen wird.

Die Stadt Luzern geht in Sachen Schuldenbremse ohnehin über die Bücher. Das Parlament hiess eine Motion der Linken teilweise gut, die eine Lockerung des heute relativ engen Korsetts verlangt (zentralplus berichtete).